Die Kreuzpflicht und das Kreuz mit der Landtagswahl

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder macht Symbolpolitik

Am 14. Oktober finden in Bayern Landtagswahlen statt. Die muss der von seinem Vorgänger Horst Seehofer erst unlängst eingesetzte Ministerpräsident so gewinnen, dass er im Amt bleiben kann. Das Problem dabei ist nicht die SPD, die im Freistaat der aktuellen Umfrage nach nur mehr auf 13 Prozent kommt - es sind die anderen Parteien, die zulegen, und von denen zwei - die AfD und die Bayernpartei - Chancen haben, neu (beziehungsweise wieder) in den Landtag einzuziehen.

Da seine CSU in Berlin mit Angela Merkel koaliert, ist es für Söder nicht leicht, die potenziellen Wähler der anderen Parteien davon zu überzeugen, dass er für eine andere Politik steht als die unbeliebte Kanzlerin aus dem ehemaligen Preußen. Eine andere Politik als die, von der Söder der Nürnberger Zeitung zufolge über die Unternehmensgruppe Baumüller, bei der seine Frau Gesellschafterin ist, indirekt profitieren könnte.

"Nicht ein Zeichen einer Religion"

Was Söder bleibt, ist die Symbolpolitik. Zu der griff der protestantische Franke am Dienstag, als er sich mit einem schmucken Wandkreuz ablichten ließ und verkündete:

Klares Bekenntnis zu unserer bayerischen Identität und christlichen Werten. Haben heute im Kabinett beschlossen, dass in jeder staatlichen Behörde ab dem 1. Juni ein Kreuz hängen soll. Habe direkt nach der Sitzung ein Kreuz im Eingangsbereich der Staatskanzlei aufgehängt.

Söder ist promovierter Rechtswissenschaftler, weshalb ihm klar ist, dass das Anbringen religiöser Symbole in staatlichen Einrichtung die Problematik der Trennung von Kirche und Staat aufwirft, die in der Vergangenheit bereits des Öfteren Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen war. In seinem Kabinettsbeschluss wird das Kreuz wahrscheinlich auch deshalb nicht als religiöses Symbol, sondern als "sichtbares Bekenntnis zu den Grundwerten der Rechts- und Gesellschaftsordnung in Bayern und Deutschland" bezeichnet. Söder selbst ergänzte dazu persönlich, die Kreuze, die aufgehängt werden, seien "nicht ein Zeichen einer Religion".

Bundesverfassungsgericht wird vor der Landtagswahl kein neues Urteil fällen

Die Aussage ist nicht gänzlich lebensfern: Viele Kreuze hängen heute vor allem als Dekorationsgegenstand von Wänden und Hälsen, von ihrem popkulturellen Einsatz als Schmuck einmal ganz abgesehen. Ob dieser Wandel ausreicht, dass das Bundesverfassungsgericht heute zu einem anderen Urteil kommt als vor 23 Jahren, wird sich zeigen. Bei seiner Urteilsfindung wird es in jedem Fall berücksichtigen müssen, dass es nicht nur den erklärten Willen der Person oder Einrichtung gibt, die ein Kreuz anbringt, sondern auch die Wirkung auf den Betrachter.

Bis das Bundesverfassungsgericht ein neues Urteil dazu spricht, wird die Landtagswahl im Oktober allerdings längst vorbei sein. Bis dahin muss Söder lediglich fürchten, dass sich besonders fromme Christen beleidigt fühlen, wenn sie erfahren, dass der Ministerpräsident "das Bekenntnissymbol des christlichen Glaubens […] zu einem allgemeinen, weitgehend unverbindlichen Symbol" umdeutet. Allerdings ist diese Wählergruppe heute auch in Bayern nicht mehr allzu groß und inzwischen eher bei der ÖDP oder den Grünen angesiedelt, weshalb Söder wohl mit einem Nettogewinn an Wählerstimmen rechnet.

Geschichtsvergessene Massenmedien und inspirierte Soziale Medien

Einer dieser ohnehin nicht mehr in der CSU beheimateten Katholiken ist Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung, der gestern Nachmittag schrieb, die CSU "missbrauch[e] das Kreuz als politisches Dominanz-Symbol". Wie bemerkenswert geschichtsvergessen das ist, fiel nicht nur Dushan Wegner auf, der auf das "in hoc signo vinces" ("In diesem Zeichen wirst du siegen") der Konstantinlegende hinwies. Andere der zahllosen Beispiele dafür, dass das Kreuz mindestens seit dem 3. Jahrhundert als Dominanz-Symbol eingesetzt wird, wären Karls blutige "Bekehrung" der Sachsen, die Kreuzzüge im Heiligen Land und im Baltikum sowie zahllose weitere Kriege mit entsprechenden Flaggen, Wappen und Orden.

In Sozialen Medien kursieren inzwischen zahlreiche Parodien wie Söders Kreuzpräsentation mit der Bildunterschrift "Trauer um Chico eskaliert komplett", die norwegische Black-Metal-Variante mit umgedrehtem Kreuz oder Darth Monchichis Cthulhu-Montage mit den H.P.-Lovecraft-inspirierten Zeilen "Ph'nglui mglw'nafh Söder H'ofbräuhaus wgah'nagl fhtagn! IÄ! IÄ!" zu denen ein vielleicht unkundiger, vielleicht auch nur sarkastischer Nutzer kommentierte: "Ich versteh' das nicht - soll das Fränkisch sein?" Andere Nutzer witzeln, ob man mit dem Symbol, das "nicht ein Zeichen einer Religion" sein soll, beim Behördenbesuch bürokratieentnervten Bürgerreaktionen wie "ja Kreizkruzefixsakrament" huldigt.