CSU-Wahlkampf mit Familiengeld: "Die SPD hat kein Herz"

Staatszuschüsse für Kinder? Auf jeden Fall in Bayern, wenn es um die CSU-Mehrheit geht. Die SPD macht auf die Rechtslage aufmerksam

Der Trend in den Umfragen sieht für die CSU vor der Wahl am 14. Oktober nicht besonders aus. Zur angestrebten Mehrheit fehlen es mehr als zehn Punkte. Obendrein liegen die Grünen im Aufwind.

Das muss nicht unbedingt heißen, dass symbolische Ideen wie die Södersche mit dem Kreuz in den Amtsstuben oder das Krach-Theater bei der Auseinandersetzung über die Zurückweisung von Migranten an deutschen Grenzen, auf gar keine positive Resonanz bei den bayrischen Wählern gestoßen sind. Auf dem Land denken viele anders, als es Umfragen sagen. Aber richtig gut haben die Auftritte der CSU nicht funktioniert. Das hätte sich schon mitgeteilt. Eine richtige überzeugende Figur macht Söder nicht.

Nun versucht man es mit Geschenken. Mit dem bayerischen Familiengeld: "Bis zu 7.200 Euro pro Kind sind deutschlandweit einmalig", wirbt die CSU. Auf ihrer Webseite erklärt sie:

Das Bayerische Familiengeld ist eine finanzielle Unterstützung für alle Familien mit kleinen Kindern - unabhängig vom Einkommen der Familie, der Erwerbstätigkeit oder der Betreuungsform. Es fasst das Betreuungsgeld sowie das Landeserziehungsgeld zusammen und wird deutlich aufgestockt. Eltern erhalten künftig für ein- und zweijährige Kinder 250 Euro pro Monat, ab dem dritten Kind sogar 300 Euro pro Monat. Das heißt für das erste und zweite Kind insgesamt 6.000 Euro, ab dem dritten sogar 7.200 Euro.

CSU

Das Geld werde unbürokratisch ausbezahlt, heißt es. Wer in Bayern Elterngeld beantrage, der beantrage damit automatisch auch Familiengeld und die Rechner unter den Eltern mit Kindern im betreffenden Alter können sich amtlich informieren, wie sich das Familiengeld zu den Leistungen des Betreuungsgeldes und des Landeserziehungsgeldes verhält. Auf jeden Fall wird dafür gesorgt, dass die Eltern möglichst gut unterstützt werden, so die Botschaft.

Ab 1.September soll die neue Leistung soll auch Eltern zugutekommen, "die bisher weder Betreuungsgeld noch Landeserziehungsgeld erhalten haben und soll alle Familien mit kleinen Kindern erreichen", heißt es. "Das Bayerische Familiengeld erhalten alle Familien, denn es wird unabhängig vom Einkommen gewährt", so die Werbung.

Dann kam vom SPD- Bundessozialminister Minister Hubertus Heil ein Brief aus Berlin, wonach das Familiengeld auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet würde. Die CSU reagierte empört: " Offenbar ist es sein Ziel, einkommensschwachen Familien in Bayern die Vorteile der bayerischen Leistungen zu verwehren. Nicht mit uns!"

Sozialministerin Kerstin Schreyer (CSU) klopfte am Samstag nochmal auf den Tisch: "Es ist klar geregelt, dass das Familiengeld nicht auf Hartz IV angerechnet wird. Es werden alle Familien in Bayern das Familiengeld bekommen und wenn der Bund anderer Auffassung ist, dann soll er uns verklagen."

Die SPD hält dagegen, dass man von Beginn an davor gewarnt habe dass das Familiengeld nach der geltenden Rechtslage auf Sozialleistungen angerechnet werden müsste. Laut SPD-Sozialpolitikerin Doris Rauscher sei Söder das Risiko sehenden Auges eingegangen.

Für den sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke, verschanzt sich das Sozialministerium in Berlin "hinter bundesgesetzlichen Regelungen und hat nichts Besseres zu tun, als die Bundesagentur für Arbeit anzuweisen, das Familiengeld auf die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende anzurechnen". Die "SPD habe kein Herz für Familien", sagt er.

Ob die CSU mit dem Familiengeld Stimmen holt, ist offen. Aber vermutlich wird der Wahlkampf in Bayern wird auch für die SPD nicht leichter, selbst wenn Kommentare gegenhalten:

Interessanterweise hatte vor einigen Jahren ausgerechnet CSU-Chef Horst Seehofer verlangt, was die CSU heute am SPD-Minister Heil kritisiert: die Anrechnung des Betreuungsgelds auf Sozialleistungen nach Hartz IV. Andernfalls, so Seehofer 2011, bestehe die Gefahr, dass "falsche Anreize" gesetzt würden und sich Arbeiten nicht mehr lohne. Übrigens kommt das Bayerische Familiengeld in jedem Falle hauptsächlich Familien mit normalem Einkommen zugute. Nur zehn Prozent der Empfänger, 12.000 Personen, beziehen Sozialhilfe.

Die Rheinpfalz