Türkei: Gleichschaltung der Presse vollendet

Im Juli wurde eine der letzten kritischen Tageszeitungen, die Özgürlükçü Demokrasi, geschlossen und die Mehrzahl der Mitarbeiter verhaftet. Grund war die Berichterstattung über die türkische Invasion in Afrin. Nun haben türkische Nationalisten und Kemalisten letzten Freitag die letzte unabhängige Zeitung "Cumhuriyet" übernommen. Die Zeitung ist eine der ältesten Zeitungen der Türkei. Sie wurde 1924, kurz nach der Entstehung der türkischen Republik, gegründet.

Aydin Engin (77), der nach dem Putsch 1980 elf Jahre in Deutschland im Exil lebte, vermutet hinter der putschartigen Machtübernahme den türkischen Präsidenten Erdogan: "Er hat vor vier Jahren geschworen, dass er sich an 'Cumhuriyet' rächen würde. Jetzt hat er es mit einer mächtigen Koalition aus Ultranationalisten und der Justiz geschafft, unsere Zeitung mundtot zu machen." Der neue Vorstand der Cumhuriyet-Stiftung entließ am selben Tag den Chefredakteur Murat Sabuncu und drei seiner wichtigsten Mitarbeiter.

Als Reaktion auf die feindliche Übernahme kündigte mehr als die Hälfte der Redakteure und Kolumnisten ihren Dienst, darunter die prominenten Publizisten Cigdem Toker, Hakan Kara, Asli Aydintasbas und der berühmte Karikaturist Musa Kart. Auch Aydin Engin erklärte seinen Rücktritt.

Ursprünglich galt die Cumhuriyet "als Hochburg der Kemalisten, der Anhänger von Atatürks nationalistischer und gegen Minderheiten gerichteter Staatsideologie", schreibt die Stuttgarter Zeitung. Mehrere Versuche, die Zeitung zu modernisieren scheiterten an internen Richtungskämpfen, die Auflagenstärke sank bedrohlich. Erst dem ehemaligen Chefredakteur der Zeitung, Can Dündar, der mittlerweile in Deutschland im Exil lebt, gelang es 2014, den Abwärtstrend zu stoppen. Dündar modernisierte die Redaktion mit jungen Journalisten und Reportern und änderte den Stil der Berichterstattung über Kurden und andere Minderheiten, staatliche Korruption oder Umweltverbrechen. Die Auflagen stiegen wieder, die Zeitung erhielt international Auszeichnungen wie zum Beispiel den 2016 den alternativen Nobelpreis.

Seit dem Kurswechsel der Zeitung zu einer kritischen, modernen Berichterstattung war sie der AKP ein Dorn im Auge. Als Can Dündar auch noch kurz vor den Parlamentswahlen im Juni 2015 über einen Waffentransport des türkischen Geheimdienstes MIT an syrische Islamisten berichtete, brachte diese für Erdogan gänzlich unpassende Berichterstattung das Fass zum überlaufen. Erdogan nannte Dündar einen Terroristen, Dündar wurde wegen "Spionage und Terrorismus" angeklagt. Dieser Vorwurf sollte künftig für alle kritischen Journalisten gelten - ohne Beweise, versteht sich.

Can Dündar konnte nach 3 monatiger Haft nach Deutschland fliehen. Die Zeitung berichtete weiter im Stil von Dündar, allerdings fortan begleitet von Repressionen und Verhaftungen. Kurz nach dem Putschversuch im Juli 2016 wurden der verbliebene Chefredakteur Sabuncu und 12 seiner Mitarbeiter wegen "Terrorpropaganda" verhaftet und im April dieses Jahres zu langen Haftstrafen verurteilt. Bis zum Berufungsprozess kamen sie immerhin auf freien Fuß - und arbeiteten weiter.

Blieb also nur noch der Weg über den Vorstand der Cumhuriyet-Stiftung, um die letzten kritischen Stimmen zum Schweigen zu bringen. Dort stehen sich Reformer und nationalistische Kemalisten verfeindet gegenüber. 2014 hatten die Reformer kurzfristig die Mehrheit im Vorstand, da zwei Nationalisten gestorben und zwei zurückgetreten waren. Über jahrelange Gerichtsstreitigkeiten erlangte nun die nationalistische Fraktion die Oberhand - nicht zuletzt, weil die Justiz mittlerweile ebenfalls von Erdogan gelenkt wird.

Letzten Freitag wurde der 84-jährige Kemalist Alev Coskun zum neuen Chef des Stiftungsrats gewählt und das Vorstandsmitglied Aykut Kücükkaya zum neuen Chefredakteur bestimmt. Coskun hatte im "Cumhuriyet"-Prozess für die Staatsanwaltschaft ausgesagt und dazu beigetragen, dass die Mitarbeiter verhaftet und verurteilt wurden. Der abgesetzte Chefredakteur Aydin Engin sagte in einem Interview, die Leute, die jetzt die Stiftung übernommen haben seien extrem nationalistisch, und ultrakemalistisch eingestellt: "Das heißt etwa, dass sie in der Kurdenfrage eine militärische Lösung bevorzugen und die Beziehungen zur EU als westlichen Imperialismus abtun."

Mit der Übernahme der letzten kritischen Zeitung in der Türkei ist die Gleichschaltung der Medien abgeschlossen. Lediglich über die Internetmedien kann man sich kritisch informieren. Viele Journalisten und Fotografen sehen keine Perspektive mehr für sich in der Türkei und setzen sich nach Europa ab. So auch der ehemalige Cumhuriyet-Journalist Yavuz Baydar, der mittlerweile im Pariser Exil lebt und meinte, der Journalismus in der Türkei liege "auf dem Totenbett".

Aktuell befinden sich 187 Journalisten und Journalistinnen in der Türkei in Haft.