Aus NAFTA wird USMCA

Kanada schließt sich der zwischen den USA und Mexiko erzielten neuen Handelsübereinkunft an

Eines der zentralen Wahlversprechen von US-Präsident Donald Trump war, das vor fast einem Vierteljahrhundert von Bill Clinton unterzeichnete nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA neu zu verhandeln. Knapp einen Monat vor den ersten Halbzeitwahlen seiner ersten Amtsperiode scheint ihm das gelungen zu sein. Nachdem sich die USA und Mexiko bereits im August auf ein Gerüst für ein neues Handelsabkommen einigten (vgl. USA: NAFTA-Einigung mit Mexiko), erzielten die beiden Länder nun auch eine Lösung mit dem dritten NAFTA-Partner Kanada. Vorher hatte Washington gedroht, NAFTA notfalls nur durch ein bilaterales Abkommen mit Mexiko zu ersetzen.

Das neue Abkommen soll "United States Mexico Canada Agreement" heißen - abgekürzt "USMCA" - und Ende November von Trump unterschrieben werden. Anfang 2019 geht es dann an den US-Kongress, der nach den Halbzeitwahlen neu zusammengesetzt wird.

Zugeständnisse an die Wünsche aller drei Länder

Politiker aller drei Teilnehmerländer lobten es gestern als Weg zu einem "faireren Handel" und mehr Wirtschaftswachstum. Die Vereinbarung soll unter anderem neue Regeln für den "Digitalen Handel", zum Schutz von Immaterialgüterrechten und gegen Währungsmanipulationen beinhalten. Außerdem ist von einem besseren Marktzugang für amerikanische Landwirte die Rede: Alleine durch die Abschaffung der als absichtlich bürokratisches Hindernis gewerteten kanadischen Preislisten für Magermilch und ultrafiltrierte Milch sollen sie ihren Absatz um rund eine halbe Milliarde Dollar steigern können. Kanadische Betriebe, die dadurch Einbußen erleiden, will Trudeau aus der Steuerkasse entschädigen.

Für dieses Zugeständnis kam die amerikanische der kanadischen Staatsführung bei den Schiedsverfahren entgegen. Sie sollen auf bestimmte Branchen beschränkt werden, wodurch Trudeau hofft, Strafzölle gegen die von den USA als Dumping kritisierten kanadischen Holzexporte zu vermeiden. Explizit vorbehalten haben sich die USA Strafzölle dagegen bei Kraftfahrzeugimporten - aber ein zollfreies Kontingent von 2,6 Millionen Personenkraftwagen übersteigt sowohl die aktuellen Exporte Kanadas als auch die Mexikos. Außerdem sind die in den USA auf dem Land beliebten Pick-Up-Trucks davon ausgenommen. Für bloße Autoteile bekommt Mexiko ein Kontingent in Höhe von 108 Milliarden US-Dollar jährlich zugestanden, Kanada darf sie im Wert von 32,4 Milliarden Dollar in die USA exportieren.

Der Prozentanteil, ab dem ein Automobil als nordamerikanisches Produkt gilt, wird von 62,5 auf 75 Prozent erhöht. Das soll europäische und asiatische Hersteller dazu bewegen, neue Jobs in allen drei nordamerikanischen Ländern schaffen. Die USA bestanden zudem darauf, dass ein bei ihnen als heimisch geltendes Automobil zu mindestens 40 Prozent an Standorten produziert sein muss, an denen die Stundenlöhne bei 16 Dollar oder höher liegen. Diese Regelung betrifft eher die Fertigung in Schwellenländern, als die in Dingolfing oder Ingolstadt.

Der alte mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto setzte sich mit dem Wunsch durch, dass die nationale Zuständigkeit für Öl, Gas und Kohle explizit im neuen Abkommen verankert wird. Sein Nachfolger Andrés Manuel López Obrador lobte die erzielten Kompromisse und das neue Abkommen gestern. Zum Ablaufdatum, das die USA und Mexiko im August vereinbarten, heißt es jetzt, USMCA enthalte Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass das Abkommen nicht "veralte".

Neue Konkurrenz für Trudeaus Liberal Party gewinnt Provinzparlamentswahl

Dass der kanadische Premierminister Justin Trudeau lange zögerte, bis er sich auf eine NAFTA-Reform einließ, dürfte auch damit zusammenhängen, dass er in seiner Heimat neue Konkurrenz bekommen hat: Der erst 2011 gegründeten Coalition Avenir Québec (CAC) gelang es bei den Provinzparlamentswahlen im französischen Teil Kanadas am Montag, Trudeaus Liberal Party zu entmachten, die dort vorher regierte und jetzt nur mehr auf 32 von insgesamt 125 Sitzen kommt.

Die Abspaltung der separatistischen Parti Québécois, die mit 73 Sitzen eine klare absolute Mehrheit errang, will Québec nach einem gescheiterten Unabhängigkeitsreferendum zwar im kanadischen Staatsverbund belassen, aber dem Subsidiaritätsprinzip mehr Geltung verschaffen. Darüber hinaus trug dem Umfrageinstitut Léger zufolge zu ihrem Erfolg bei, dass sie sich als einwanderungsskeptischer präsentierte als Trudeaus Liberal Party und neben Französisch- auch Integrationstests sowie konsequentere Abschiebungen forderte.