Die US-Wahlen sollen bedroht sein, die Wahlcomputer werden aber nicht gesichert

Die amerikanischen Wahlcomputer haben Sicherheitslücken, Gesetzesvorschläge zum Schutz vor chinesischen oder russischen Hackerangriffen wurden jedoch abgeschmettert

In den USA warnen Medien und Politiker, dass ausländische Mächte, allen voran Russland, mittlerweile aber auch China versuchen würden, die Midterm-Wahlen zu beeinflussen - durch Fake News in Medien oder sozialen Netzwerken oder auch durch Hacks, womöglich auch in Wahlcomputer. Zuletzt richtete sich der Verdacht eher gegen China, manche glauben, dass das Land im Handelskrieg mit den USA versuchen würde, die Methoden anzuwenden, die angeblich die Russen bei den Präsidentschaftswahlen eingesetzt haben.

Gut möglich, dass Donald Trump den Blick von Russland - und sich als Ziel der Ermittlungen des Sonderermittlers Mueller - ablenken will, wenn er nun mit dem Finger auf China zeigt. Im Sicherheitsrat sagte er, China wolle nicht, "dass ich oder wir gewinnen, weil ich der erste Präsident bin, der China beim Handel entgegentritt". Für die Beeinflussungen gäbe es "viele" Hinweise, sagte er später, führte aber keine an, sondern wies nur auf die chinesische "Propaganda" mit Werbung in den Medien hin. Die staatliche China Daily hatte eine vierseitige Werbung in Des Moines Register, die größte Zeitung in Iowa, bezahlt, um die wechselseitigen Vorteile von Handelsbeziehungen herauszustellen und die Sanktionen zu kritisieren. Das zielte auf Trumps Wählerschaft.

Trump versucht dies hochzufahren, ähnlich wie dies die Demokraten und Anti-Trump-Republikaner mit den Geheimdiensten und vielen Medien im Blick auf die Russen gemacht haben. Offenbar meint Trump, dass es eine erfolgreiche Strategie ist, böse ausländische Mächte zu bezichtigen, die amerikanische Demokratie zu untergraben und Wahlen zu beeinflussen. Trump: "Ich mag es nicht, wenn sie unsere Farer angreifen, und ich mag es nicht, wenn sie falsche Behauptungen verbreiten. Abgesehen davon, haben wir gelernt, dass sie versuchen, sich in unsere Wahlen einzumischen. Wir werden das nicht geschehen lassen, ebenso wie wir das mit Russland nicht geschehen lassen."

Auffällig ist allerdings, dass zwar ebenso vor Angriffen auf die Wahlcomputer gewarnt wurde, bislang aber kaum etwas geschehen ist, diese zu sichern. Allerdings wurde die Cyberstrategie geändert, um schneller und härter zurückschlagen oder präventiv Angriffe abwehren zu können (US-Cyberstrategie: Drohung mit Vorwärtsverteidigung und Präventivschlägen). Auch der oberste Geheimdienstchef, DNI-Direktor Dan Coats, hatte vor zunehmender chinesischer Aggressivität und vor Beeinflussungsoperationen aus dem Ausland gewarnt. Sicherheitsberater John Bolton drohte auch im Hinblick auf die Wahlen, die USA würde sich aller Mittel bedienen, um die USA vor Cyberangriffen zu schützen, auch offensiv.

Vertreten wurde von den Geheindiensten allerdings die These, dass die Gegner nicht die Wahlcomputer, sondern nur die Registrierugsdatenbanken angreifen würden. Zu tief wollte man die Amerikaner wohl nicht verschrecken, zumal das Misstrauen auch ohne Russland oder China tief sitzt.

Aber das Schüren der Ängste vor ausländischer Beeinflussung und Wahlmanipulation scheint doch eher ein politisches Wahlkampfkonzept zu sein (USA: Wie mit angeblichen russischen Hacks und Beeinflussungsoperationen Wahlkampf gemacht wird). Zu welchen Gunsten Russland oder China diesen oder jenen Kandidaten puschen könnten, ist nicht schleierhaft, es wäre auch schwierig, auf der Ebene der Bundesstaaten zu agieren (Welches Ziel könnte eine russische Beeinflussung der Midterm-Wahlen anstreben?) Schon vor den Präsidentschaftswahlen 2016 hatte die damalige Obama-Regierung die Wahlcomputer zur nationalen Infrastruktur erklärt. Die Wahlcomputer, massiv während der Präsidentschaft von George W. Bush eingeführt und seitdem unter Verdacht, erst recht für Manipulationen sorgen zu können, nachdem immer wieder Sicherheitslücken nachgewiesen wurden, sind weiterhin unsicher.

Darauf verweist gerade wieder ein Bericht des Voting Village der Hackerkonferenz Def CON. Bei Voting Village können Wahlcomputer einiger Hersteller zum Testen gehackt werden. Kinder ab 5 Jahren sollen die Möglichkeit haben, Wahlseiten zu hacken. Nach dem Bericht sei die Zahl der Sicherheitslücken. So könne ein Wahlcomputer aus der Ferne gehackt werden - und der werde in 23 Bundesstaaten eingesetzt. Mit diesem werden Stimmen aus einem ganzen County erfasst und gezählt. Wenn man eine dieser Maschinen hackt, ließe sich das Wahlergebnis nicht nur verfälschen, sondern könne man das Ergebnis einer Präsidentschaftswahl beeinflussen. Noch 2016 hatten Wahlcomputer Sicherheitslücken, die bereits 2007 aufgedeckt wurden.

Moniert wird auch, dass die Regierung zwar vorgab, 380 Millionen US-Dollar für die Sicherheit der Wahlen bewilligt zu haben. Aber das sei nur Genehmigung für die Zahlung von Geldern, die bereits mit dem Help America Vote Act 2003 beschlossen wurde, um Mängel bei der Wahl 2000 zu beheben. Dagegen hätte eine Mehrheit der Republikaner im Kongress, angeblich unter Druck vom Weißen Haus, verhindert, dass 250 Millionen US-Dollar für die Sicherheit der Wahlen bereitgestellt werden.

Einzelne Abgeordnete, darunter auch Republikaner, hatten Gesetzesvorlagen wie den Election Security Bill für den Schutz der Wahlen eingereicht. Vorgesehen war u.a., einen Ausdruck der Stimmabgabe sowie Überprüfungen nach der Wahl vorzusehen, um sicherzustellen, dass keine Manipulation stattgefunden hat. Aber das stieß auf Ablehnung, weil sich Washington hier in die Kompetenzen der Bundesstaaten einmische.

Warum diese Gesetzesvorschläge auf Eis gelegt wurden, ist nicht so ganz klar. In manchen Bundesstaaten herrscht Sorge, dass Washington sich einmischen oder gar über Sicherheitsvorkehrungen Wahlen manipulieren könnte. Das war ein Grund, warum 2016 vom Heimatschutzministerium angebotene Hilfe zur Cybersecurity bei der Wahl abgelehnt wurde. Bei dem hochgehängten Thema der Sicherheit der Wahlen vor Hacks und Beeinflussung hätten ein paar hundert Millionen Dollar keine große Summe dargestellt. Verschwörungsgeneigte könnten meinen, dass womöglich die Wahlinfrastruktur ungeschützt bleiben sollte, um bei Bedarf Angriffe politisch auszuschlachten oder auch anzulocken, um dann zurückschlagen zu können. Seltsam ist es auf jeden Fall.