China-Reise: Merkel in falscher Gesellschaft

Bundeskanzlerin in Beijing: "Und dann können wir unsere Rolle in einem multilateralen globalen System einnehmen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Donnerstagmorgen in Beijing (Peking) zu einem zweitägigen Staatsbesuch in der Volksrepublik China eingetroffen. Am Vormittag traf sie mit Premierminister Li Keqiang zusammen, für den Nachmittag steht ein Gespräch mit Präsident Xi Jinping auf der Tagesordnung.

Das Springerblatt Welt hatte der Kanzlerin im Vorfeld der Reise gewarnt aufzupassen, nicht in falscher Gesellschaft zu landen. Gemeint ist damit eine zu starke Annäherung an China aus Verärgerung über die Politik des US-Präsidenten.

Auf jeden Fall wird die Bundeskanzlerin mit den chinesischen Spitzen auch über das von den USA einseitig gekündigte Abkommen mit dem Iran sprechen, das diesen zur Abstinenz in der nuklearen Rüstung verpflichtet. Deutschland und China gehören ebenfalls zu den Unterzeichnern und sind sich in der Ablehnung der Entscheidung des US-Präsidenten einig.

Das US-amerikanische MagazinTimes zitiert eine sibyllinische Stellungnahme Merkels, die diese nach dem Gespräch mit Li vor der Presse in Beijing abgab, ohne Nachfragen zuzulassen:

"And then our conversations can center on really where are there still problems, what are the solutions, what are the opportunities. Then we can play our part in a global, multilateral system."
Angela Merkel

Auffällig dabei ist, dass Merkel von einem multilateralen globalen System spricht, sonst eher die Sichtweise Neu Delhis, Moskaus oder Beijings und definitiv keine, die man in Washington teilt. Interessant ist ferner, dass auch die Times wie zuvor schon die Welt ungenannte Stimmen aus der Bundesregierung zitiert, die eine "Suche nach neuen Allianzen" dementieren.

Das klingt fast schon ein wenig wie eine versteckte Drohung in Richtung Donald Trump, dass man durchaus auch ein wenig anders könnte. Die internationalen Beziehungen sind eben, wie Li nach dem Gespräch mit Merkel äußerte, „komplex“.

Wie dem auch sei, für die Kanzlerin, die eine umfangreiche Wirtschaftsdelegation im Tross hat, stehen Handelsfragen sicherlich ganz oben auf der Agenda in Beijing. Nach Angaben des Bundesamtes für Statistik hat China 2016 Waren im Wert von 86,1 Milliarden Euro aus Deutschland eingeführt und im Gegenzug hierzulande im Umfang von 65,2 Milliarden Euro abgesetzt. Deutschland hat also gegenüber der Volksrepublik, wie gegenüber den meisten anderen Ländern, einen Handelsbilanzüberschuss.

Aus chinesischer Sicht sind die Handelsbeziehungen mit Deutschland im Umfang eher gering. Die Importe aus Deutschland betrugen etwa 5,2 Prozent aller Einfuhren, die Ausfuhren in die Bundesrepublik machten hingegen lediglich drei Prozent der im Ausland von chinesischen Herstellern verkauften Waren aus.

Derweil prüft das US-Handelsministerium, Einfuhrzölle auch auf Autos einzuführen. Bisher sind Importe aus Deutschland und den anderen EU-Staaten von den neuen Zöllen in den USA ausgenommen. Wie berichtet gibt es aber Drohungen aus Washington, diese Ausnahmen aufzuheben, sollte Deutschland am Bau der Nord-Stream-2-Pipeline durch die Ostsee festhalten, mit der zusätzliches russisches Erdgas nach Mitteleuropa transportiert werden soll.

In diesem Zusammenhang befürchten einige Beobachter auch, eine sich im Handelsstreit zwischen Washington und Beijing anbahnende Entspannung könnte zu Lasten der Europäer gehen. China hat den Abbau seines Handelsüberschusses gegenüber den USA versprochen. Das erhöht den Druck auf Deutschland, ebenfalls etwas gegen die Ungleichgewichte im Welthandel zu unternehmen.

Die Bundesrepublik hat seit Jahrzehnten einen notorisch hohen Handelsbilanzüberschuss, den andere Staaten mit der Aufnahme von Schulden finanzieren müssen. Am Mittwoch sah es allerdings danach aus, als könne US-Präsident Donald Trump die Einigung mit China doch noch platzen lassen.