Pakistan - Pyrrhussieg der Demokratie

Pakistans ehemaliger Ministerpräsident Nawaz Sharif ist zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt worden - was auf dem ersten Blick aussieht, wie die überfällige Verurteilung eines Korrupten, ist ein Sieg der korrupten Armee

Am Freitag ist der ehemalige pakistanische Ministerpräsident Nawaz Sharif zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein Gericht verurteilte ihn für die Falschangaben zu seinem Vermögen in einem früheren Verfahren, in dem es um seine Immobilien in London ging. Seine Tochter Maryam wurde zu 7 Jahren verurteilt, ihr Ehemann zu einem Jahr wegen Behinderung des Gerichtes.

Schon im Sommer 2017 begann der Anfang vom Ende des damaligen Ministerpräsidenten Nawaz Sharif: Es war der pakistanische Geheimdienst, der innerhalb eines Tages die Beweise besorgte, die es dem obersten Gericht doch noch ermöglichten, Nawaz Sharif zu verurteilen und des Amtes zu entheben.

Telepolis hatte im Juli 2017 darauf hingewiesen, dass plötzlich ein Armeeangehöriger und ein Geheimdienstler in einer Kommission saßen, die im Auftrag des obersten Gerichtes die Verwicklungen der Sharif Familie in Sachen Panama Offshore Konten untersuchen sollten (vgl. Pakistan: Ministerpräsident vor dem Fall).

Dass eine so schnelle und gründliche Arbeit der Geheimdienste keine Selbstverständlichkeit ist, zeigte sich im März diesen Jahres: Das oberste Gericht hatte "seine" Dienste angewiesen, eine Untersuchung zur Rolle der Armee bei der Blockade Islamabads von 1000 Extremisten anzufertigen. Die Armee hatte sich geweigert, die tagelange Blockade der Hauptstadt zu beenden. Dazu zeigen Bilder Armeeangehörige die Geld an die Fanatiker verteilten. Der vorgelegte Bericht des Inter-Services Intelligence (ISI) wurde dann von Richter Qazi Faez Isa wie folgt kommentiert: "Hören sie bitte auf, die Menschen Pakistans zu veralbern".

Selbstverständlich geht die Veralberung weiter. Vor einem Monat sagte Nawaz Sharif in einem Interview wörtlich: "Militante Gruppen sind aktiv (in Pakistan). Nennen sie sie nicht-staatlich. Sollen wir ihnen erlauben, 150 Menschen in Bombay zu töten?" Dazu beschwerte sich der Ex-Premier, dass man kein Land regieren kann, wenn es zwei oder drei parallel Regierungen gibt." Damit spielte Sharif so eindeutig wie kein Verantwortlicher vor ihm in Pakistan, auf die Rolle der Armee bei der Unterstützung des Militärs für die islamischen Extremisten bei den Anschlägen in Indien und der Unterstützung der Taliban in Afghanistan an.

So ist es nicht überraschend, dass Sharif jetzt verurteilt wurde, obwohl es seit knapp drei Jahrzehnten jeden Tag möglich war, Nawaz für eine seiner vielen Gaunereien hinter Gittern zu bringen, wo er schon 1999 gelandet war - weil der Armee im Wege stand.

Wahlen in einem Monat

Die pakistanische Armee entledigt sich jetzt endgültig eines Konkurrenten und unliebsamen Mitwissers, denn Sharif war nicht nur ein Zögling von General Zia-ul-Haq, der das Land in den 90ern islamisierte. Letzte Woche kam auch heraus, welche Rolle General Musharraf und Nawaz Sharif im Jahr 1999 beim heimtückischen Angriff auf den von Indien besetzten Teil von Kaschmir gespielt hatten: Indien und Pakistan standen damals nur einen winzigen Schritt von einem Atomkrieg. Entgegen früherer Aussagen war Nawaz Sharif in die Pläne des pakistanischen Militärs und Musharrafs eingeweiht, einen Angriff von Freiheitskämpfern vorzutäuschen, aber in Wirklichkeit mit pakistanischen Soldaten Indiens Teil von Kaschmir erobern zu wollen.

In einem Monat sind in Pakistan Wahlen. Nun werden wieder die üblichen Stimmen laut, dass Nawaz Sharif und seine Tochter nur verurteilt wurden, damit der angebliche Günstling der Armee, Imran Khan, freie Bahn hat. Dabei vergessen die Khan-Kritiker, dass auch gegen den ehemaligen Cricketstar etliche Anklagen vorliegen. Dass auch Khan jeden Tag mit "Dreck" beworfen wird, denn Khan war bis jetzt der einzige namhafte pakistanische Politiker, der sich bei den Menschen Bangladeschs für die Greultaten entschuldigte, die die pakistanische Armee während des Unabhängigkeitskrieg 1971 verübt hatte.

Das Ziel der Armee ist es, die politischen Parteien Pakistans so weit zu diskreditieren, dass keine von ihnen als eindeutiger Sieger aus kommenden Wahlen hervorgehen wird, so dass die Militärs noch ungestörter die Fäden im Hintergrund ziehen können.

Nawaz und Maryam Sharif nahmen das Gerichts-Urteil in ihren Londoner Wohnungen zur Kenntnis. Beide antworteten mit den üblichen Bekenntnissen, Opfer im Kampf für die Demokratie zu sein.