BRICS-Staaten warnen vor Handelskonflikt mit den USA

Auf dem gestern zu Ende gegangenen dreitägigen Treffen lobte der russische Außenminister Lawrow das Prinzip eines "konstruktiven und gleichberechtigten Polyzentrismus in den internationalen Beziehungen"

Gestern ging im südafrikanischen Johannesburg das dreitägige Jahrestreffen der Staats- und Regierungschefs der BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika zu Ende. Diese Alternative zum G7-Gipfel der sieben größten Wirtschaftsmächte steht zehn Jahre nach ihrem Anfang nicht nur für ein Drittel der Weltbevölkerung, sondern auch für fast ein Viertel der weltweiten Wirtschaftsleistung.

Neben den Vertretern der BRICS-Staaten waren auf dem Gipfel auch die Staats- und Regierungschefs von Argentinien, Angola, Senegal, Simbabwe und der Türkei anwesend, die mit der Gruppe in einer BRICS-Plus-Kooperation zusammenarbeiten wollen. Joao Lourenco, der Präsident des afrikanischen Erdöllandes Angola, lobte das Treffen als "angesichts der auf westliche Industrieländer zugeschnittenen Weltordnung immer wichtigeres Forum", das auch "zu einer Stimme der Entwicklungsländer in der Welt geworden" sei.

Abschlusserklärung fordert "Einhaltung der globalen Handelsregeln"

In ihrer gemeinsamen Abschlusserklärung kündigen die BRICS-Länder an, den 2017 um 30 Prozent gewachsenen Handel miteinander weiter auszubauen und "administrative Barrieren" abzubauen, um das "enorme Potenzial [ihrer] wirtschaftlichen Zusammenarbeit freisetzen". Darüber hinaus will man eine eigene Anti-Terror-Koalition auf die Beine stellen und fordert eine "Einhaltung der globalen Handelsregeln".

Letzteres dürfte vor allem als ein Hinweis an den US-Präsidenten Donald Trump gemeint sein, der unlängst Zölle auf eine Reihe von Waren aus China verhängte und weitere Zölle ankündigte (vgl. Handelskrieg: Trump am längeren Hebel). Der chinesische Präsident Xi Jinping hatte bereits am Anfang des BRICS-Treffens gewarnt, einen Handelskrieg könne niemand gewinnen - und wer einen anzettle, der werde "letztlich nur sich selbst schaden".

Den Folgen der Verteuerung von US-Soja und anderen Agrarprodukten für seine eigene Wirtschaft durch die von seiner Regierung verhängten Gegenzölle will er mit einer in Johannesburg getroffenen Vereinbarung mit seinem südafrikanischen Amtskollegen Cyril Ramaphosa begegnen: Sie sieht vor, dass China etwa 14 Milliarden Dollar am Kap investiert. Ein großer Teil davon soll in die Landwirtschaft fließen, die in Südafrika unter den so genannten "Plaasmorden" leidet, wegen denen Farmer nach Australien, Neuseeland und Russland fliehen (vgl. Südafrika: Venda Ramaphosa löst Zulu Zuma ab).

Putin hat Trump nach Moskau eingeladen

Der russische Außenminister Sergei Lawrow, der ebenfalls an dem Treffen in Johannesburg teilnahm, lobte das BRICS-Bündnis als "wichtigen stabilisierenden Faktor", "einzigartiges Beispiel für den Aufbau partnerschaftlicher Beziehungen zwischen kulturell sehr unterschiedlichen Staaten" und Vorbild für "gesunde, vielseitige Ansätze in internationalen Angelegenheiten". Alle fünf Staaten vertreten seinen Worten nach das Prinzip eines "konstruktiven und gleichberechtigten Polyzentrismus in den internationalen Beziehungen" und "arbeiten im Geiste der gegenseitigen Achtung und des gegenseitigen Nutzens zusammen, unter strenger Berücksichtigung der gegenseitigen Interessen".

Lawrows Chef Wladimir Putin, reagierte in Johannesburg auf die Nachricht, dass er nächstes Jahr Donald Trump in Washington besuchen soll, mit der Bemerkung, dazu sei er durchaus bereit und ergänzte, er habe Trump auch nach Moskau eingeladen. Solche persönlichen Treffen seien wichtig, weil sie mehr bringen würden als bloße Telefonate. Und zu Problemen wie der Situation im Nahen Osten, der Atomwaffenkontrolle und dem Atomvertrag mit dem Iran gebe es noch viel Diskussionsbedarf.

Ursprünglich hatte Trump seine Sprecherin Sarah Huckabee Sanders verkünden lassen, er haben den Nationalen Sicherheitsberater John Bolton angewiesen, Putin für den Herbst nach Washington einzuladen (vgl. Putin-Herbstbesuch in Washington?). Kurz darauf verlautbarte Bolton dann, der Besuch des russischen Staatspräsidenten werde erst im nächsten Jahr stattfinden.