Atomkraft: Mehrheit für schnelleren Ausstieg

Bundeskabinett verabschiedet Entwurf für eine Änderung des Atomgesetzes. Konzerne werden entschädigt. Kritiker fordern, die Übertragung von Strommengen zu stoppen

Die Bundesregierung hat am gestrigen Mittwoch einem Entwurf für eine Novelle des Atomgesetzes zugestimmt, der unter anderem die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Entschädigung von AKW-Betreibern regeln soll.

Wie berichtet, hatten die Karslruher Richter 2016 der Regierung Merkel/Rösler (2009 bis 2013) indirekt bescheinigt, bei der Stilllegung von Atomkraftwerken 2011 schludrig gearbeitet zu haben. Den Betreibern wurde ein Entschädigungsanspruch auf die ihnen 2002 garantierten Strommengen zugestanden, die nach dem Beschluss 2011 nicht mehr verkauft werden konnten.

Wie es heißt, sollen die betroffenen Konzerne insgesamt einen dreistelligen Millionen-Betrag bekommen. Das Gesetz muss spätestens Ende Juni in Kraft treten, das heißt, Parlament und Länderkammer müssen sich nun ein wenig beeilen.

Kritik kommt von Grünen und der Linkspartei sowie von den Umweltverbänden, die alle für schnelleren Ausstieg plädieren. Die extreme Rechte fordert hingegen ausweislich ihres Bundestagswahlprogrammes längere Laufzeiten für die AKW über die Ausstiegsgrenze 2022 hinaus.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht die Gefahr, dass deutlich mehr Strommengen, als vom Bundesverfassungsgericht gefordert, entschädigt werden könnten und das ohne Gegenleistung der Betreiber in Form einer früheren Stilllegung ihrer Anlagen. Bundestag und Bundesrat müssen nachbessern, fordert der BUND daher.

"Die Atomkraft bedeutet ein großes Risiko für die Bevölkerung und ein zunehmendes Problem für die Energiewende. Deshalb müsste die Überarbeitung des Atomgesetzes unbedingt für einen schnelleren Atomausstieg genutzt werden. Im weiteren parlamentarischen Verfahren muss hier dringend nachgebessert werden."
Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender

Vor allem geht es dem Verband darum, ein Verbot der Übertragung von Strommengen zu verankern. Ein solches könnte für die verbliebenen Norddeutschen Atomkraftwerke Brokdorf und Emsland ein vorzeitiges Aus bedeuten. Die beiden Kraftwerke müssen laut Atomgesetz spätestens Ende 2021 bzw. 2022 vom Netz.

Ihre Reststrommengen reichen bei durchschnittlichen Betrieb, aber nur noch für zwei bis maximal drei Jahre, das heißt spätestens 2020 wäre Schluss, wenn den Betreibern die Möglichkeit verwehrt wird, ungenutzte Strommengen von anderen Atomkraftwerken zu übertragen.

Das ist den Umweltschützern und AKW-Gegner besonders im Falle der norddeutschen AKW ein Anliegen. Diese konkurrieren nämlich mit dem im Norden besonders viel anfallenden Windstrom um Netzkapazitäten. Da sie aber nur sehr schwer zu regeln sind, kann ihre Produktion schlecht an die unstetigen Windverhältnisse angepasst werden.

Das Ergebnis: Windräder müssen abgeregelt werden, wenn die AKW laufen und zugleich zu viel Windstrom eingespeist werden soll. Die Anlagenbetreiber bekommen dafür eine Entschädigung, die von den privaten Haushalten und kleinen Gewerbetreibenden aufgebracht werden muss.

Mehrheit für schnelleren Ausstieg

Eine von Emnid durchgeführte Meinungsumfrage, die die Berliner tageszeitung zitiert, zeigt, dass die Mehrheit der Bevölkerung die Auffassung der Kritiker teilen könnte. Demnach befürwortet eine Mehrheit der Bürger einen vorzeitigen Ausstieg.

Auf die Frage "Wären Sie dafür, noch laufende Atomkraftwerke früher abzuschalten, selbst wenn der Staat dafür Entschädigungen an die Betreiber zahlen müsste?" 59 Prozent stimmten mit Ja, 35 Prozent mit Nein und sechs Prozent mochten sich nicht festlegen.

Dabei war interessanterweise die Zustimmung in Westdeutschland und vor allem unter den Frauen und Jungen deutlich größer. Jeweils 68 Prozent der Frauen und 68 Prozent der 14- bis 29jährigen bejahten.

Wenn es sich indes um die Meiler der anderen handelt, ist auch die Bundesregierung für einen möglichst schnellen Ausstieg. Nach einem Bericht des Handelsblattes hat Bundesumweltministerin Svenja Schulz, zu Beginn der Woche bei einem Besuch in Brüssel die belgische Regierung gedrängt, ihre rissigen Reaktoren stillzulegen.

Deren Betrieb ist in der Tat, wie des öfteren berichtet, wirklich inzwischen eine reichlich riskante Angelegenheit, aber auch deutsche Kraftwerke sind längst keine Vorzeigeexemplare in Sachen Sicherheit. Der Focus hatte bereits vor einem Monat geschrieben, dass sich in den hiesigen Reaktoren die Schäden häufen, die Sicherung gegen Hochwasser, Terroranschläge und Erdbeben mangelhaft sei und notwenige Investitionen in Hinblick auf die begrenzte Restlaufzeit unterbleiben.