Geben die USA für das Militär wirklich sehr viel mehr als China und Russland aus?
Die Personalkosten treiben die amerikanischen Militärausgaben angeblich in die Höhe. Bild: DoD
Aus dem Pentagon kommt Widerspruch, die Personalkosten seien nur viel höher, nicht die Ausgaben für die Entwicklung und Beschaffung von Waffen
Die USA verfolgen die Strategie einer weltweiten Überlegenheit der Streitkräfte auf allen Ebenen. Das nennt sich "full-spectrum dominance", die neben den zahllosen militärischen Stützpunkten auf der Welt dem amerikanischen Steuerzahler teuer kommt. Schließlich muss militärisch und technisch die Überlegenheit über jeden Konkurrenten auf dem Land, in der Luft und auf dem Meer, aber auch im Weltraum und im Cyberspace, wozu auch der Informationsraum gehört, sichergestellt werden. Demgemäß ist nicht verwunderlich, dass die USA am meisten für ihr Militär ausgeben.
Während die USA im Jahr 2017 nach SIPRI einen Anteil von 35 Prozent an den weltweiten Militärausgaben besitzen, folgt in großem Abstand China mit 13 Prozent und Russland mit 3,8 Prozent erst an vierter Stelle nach Saudi-Arabien mit 4 Prozent. Mit 610 Milliarden US-Dollar ist der amerikanische Verteidigungshaushalt, den man eher Rüstungshaushalt nennen sollte, dreimal so hoch wie der chinesische und zehnmal so hoch wieder russische. Auch zusammen kämen die beiden Länder, die als die großen Gegner der USA von Washington gesehen werden, nicht einmal auf die Hälfte.
Zumindest nach den offiziellen Militärausgaben sollten die USA daher weit allen anderen Ländern überlegen sein, so dass die von Donald Trump und dem Kongress beschlossene Erhöhung des Budgets um mehr als 10 Prozent für die Verteidigung auch für die nächste Zeit unnötig erscheint, sofern die Streitkräfte nicht für weitere Einsätze oder Kriege bereit sein sollen (s.a. Ein Plädoyer für Abrüstung). Trotz des hohen Militärhaushalts wird immer mal wieder von Militärs und Politikern moniert, dass die Streitkräfte nicht gut ausgestattet und personell unterbesetzt seien und die USA technisch ins Hintertreffen bei neuen Waffensystemen geraten.
Der Vergleich zwischen den Militärausgaben war auch Thema einer Anhörung des für das Militär zuständigen Haushaltsunterausschusses im Senat. Im Kern standen die Budgetforderungen für das Haushaltsjahr 2019. Die US Army fordert 182 Milliarden US-Dollar, 8 Prozent mehr als im Haushaltsjahr 2018, wo die Streitkräfte bereits eine Erhöhung von mehr als 10 Prozent erhielten, um sie "wieder groß zu machen". General Mark Milley versuchte dort, die großen Unterschiede zwischen den Militärausgaben zu relativieren, wenn nicht kleinzureden.
Der demokratische Senator Dick Durbin stellte Milley eine zutreffende Frage, nachdem dieser nicht nur erklärt hatte, dass die Gegner der USA, allen voran Russland und China, in verschiedenen Regionen Dominanz erlangen wollen und mit neuen Waffen versuchen, strategisch und auf dem Schlachtfeld mit den USA gleichzuziehen. Russland, so Durbin, war von Milley als eine der größten Bedrohungen dargestellt worden: Es stellt sich heraus, wie wir kürzlich gelesen haben, dass Russland ungefähr 80 Milliarden US-Dollar pro Jahr für sein Militär ausgibt … Lassen Sie mich das deutlich sagen: Wir geben 600 oder 700 Milliarden im Vergleich zu einem Feind aus, der 80 Milliarden ausgibt. Warum ist das überhaupt eine Konkurrenz?"
General Milley erklärte daraufhin, dass er solche Vergleichszahlen auch gesehen habe, aber er fügte eine Erklärung hinzu: "Was oft nicht gesagt wird, sind die Arbeitskosten. Wir haben mit weitem Abstand das bestbezahlte Militär. Die Kosten von russischen oder chinesischen Soldaten sind nur ein kleiner Bruchteil. Wir müssen daher die Daten normalisieren, um Äpfel mit Äpfeln und Orangen mit Orangen zu vergleichen. Man nehme die MILPERS (Personalkosten) für die chinesischen und russischen und/oder amerikanischen Soldaten heraus und vergleiche dann die Investitionskosten."
Wenn man dann die chinesischen und russischen Investitionen, die in die Modernisierung, neue Waffen, Forschung und Entwicklung usw. gehen, anschaut, werde der Vergleich viel schmaler aussehen, sagte Milley. Wobei ihm noch ein neoliberaler Lapsus unterlief, weil er meinte, dass die Kosten für Forschung und Entwicklung in beiden Ländern "viel billiger" seien, "weil alles im Besitz der Regierung ist".
Chinas Militärausgaben könnten größer als die der USA sein
Sydney Friedberg von Breakingdefense.com hat versucht, ganz im Sinne des US-Militärs, die Ausgaben zu beziffern. Er kommt zum Ergebnis, dass dann, wenn die Ausgaben für Lohn und Zusatzzahlungen für Soldaten und Zivilpersonal eigens berechnet werden, dies schon die Hälfte der Ausgaben ausmache. Dadurch würden die überlegenen Militärausgaben der USA "dramatisch" schrumpfen und "Chinas Militärausgaben könnten tatsächlich sogar größer sein".
Ohne Personal würden die USA nur noch 357 Milliarden US-Dollar ausgeben, was schon weniger als 434 Milliarden der Chinesen und nur doppelt so viel wie die russischen Militärausgaben wäre, wobei hier nicht die Personalkosten herausgerechnet wurden und die Angaben sich auf die Kaufkraftparität beziehen. Nimmt man die Kaufkraft anhand der Wechselkursrate, so wäre nach SIPRI der chinesische Haushalt mit 227,8 Milliarden nur noch fast die Hälfte der Ausgaben nach der Kaufkraftparität, für Russland wären es nicht 157, sondern nur 65,7 Milliarden US-Dollar. Das sind die Zahlen, mit denen SIPRI letztlich die Ausgaben vergleicht und was der US-General und Friedberg beanstanden.
Auch Friedberg verweist darauf, dass man die Kaufkraft der Militärausgaben auf dem internationalen Waffenmarkt in US-Dollar nicht vergleichen könne, "weil Russland und China den Großteil ihrer Ausrüstung von heimischen Herstellern kaufen, die sie in lokaler Währung zahlen. Wie Milley sagt, sind die meisten dieser Rüstungskonzerne offiziell in Staatsbesitz oder weitgehend staatlich kontrolliert, und ihre Produkte sind allgemein viel billiger als ihre Äquivalente in den USA." Das hätte zu denken geben können, dass auch im Fall der Rüstung die Privatisierung kein Allheilmittel ist, sondern nach der Argumentation dem Staat bzw. dem Steuerzahler teurer kommt, wenn man die Ausgaben nicht gleichzeitig als Konjunkturprogramm zur Unterstützung der Privatwirtschaft betrachtet.
Während im Pentagon 42 Prozent des Budgets für das Personal ausgegeben werden, könne man das bei den Chinesen und Russen aufgrund fehlender Kenntnisse nur schwer abschätzen, die Personalkosten würden jedenfalls nur "einen relativ kleinen Anteil des Haushalts" ausmachen. Allerdings bleiben die russischen Ausgaben auch mit den unterschiedlichen Berechnungen relativ niedrig gegenüber den amerikanischen, räumt auch Friedberg ein.
Nach der Kaufkraftparität entsprächen die russischen Militärausgaben 11 Prozent der amerikanischen, nach den Wechselkursraten aber schon 26 Prozent - und wenn man die Personalkosten bei den Amerikanern abzieht, wären es zwar 44 Prozent, allerdings inklusive der russischen Personalkosten. China würde hingegen bereits 71 Prozent unter Berücksichtigung der Wechselkursraten ausgeben, zieht man die amerikanischen Personalausgaben ab, wären es sogar 122 Prozent. Allerdings müssten auch hier die Personalkosten abgezogen werden.
Die vor allem seit 2014 vielfach beschworene "russische Gefahr" ist also, wenn es um den Vergleich der Militärausgaben geht, relativ klein für die USA. Ob die Chinesen tatsächlich bereits mehr für den Kauf von Waffen, Training, Operationen etc. ausgeben als die USA, ist eine Frage der Spekulation. Friedberg sucht patriotisch und Pro-Pentagon zu beruhigen. Viele Militärs würden ja sagen, dass die Qualität des Personals, also die Fähigkeiten, der Einsatz und die Initiative der Soldaten, der entscheidende Vorteil und wichtiger als die technische Überlegenheit sei.
Ob man tatsächlich sagen kann, dass die "Leistung" des US-Militärs so herausragend ist, erscheint angesichts der vielen militärischen Pleiten aber zumindest voreilig. "Erfolge" wurden zuletzt in den asymmetrischen Kriegen durch überlegene Waffensysteme und "fire and fury" erzielt.