Die Islamkonferenz gehört wieder zu Deutschland

Rund 12 Jahre nach ihrer Erstauflage soll die Institution im November neu aufgelegt werden. Dies kündigte Heimatstaatssekretär Markus Kerber an

Im Interview mit der BILD skizzierte Kerber erste Pläne zu Überarbeitung der Islamkonferenz. Die Neuauflage solle "viel stärker als bisher die Vielzahl der in Deutschland noch nicht organisierten muslimischen Mitbürger in das Zentrum unserer Islamkonferenz stellen." In den vergangenen Jahren hatten ausschließlich Vertreter islamischer Organisationen an der Konferenz teilgenommen.

Ziel sei es, einen "deutschen Islam" zu definieren. "Viele Muslime in Deutschland suchen eine deutsch-muslimische Heimat und finden sie nicht", sagte Kerber, der als Abteilungsleiter schon an der Urfassung der Islamkonferenz von 2006 mitgewirkt hatte.

Oft eher Konferenz des deutschen Innenministers als des deutschen Islam

Ob das gelingt, ist allerdings mehr als fraglich. Denn der Gastgeber der Islamkonferenz heißt in Zukunft Horst Seehofer. Der Bundesinnenminister hatte zuletzt im März deutlich gemacht, dass er mit dem Begriffspaar "deutsch" und "Islam" nicht so viel anzufangen weiß. "Nein. Der Islam gehört nicht zu Deutschland", sagte Seehofer damals ebenfalls in der "Bild".

Schon in der Vergangenheit spiegelte die Islamkonferenz weniger das Wesen des deutschen Islam als des jeweils verantwortlichen Innenministers wider. Von einer "historischen Begegnung" schrieb "Der Spiegel" noch, als Wolfgang Schäuble islamische Verbandsvertreter und zahlreiche Einzelpersonen am 27. September 2006 ins Schloss Charlottenburg lud. Der "Zentralrat der Muslime" setzte sogar noch einen drauf und adelte das von initiierte Treffen als "Meilenstein im christlich-islamischen Dialog".

Das Setzen von Meilensteinen hatte sich das Gremium auch vorgenommen: Gleichberechtigung von Mann und Frau, Trennung von Kirche und Staat, Umgang mit religiösen Symbolen, Moscheebau, Extremismusprävention, Sicherheit, Islamismus, das Islambild in den Medien ... Doch bald schon verkam die Konferenz zur Plattform eines öffentlichen Schlagabtauschs. Das Aufeinandertreffen von bayerischen "Law and Order"-Politikern und erzkonservativen Islamverbandsvertretern, Islamhassern und selbstbewussten Muslima hatte zwar jede Menge Unterhaltungspotenzial, aber kaum etwas zu drängenden politischen und kulturellen Fragen beizutragen.

Sicherheitspartnerschaft statt Dialog auf Augenhöhe

Hatte Wolfgang Schäuble die Teilnehmer trotz aller Streitigkeiten noch auf ein gemeinsames Ziel einschwören können, wurden die Zeiten unter seinem Nachfolger Thomas de Maizière härter. Das machte schon die jeweilige Beantwortung der Gretchenfrage aller Islamdebatten deutlich. Während Schäubles Antwort eindeutig ausfiel: "Der Islam ist Teil Deutschlands und Teil Europas, er ist Teil unserer Gegenwart und Teil unserer Zukunft", übte sich de Maizière in Dialektik: "Wenn man sagt, ein Teil, dann heißt das aber auch, es ist nicht das Ganze."

Dass es im Zweifel der Innenminister und nicht die Muslime selbst sind, die über die Ausgestaltung dieses Teils bestimmten, bewies de Maizière im März 2010. Wegen vermeintlicher islamistischer Tendenzen schloss er den Islamrat von der Konferenz aus und damit den zweitgrößten islamischen Verband der Republik, was der "Zentralrat der Muslime" zum Anlass nahm, das Podium gleich mit zu verlassen.

Den Tiefpunkt erlebte die Konferenz allerdings erst unter Hans-Peter Friedrich. "Dass der Islam zu Deutschland gehört", lasse sich auch "aus der Historie nirgends belegen", hatte dieser ähnlich wie Seehofer gleich zu Beginn seiner Amtszeit im Frühjahr 2011 gesagt und dies auch die Islamkonferenz spüren lassen. Aus einem mehr oder weniger gleichberechtigten Debattierklub für alles, was irgendwie mit Islam zu tun hat, machte Friedrich eine "Sicherheitspartnerschaft". Sein einziges Thema, Terrorabwehr, konnte der Minister überwiegend mit sich selbst diskutieren, die islamischen Verbände blieben der Islamkonferenz fern.

Es dauerte schließlich bis 2014, bis Thomas de Maizière, erneut zum Bundesinnenminister berufen, die tot geglaubte Konferenz wiederbelebte. Weniger politisch sollte die Institution werden, sich stattdessen auf Religionsfragen im engeren Sinne konzentrieren. Mit prominenten Einzelpersonen wie Islamkritiker Hamed Abdel-Samad und Necla Kelek verschwanden unter Thomas de Maizières Leitung auch die öffentlichen Schlagabtausche. Stattdessen beschränkte sich die Teilnehmerliste auf islamische Verbände und Migrantenorganisationen und die Agenda auf Themen wie Seelsorge und Wohlfahrt.

Rückkehr zum Krawall der Anfangsjahre?

Vieles deutete darauf hin, dass die Neuauflage der Islamkonferenz nun wieder zum Krawall der Anfangsjahre zurückkehren dürfte. Und das liegt nicht nur an Horst Seehofer. Nachdem Staatssekretär Kerber am Freitag ankündigt hatte, dass "auch kritische muslimische Stimmen" wieder teilnehmen sollen, ließ die Antwort der alteingesessen Islamvertreter nicht lange auf sich warten.

Aiman Mazyek begrüßte die Pläne nur Neuauflage zwar, kritisierte aber zugleich die neue Zusammensetzung: Islamkritische Einzelpersonen könnten "nicht darüber schwadronieren, die angebliche schweigende Mehrheit per Zuruf vertreten zu können", erklärte der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime. Und Ali Kızılkaya vom Islamrat schrieb auf Twitter: "Zwei Mal Islam mit Salami und Vorderschinken ohne Knoblauch. Dazu noch zwei Weizen bitte! Innenministerium bestellt Islam nach Wunsch. Was für eine Anmaßung." Die Islamkonferenz hat schon begonnen. Im November soll es dann auch offiziell losgehen.