Die libysche Lektion: Mit Milizen ist kein Staat zu machen

Machtkämpfe in Tripolis und das Fehlen von Kontrolle und Abrüstungsmöglichkeiten

In Libyen kann man Enttäuschungen studieren, die man sich in Syrien besser erspart. Die Desillusionierungen sind mit dem Glauben verbunden, dass Milizen Machtinstrumente wären, über die man verfügen kann.

Wer glaubt, dass Hayat Tahrir al-Scham, Ahrar al-Sham, Failaq al-Scham, Jaish al-Islam bzw. Allianzen aus Milizen, die allesamt für eine autoritäre islamistische Staatsform eintreten, sich später nach Erlangung von militärischen Erfolgen kontrollieren oder lenken lassen, der schaue sich die Lage in Tripolis an.

Das naive Vertrauen in Staatsgegner

Dort findet seit Ende August ein blutiger Machtkampf zwischen Milizen statt (vgl. Krieg in Tripolis: Panik unter inhaftierten Migranten). In Tripolis werde wieder mehr geschossen als sonst, so der NZZ-Korrespondent Ulrich Schmid in einem gut aufgeschlüsselten Situationsbericht.

Gegner sind eine Stammesmiliz aus der Ortschaft Tarhuna im Süden Tripolis, die sogenannte al-Kani-Miliz, die auch 7. Brigade genannt wird, und ein Milizen-Vierer-Kartell in Tripolis. Wer sich zu diesem Kartell und zur Milizenszene in Tripolis detaillierter informieren will, sei auf den 20-seitigen Hintergrundbericht "Capital of Militias" von Wolfram Lacher verwiesen.

Ansonsten sind zwei Phänomene hervorzuheben: Erstens, dass alle vier Milizen in Tripolis der libyschen Einheitsregierung unterstellt sind und zweitens, dass man tatsächlich davon ausging, dass die Machtaufteilung unter diesen vier großen Milizen eine Art Stabilitätsgarant sei ("Sie waren bei der UN gut gelitten", schreibt der NZZ-Autor).

Keinerlei Kontrolle von außen, Machtkämpfe sind wichtiger

Es zeigte sich aber seit Ende August mehrmals und sehr deutlich, dass der international anerkannte Regierungschef Sarraj keinerlei Kontrolle über die ihm untergeordneten Milizen hat. Auch der Einfluss internationaler Stimmen, etwa der UN, der USA oder der EU ist nicht besonders ausgeprägt ist. Waffenstillstandsvereinbarungen halten nicht lange. Die Machtkämpfe haben Vorrang.

So gibt es gegen den jüngst durch Vermittlung der UNSMILzustandegekommenen Waffenstillstand Widerstand. Die Miliz der Kani-Brüder, die 7. Brigade, erklärte am heutigen Dienstag, dass sie ihren Kampf gegen die korrupten Milizen in Tripolis fortsetzen werde, bis diese vernichtet seien. Dem folgte dann ein weiteres widersprüchliches Statement.

Zu alldem kam dann am gestrigen Montag noch der mörderische Überfall auf den Sitz der Nationalen Ölgesellschaft (NOC) Libyens mitten in Tripolis. Über die Täter, wiewohl sehr präzise von Überwachungskameras erfasst, gibt es keine Klarheit, wie die Tagesschau berichtete. In sozialen Netzwerken kursiert eine Verlautbarung des IS in Libyen, der den Angriff auf seine Fahne schreibt.

Kein Zweifel gibt es daran, dass eine wichtige Institution Libyens getroffen wurde. Die Staatseinkünfte des Landes bestehen zu 95 Prozent aus den Öleinnahmen, welche die NOC verwaltet. Die National Oil Company gilt als die stabile Institution in Libyen.

Die ausländischen Staatsbauer

Die IS-Kämpfer haben sich in die südliche Wüste zurückgezogen, wo sie, wie der erwähnte NZZ-Artikel berichtet, "im Verband mit Kaida-Leuten" ziemlich frei operieren und allem Anschein nach über "gute Finanzressourcen" verfügen. Man könne der IS-Miliz in dem riesigen Gelände nur schwer beikommen, sagen die Sarraj ergebenen Milizen, so die NZZ. Unverkennbar ist, dass der IS von den Machtkämpfen im gescheiterten Staat Libyen profitiert.

Zu der Möglichkeit befragt, ob die Macht der Milizen wieder beschränkt werden könnte, gibt der Libyen-Experte Jalel Harchaoui eine pessimistische und bemerkenswerte Antwort. Niemand auch nicht die ausländischen Staaten noch die UN habe sich ernsthaft bemüht, einen Staat aufzubauen. Im Gegenteil habe man vor allem Interesse daran gezeigt, mit Milizen zusammenzuarbeiten.

Die Milizen seien smart genug gewesen, das auszunutzen, um mit der richtig behaupteten Agenda Unterstützung zu bekommen. Nun seien sie aber sehr schwer wieder abzurüsten. Interessant ist, dass Jalel Harchaoui unter den Unterstützern von Milizen, die den Staatsaufbau konterkarierten, namentlich drei Länder erwähnt, nämlich Saudi-Arabien, die Vereinigen Arabischen Emirate und Frankreich.

Alle drei Länder haben sich auch in Syrien engagiert. Bislang ist allerdings nicht bekannt, dass ihre Bemühungen zu einer Stabilisierung der Verhältnisse zugunsten der Einwohner des Landes ausgefallen sind. Eher haben sie im Gegenteil Kämpfe geschürt, statt mit einem durchdachten politischen Konzept für bessere Verhältnisse zu sorgen.