Bamf-Affäre: "Vorsichtig nachbohren" oder "Politgetöse"
FDP und AfD für Untersuchungsausschuss, Linke und Grüne weiter dagegen
Die Affäre um unrechtmäßige Asylgewährung in Bremen (siehe: Asylgewährung in Bremen: Bamf will 18.000 Fälle überprüfen) hält sich auch über die Pfingsttage in den Schlagzeilen. Dabei werden zwei Motive vorangetrieben.
Weiter aufgeladen wird die Affäre zum einen mit Nachrichten, wonach das Bamf schon früher als bisher angegeben Kenntnis darüber hatte, dass Unregelmäßigkeiten in der Bremer Außenstelle vorliegen könnten. Pikant ist der dazu gehörige Vorwurf, dass sich ein Abteilungsleiter aus politischen Gründen gegen eine akribische Aufklärung der dubiosen Fälle ausgesprochen hat.
Zum anderen gab es auch an diesem Wochenende erneut Hinweise darauf, dass die Affäre über eine unkorrekte Asylgewährung nicht nur Bremen betrifft, sondern dass sich auch in anderen Städten Unregelmäßigkeiten bei Asylverfahren gehäuft hätten.
Seehofer: "Schlecht informiert - oder lächelt er die Probleme weg?"
Bei einem politisch so aufgeladenen Thema wie "Asyl" werden Ungereimtheiten, vor allem wenn es den Versuch gibt, sie zu verbergen, bald zu einer Personal-Diskussion. So fiel bei der Diskussion darüber, ob ein Untersuchungsausschuss zur Bremer Affäre eingerichtet werden soll, zwangsläufig auch bald der Name des Innenministers (BAMF-Affäre: Druck auf Seehofer steigt).
FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann gab am Montag bekannt, dass es angesichts täglicher Neuigkeiten "zum Versagen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge", nun einen "vollumfänglichen Untersuchungsausschuss" brauche. Er nutzte die Gelegenheit, um auf Seehofer zu zielen:
Offenbar weiß weder im Bundesinnenministerium noch im Bamf die linke Hand, was die rechte tut.
Marco Buschmann, FDP
Wenn Seehofer Defizite sehe, müsse er "proaktiv informieren", wird die Grünen-Politikerin Amtsberg zitiert und dazu ihre Frage: "Wurde ihm das Ministerium nur schlecht übergeben und er schlecht informiert - oder lächelt er die Probleme weg?"
Politisch relevant würde die Bemerkung dann, wenn sie signalisiert, dass sich die Haltung der Grünen zur Einberufung eines Untersuchungsausschusses ändert. Die FDP hatte über ihren Vorsitzenden Lindner am vergangenen Donnerstag angekündigt, dass sie einen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik erwäge: "Die Vorgänge im BAMF sind nun der Anlass, aber nicht der einzige Gegenstand: Die Flüchtlingspolitik muss von 2014 an untersucht werden, um Verschwörungstheoretikern die Grundlage zu nehmen." (siehe BAMF-Affäre: FDP kündigt Untersuchungsausschussantrag an).
Bislang sind die Grünen gegen einen Untersuchungsausschuss wie auch die Linke. Bis der Untersuchungsausschuss Ergebnisse bringe, dauere das mindestens zwei Jahre, argumentiert die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Luise Amtsberg. Man brauche aber jetzt Lösungen.
Für die aktuelle Forderung der FDP nach einem Untersuchungsausschuss stimmt auch die AfD. Für die Ausstellung eines solchen Ausschusses nötig wäre das "Ja" von drei der vier Oppositionsparteien.