Italien: Militärmission zur Kontrolle der Migration in Niger

Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta freut sich über die Freigabe der umstrittenen Mission

Im Dezember 2017 kündigte die frühere italienische Regierung unter Ministerpräsident Paolo Gentiloni eine Militärmission im Niger an. 470 italienische Soldaten sollten die Sicherheitskräfte im afrikanischen Land zusammen mit französischen und US-amerikanischen Einheiten dabei unterstützen, gegen Aufständische vorzugehen und die Grenzen zu sichern.

Die Stabilität in der Region und den Kampf gegen den Menschenhandel hob Gentiloni als Zweck der Mission heraus. Niger, in der Nachbarschaft von Libyen, dem Tschad, Mali und Algerien, ist ein wichtiges Transitland für Migration und für Menschenschmuggel. Die Militär-Mission wurde im Januar vom Parlament im Rom abgesegnet, wie die Deutsche Welle seinerzeit berichtete.

Dort wird die damalige Verteidigungsministerin Roberta Pinotti mit der Aussage zitiert, dass die Mission eine reine Ausbildungsmission sei, kein Kampfeinsatz, die auf Anfrage der Regierung in Niger unternommen würde. Angemerkt wurde in dem Bericht, dass die Fünf-Sterne-Bewegung (MoVimento 5 Stelle) damals gegen die Mission war.

Nun meldet ein aktueller französisch-sprachiger Bericht in VOA Afrique, der sich auf die neue italienische Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta beruft, dass die Mission endlich beginnen könne.

"Wir haben es geschafft: Nach 8 Monaten Sackgasse haben wir die Mission in Niger zur Kontrolle der Migrationsströme freigegeben!", wird die Ministerin aus deren Facebook-Mitteilung zitiert. Trenta, die bei den Parlamentswahlen für die MoVimento 5 Stelle antrat, macht dort schon bei der Überschrift klar, dass es der Mission um die Kontrolle der Migration geht.

Im Statement der Verteidigungsministerin heißt es, dass Einheiten mit Ausbildern, Männer und Frauen von "mobilen Trainingsteams" der italienischen Streitkräfte lokale Behörden in Niger durch die Ausbildung nigerianischer Truppen unterstützen würden. Ziel sei es, die Kontrolle über das Gebiet zu stärken.

Konkret wird das Ziel darin bestehen, den Menschenhandel und den Schmuggel von Migranten durch das Land, die dann von Libyen aus an unsere Küsten gelangen wollen, gemeinsam einzudämmen.

Elisabetta Trenta

Wann genau die Mission aufgenommen wird und worin die Gründe für die monatelange "Sperre" der Mission, die jetzt aufgehoben werden konnte, lagen, darüber gibt die Verteidigungsministerin keine Auskunft. Sie spricht in ihrem Statement lediglich von "Monaten der Untätigkeit".

Dass die italienische Militärmission in Niger auf Schwierigkeiten treffen würde, zeichnete sich bereits Ende Januar ab, als die Regierung in Niger dementierte, dass sie in Rom um die Unterstützung der italienischen Armee nachgesucht habe.

Man sei gar nicht informiert worden und überrascht über die Absicht der italienischen Regierung. Darüber hinaus habe man Italien über das Außenministerium Bescheid gegeben, dass man mit der Mission nicht einverstanden sei. In Libyen sollte die italienische Präsenz - 300 Soldaten auf einer Militärbasis in Misrata- ebenfalls verstärkt werden, so der RFI-Bericht vom 26. Januar dieses Jahres.

Der Streit darüber, ob Briefe aus Niger eine "militärische Intervention" aus Rom anforderten, setzte sich öffentlich noch bis in den März fort; immer klarer wurde dabei, dass es um die Steuerung der Migrationsströme Richtung Europa geht.

Beobachter aus Algerien sehen den Konkurrenzkampf zwischen Italien und Frankreich in Libyen und darüber hinaus im Sahelgebiet und im Niger als Hintergrund. Die italienische Mission in Niger, die Elisabetta Trenta im Parlament als sehr wichtig bezeichnet habe, konterkariere Pläne von Macron in Nordafrika und in der Sahelzone.

Italien will zunächst 140 Mitglieder der Streitkräfte nach Niger schicken; später soll die "Ausbildungstruppe" auf über 470 aufgestockt werden (zu den Hintergründen der Migration in Niger siehe Niger: Europe’s Migration Laboratory).