"Spygate": Informant berichtete FBI während des Wahlkampfs über Trumps Team
Obamas ehemaliger Geheimdienstdirektor James Clapper rechtfertigt die Maßnahme als "sehr gutartige Sache"
Heute Abend muss sich der stellvertretende US-Justizminister einer Anhörung von Abgeordneten stellen, an der auch Stabschef John Kelly teilnehmen wird. Dabei geht es um eine Affäre, der Donald Trump den Namen "Spygate" gegeben hat. In ihrem Zentrum steht ein emeritierter Professor, der seit langem als US-Geheimdienstquelle fungiert, sich im letzten Präsidentschaftswahlkampf mit den Trump-Mitarbeitern Carter Page, Sam Clovis, und George Papadopoulos traf und für die von J. Edgar Hoover gegründete Behörde Berichte darüber verfasste (vgl. Die US-Wahl und der Tiefe Staat).
Die New York Times und die Washington Post, die ihre Informationen dazu aus dem Kongress bekamen, nannten diesen Mann nicht beim Namen, lieferten aber so viele Details zu ihm, dass sich andere US-Medien schnell auf Stefan H. einigten, der in der Vergangenheit unter anderem für die republikanischen Neocons Donald Rumsfeld und Dick Cheney tätig war und 2016 Hillary Clinton zuneigte.
Merkwürdiges Interesse für US-Politik
Papadopoulos, einem jungen und relativ unerfahrenen unbezahlten Wahlkampfhelfer, bot H. im September 2016 3.000 Dollar und eine mit allen Spesen bezahlte Reise nach London für einen Text zu Energie im östlichen Mittelmeerraum. Clovis offerierte er im August 2016 seine Hilfe als unbezahlter außenpolitischen Berater in Trumps Team. Und Page, den Trump im Frühjahr 2016 als außenpolitischen Berater benannt hatte, lud er zu einem Symposium in England und dann auf seine Farm in Virginia ein.
Das Symposium in England (auf dem der Eingeladene sich wunderte, warum sich H. weniger für das Thema als für amerikanische Politik zu interessieren schien) fand am 11. und 12. Juli 2016 statt - 19 Tage vor dem 31. Juli, an dem das FBI seinen früheren Angaben nach begann, sich mit eventuellen russischen Aktivitäten in Trumps Wahlkampfteam zu beschäftigen, und zehn Tage vor dem E-Mail-Leck in der Demokratischen Partei, das offiziell als Anlass dafür genannt wurde. Zu dem Symposium eingeladen wurde Page sogar schon im Juni 2016.
Nicht FBI, sondern CIA?
All das muss nicht mit Sicherheit heißen, dass das FBI Trump und die Öffentlichkeit falsch informierte: H. könnte Page tatsächlich als Fachmann eingeladen haben - auch, wenn er mit ihm dann hauptsächlich über Politik sprechen wollte. Oder er könnte Informationen für die CIA eingeholt haben, für die er ebenfalls tätig war. In jedem Fall hielt er sich im August 2017 im Weißen Haus auf - angeblich, um dort über China zu sprechen. Kurz danach, am 27. September, überwies ihm das Verteidigungsministerium 282.295 Dollar für eine Studie zur Wirtschaft in China und Indien, deren Inhalt unklar ist. Am 26. Juli 2017 zahlte man ihm dafür weitere 129.280 Dollar - bemerkenswert viel Geld für ein "Whitepaper", wie konservative US-Medien meinen.
Trump forderte sein Justizministerium bereits am Montag via Twitter dazu auf, zu untersuchen, inwiefern das FBI und das Ministerium selbst während der Amtszeit Barack Obamas sein Wahlkampfteam "aus politischen Gründen infiltrierte oder überwachte und ob es aus der Obama-Administration Forderungen oder Wünsche gab, das zu tun".
Während Obamas ehemaliger Justizminister Eric Holder meinte, das sei "gefährlich für die Demokratie", räumte der ehemaliger Geheimdienstdirektor James Clapper das Vorgehen in der CNN-Sendung The Lead ein und versuchte es als "sehr gutartige Sache" zu rechtfertigen: Man haben ja lediglich herausfinden wollen, was die Russen vorhaben, und dass sollte doch auch in Trumps Interesse gelegen haben.
"Spionage" nur bei Feinden?
Den von Trump verwendeten Begriff "Spionage" lehnte Clapper ab und bekam dabei Unterstützung vom Washington Post-Autor Aaron Blake, der sich mit seinem Fox-News-Kollegen Brit Hume auf Twitter ein Wortgefecht lieferte, bei dem er meinte, es handle sich lediglich um eine Informationsgewinnung, weil man nur feindliche Mächte ausspionieren könne. Hume konterte darauf mit der US-Spionage bei Briten und Israelis und fragte, ob das nach Blakes Definition "Feinde" der Amerikaner sind.