Das neue Syrien: Wird Rakka an Baschar al-Assad zurückgegeben?

Die Rolle der Verhandlungen zwischen der syrischen Regierung und Vertretern der Kurden für neue Weichenstellungen

Wie wird das neue Syrien in Rakka (bzw. Raqqa) aussehen? Vor etwa einem Jahr, im Oktober 2017, äußerte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian große Vorbehalte gegen eine Rückgabe Rakkas an Baschar al-Assad.

Auf die Frage der Zeitung Journal du Dimanche, ob Rakka wieder in die Hände des syrischen Präsidenten zurückgegeben werden soll, antwortete er: "Sicher nicht. Schließlich ist Rakka von oppositionellen Kräften (aus der Kontrolle des IS, Anm. d.V.) zurückerobert worden. Jetzt ist die Zeit gekommen, um sich über einen Weg und ein adäquates Forum zu verständigen, wo man über die Zukunft Syriens spricht und verhindert, dass sich das Land balkanisiert."

Die Position, "Rakka wird nicht an Baschar al-Assad zurückgegeben", womit an dieser Stelle ein Artikel überschrieben wurde, ist wahrscheinlich nicht zementiert. Vor Jahresfrist zeichnete sich ab, dass Rakka vom Westen als "Pfand" verwendet werden könnte, um Einflusssphären in Syrien zu behalten. Wirklichen Einfluss auf das Geschehen im aktuellen Syrien hätte der etwas selbstherrliche Präsident der ehemaligen Mandatsmacht Frankreich auch gerne.

Seit Oktober 2017 zeigt sich noch deutlicher, dass die syrische Regierung unter Baschar al-Assad und Russland die Sieger sind, mit denen zu verhandeln ist, wenn es um das "neue Syrien" (Emmanuel Macron) geht. Sie sind die Adressen für Weichenstellungen und Wünsche.

Der neue Staatschef al-Assad wird der alte sein - auch wenn in den nächsten Tagen, wie das z.B. von einem BBC Syria Producer angekündigt wird, weitere Horrornachrichten von Tausenden im Gefängnis getöteten Oppositionellen an die Öffentlichkeit kommen oder es in den nächsten Wochen zu einer Offensive gegen die Milizen in Idlib kommt, wo zwischen 1,5 und 2 Millionen Menschen leben sollen und Opfer unter der Zivilbevölkerung zu erwarten sind.

"Keine Alternative"

Die Zeiten, wo bei Gesprächen in Genf die Ablösung Baschar al-Assads durch eine Übergangsregierung das Thema war, das die Genfer Runden regelmäßig zum Absturz brachten, sind vorbei. Auch unter Oppositionellen dürfte sich nicht nur bei dem einen, den der oppositionsnahe Aymenn Jawad al-Tamimi interviewt, die Einsicht durchgesetzt, dass es gegenwärtig "keine Alternative" gibt.

Wie wenig die befragte Bevölkerung in Syrien, die in Gebieten unter Milizenkontrolle lebten, von deren Alternative angetan war, ist bei der Politologin und Journalistin Elizabeth Tsurkov nachzulesen (Syrien: Bevölkerung angewidert von Milizen).

... aber auch kein Zurück zum Status vor dem Krieg

Demgegenüber dürfte aber auch bei der syrischen Führung nach sieben Jahren eines monströsen Kriegs, der das Land und die Gesellschaft in einen traurigen und deprimierenden Zustand gebracht hat, die Einsicht durch die Köpfe schwirren, dass man nicht einfach da weitermachen kann, wo man 2011 vor Ausbruch der Gewalttätigkeiten war.

Oppositionelle wie Salih Muslim, der Vertreter für Außenbeziehungen der Demokratischen Bewegung (TEV-DEM), sprechen das dezidiert an (siehe Türkei begeht Menschenrechtsverletzungen in Afrin):

Es kann in Syrien keine Rückkehr mehr zum alten diktatorischen System geben, das ist vorbei. Die Herrschaft einer Partei über das ganze System wie vor 2011 ist Geschichte. Es ist notwendig, ein neues Syrien aufzubauen (…) Wir präsentieren unser Modell als Beispiel. Aber es gibt auch das alte Regime. Wir werden uns auf einen entsprechenden Punkt verständigen, so dass wir gemeinsam in einem Land leben können.

Salih Muslim

Momentan sind Vertreter der Kurden, die im Rat der Demokratischen Föderation Nordsyriens (MSD) sitzen oder den Verteidigungseinheiten SDF angehören in Verhandlungen mit der syrischen Regierung. Wenn die Gespräche zu einer gegenseitigen Annäherung kommen, so könnte es zu Resultate mit großer Reichweite und Wirkung kommen, die nicht nur die Türkei angehen, worauf Elke Dangeleit heute aufmerksam macht.

Kurden: Verlierer oder Mitgestalter?

Es gibt Ansichten von gut informierten Lagekennern wie dem belgischen Journalisten Elijah J. Magnier, der in den Kurden die Verlierer eines Pokerspiels sieht, bei dem sie zu sehr auf die USA gesetzt haben. Und es gibt Ansichten von Lagekennern wie dem früheren Nahost-Journalisten Nir Rosen (der schon früh vor einem Umschlag des Aufstandes in Syrien in den Dschihad warnte), der den Kurden eine Schlüsselrolle bei der Neugestaltung Sysreins zuweist.

Gut möglich, so Rosens Ausblick, dass die Kurden ein Modell dafür liefern könnten, wie die Zentralmacht in Damaskus ihren Zugriff lockern, dennoch aber die Aufsicht und wesentliche Befugnisse behalten könnte. Auch dass die Kurden demokratische Ansätze verfolgen, zählt zu ihren Gunsten.

Mit größerem Raum für Dezentralisierung könnte Syrien einen neuen Herrschaftsmodus schaffen, der diejenigen interessiert, die Geld für den Wiederaufbau investieren, wäre der dazu naheliegende Gedanke.