G-7: Einig bei Vorwürfen gegen Russlands Destabilisierungsmaßnahmen

Mit dem Rapid Response Mechanism (RRM) soll ein neuer "Abwehrmechanismus gegen Fake News" geschaffen werden

Beim Handelsstreit sind die G-7-Teilnehmer substantiell nicht weitergekommen. Die einzigen positiven Signale wurden in Form des Seifenopern-Journalismus übermittelt: Schöne Fotos und dass Trump über Macron sagte: "Er ist mein Freund" (Le Monde) oder "Emmanuel war sehr hilfreich" (Der Spiegel) und Macron dann meinte: "Die Dinge bewegen sich" (ebenfalls Spiegel).

Bei den Sachfragen, bei der Auseinandersetzung über die Strafzölle und den Handel, zeige sich eine immense Kluft, beobachtet die französische Zeitung und die FAZ stellt fest, dass "Trump und die Anderen" beim Thema Handel einfach "keine gemeinsame Sprache gefunden" hätten.

Übereinstimmung fand die Gruppe dann auf einem anderen Feld und das ist nun wirklich bizarr. "Die G-7-Staaten wollen Abwehrmechanismus gegen Fake News aufbauen", lautet die Überschrift der Süddeutschen Zeitung zur Meldung, wonach "Deutschland und die anderen G-7-Staaten gemeinsam gegen Destabilisierungsversuche aus Ländern wie Russland vorgehen" wollen.

Kampagnen nur auf der anderen Seite?

Bizarr erscheint das besonders in diesen Tagen, wo ein ganz anderer Eindruck entsteht, nämlich dass Großbritannien und im blinden Gefolge andere westliche Länder eine Desinformationskampagne gegen Russland gefahren haben.

Im Mindesten kann man sagen, dass es für die groß nach außen getragene Anklage, wonach Russland für einen Giftmordanschlag in Großbritannien verantwortlich ist, keine Beweise gibt, wie in der vergangenen Woche deutlich wurde (Skripal: Die britische Polizei steht mit leeren Händen da und Bundesregierung hat keinerlei Beweise für Skripal-Fall).

Wenn Vorwürfe, die einer Eskalation zuarbeiten, derart dünn begründet werden, kann man sogar von einer Fake-News-Kampagne sprechen, umso mehr als sich die EU-Länder bereitwillig anschlossen, ohne auf die dünne Beweislage der Briten gegenüber Russland (die sogar die SZ kritisierte) einzugehen.

Der "Rapid Response Mechanism"

Was sagt das über den "Rapid Response Mechanism" (RRM)? So heißt der neue "Abwehrmechanismus gegen Fake News" laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur, welche die SZ im eingangs erwähnten Artikel weitergibt. Zur Aufgabe und Zielsetzung des RRM wird berichtet:

Der sogenannte "Rapid Response Mechanism" (RRM) soll eine koordinierte und deutlich schnellere Reaktion auf Wahlmanipulationen, Propagandaattacken und andere "inakzeptable Handlungen" ermöglichen.

SZ

Es geht vor allem um Russland. Das wird auch in den etwas ausführlicheren Erklärungen deutlich, die von der britischen Regierung zur Einigung auf die G7-Initiative Rapid Response Mechanism (RRM) veröffentlicht wird. Demnach hat die britische Premierministerin Theresa May entscheidend bei der Initiative mitgewirkt, die "ein starkes Signal aussendet, dass Einmischungen von Russland und anderen ausländischen Staaten nicht toleriert würden".

Zwar ist überhaupt nicht nachgewiesen, inwiefern der Vorwurf zutrifft, dass Hacker im Auftrag von Russland der Wahlkampagne von Hillary Clinton geschadet haben, wie dies im SZ-Bericht noch einmal aufgeführt wird. Aber es steht aus Sicht der britischen wie der deutschen wie der französischen Regierung und den regierungsnahen Medien fest, dass ganz besonders Russland - und auf keinen Fall die eigene Seite - auf Fehlinformationen und Destabilisierung setzt.

Ein gemeinsames Narrativ

Schaut man sich nun auf der Webseite der britischen Regierung die aufgelisteten Aufgaben des Rapid Response Mechanism (RRM) an, so fällt auf wie wenig konkret sie formuliert sind. Auf der Liste stehen: mehr Austausch unter den Geheimdiensten zur Sache, Unterstützung für unabhängige internationale Institutionen, Zusammenarbeit mit der Industrie und "eine Zusammenarbeit, um ein gemeinsames Narrativ und eine gemeinsame Antwort zu entwickeln".

Das ist unverbindlich genug, damit jeder der 6plus1-G7-Staaten einwilligen kann, so dass man wenigstens ein gemeinsames Projekt hat, und verheißt auf der anderen Seite vor allem, dass die Produktion für Geschichten aus den eigenen EU-Regierungswerkstätten angekurbelt wird. Dass nur wenige dazu bereit sind, Putin wieder an den Tisch zu holen, dafür braucht es gar kein Völkerrecht als Begründung. Man braucht ihn als Gegner, um den eigenen ideologischen Minimalzusammenhalt sicherzustellen.