Deutscher in der Türkei zu zehn Jahren Haft verurteilt

Student aus Österreich in Ankara festgenommen - und weitere Terroranklagen

Wie erst jetzt bekannt wurde, wurde bereits im Juli 2017 ein deutscher Staatsbürger in der Türkei zu neun Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Der 55-Jährige besitzt Recherchen des NDR und des WDR zufolge ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft. Festgenommen worden war er im April 2017 im Zuge der Massenverhaftungen nach dem gescheiterten Putschversuch. Er wurde demnach in diesem Zusammenhang wegen der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation verurteilt. Gemeint ist die Gülen-Bewegung, der die Türkei vorwirft, für den Putschversuch verantwortlich zu sein - bislang ohne dafür Beweise vorzulegen.

Der Mann soll im Prozess die Vorwürfe, Putschist zu sein, zurückgewiesen haben. Konkrete Vorwürfe von Straftaten beinhaltet das Urteil nicht - stattdessen zählt es seine Verbindungen zur Gülen-Bewegung auf: Mitgliedschaft in einem Gülen-nahen Verein, Konto bei einer (inzwischen zerschlagenen) Gülen-nahen Bank und Kinder, die eine Gülen-Schule besuchten. In einem ganz ähnlichen Fall hatte ein Berufungsgericht dem Kläger 2017 Recht gegeben und geurteilt, Sympathien für die Gülen-Bewegung zu haben sei keine Straftat. Die daraufhin erwartete Welle an Revisionen blieb allerdings aus - ein weiteres Zeichen dafür, dass der größte Teil der Justiz politische Urteile fällt.

Aktuell befinden sich mindestens sieben weitere deutsche Staatsbürger in türkischer Untersuchungshaft. Sie werden konsularisch betreut. Am Dienstag wurde außerdem in Ankara der österreichische Student Max Zirngast festgenommen. Er arbeitete als Journalist für das re:volt-Magazin. Auch ihm wird Terrorunterstützung vorgeworfen. Schwerpunkt seiner Arbeit sind offenbar die Kurden sowie die Konflikte in der Südost-Türkei und in Syrien. Es ist kein Einzelfall: Regelmäßig werden in der Türkei Journalisten aufgrund ihrer Arbeit festgenommen und angeklagt. Aktuell befinden sich dort mehr als 180 Journalisten in Haft.

Die Hexenjagd auf Regimegegner hat sich seit der Wiederwahl Erdogans zum Staatspräsidenten weiter intensiviert. Noch immer finden täglich teils mehrere hundert Festnahmen statt, den allermeisten Betroffenen wird Terrorunterstützung vorgeworfen.

Wie absurd das Vorgehen der Behörden ist, zeigt aktuell der Fall des Popmusikers Mabel Matiz. Gegen ihn läuft eine strafrechtliche Untersuchung wegen Unterstützung der Gülen-Bewegung. Der Grund: In einem neuen Musikvideo wirft er mit Ein-Dollar-Noten um sich. Basierend auf dem Gerücht, die Putschisten von 2016 hätten Dollarnoten als Mitgliedsausweise der Gülen-Bewegung bei sich getragen, wurden bereits zahllose Menschen unter Terrorverdacht inhaftiert - weil sie einzelne Dollarnoten bei sich trugen. Matiz weist die Anschuldigungen zurück.