Iran: Die Kopftuchikone der USA

Bild vom 28.12.2017 von #WhiteWednesday

Warum westliche Narrative über den Iran oft falsch oder Propaganda sind

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Dass PR-Agenturen Werbung für Anliegen der Außenpolitik der westlichen Großmächte machen, dürfte seit der Brutkastenlüge oder den Auszeichnungen für die White Helmets bekannt sein. Zumindest für diejenigen, die sich nicht alleine auf die Informationen der Massenmedien und staatlichen Protagonisten stützen. Und so war es auch nicht verwunderlich, als klar wurde, dass das Symbol des "Aufstandes" im Iran von 2018, die junge Frau, die ihr Kopftuch demonstrativ an einem Stock vor sich hält, wieder einmal eine solche PR-Aktion war, diesmal von der US-Regierung.

Am 28. Dezember 2017, dem Tag, als die Proteste gegen die wirtschaftlichen Verhältnisse im Iran durch ausländische Regierungsgegner übernommen wurden, erschien das Bild einer in schwarz gekleideten Frau, die auf einer Erhöhung in einer belebten Straße ihr Kopftuch, ihr Hijab, an einem Stock vor sich hielt. Wie bereits erwähnt, zeigen Bilder, die die ganze Szene abdecken, dass sich praktisch niemand um die Frau kümmerte. Nachdem jedoch das Foto die Person im Westen zu einer Ikone hochstilisiert hatte, wurde sie verhaftet, verhört und dann wieder entlassen.

Die ersten Veröffentlichungen des Fotos wurden von "My Stealthy Freedom" (@masihpooyan) vorgenommen, einem Twitter-Konto, das im Januar 2018 12.000 Follower aufwies. Dieses Konto warb nun im Iran dafür, dass Frauen bewusst gegen die Gesetze des Landes verstoßen sollten und zeigte im Januar ca. mehrere dutzend Nachahmer.

Dass die Veröffentlichung des Fotos mit dem Beginn der in Gewalt umgeschlagenen Demonstrationen begann, ist sicher kein Zufall; auch wenn seit 2014 westliche Medien immer wieder das Kopftuchgebot zum Anlass nehmen, zum "Widerstand" gegen das "Regime" aufzurufen. Die neueste Kampagne wurde durch den iran-feindlichen US-Sender Voice of America (in Farsi) und weiteren US-Medien mit dem Ziel vorangetrieben, einen Regime Change im Iran auszulösen.

Die Frau, die dafür von den Protagonisten der "Demokratisierung" und "Befreiung" des Iran ausgewählt wurde, hat eine ähnlich interessante Geschichte wie andere "Freiheitskämpfer", die es geschafft haben, den Kampf für ihre Anliegen zum Beruf zu machen. Ihr Name ist Masoumeh Alinejad (Wikipedia). Sie bevorzugt die Nutzung ihres Künstlernamens Masih, was übersetzt aus Farsi etwa die Bedeutung von "Erlöserin" hat. Sie wurde am 11. September 1976 geboren und lebt jetzt in New York. Der Westen wurde auf sie aufmerksam, als sie im Iran als aufrührerische Journalistin auffiel. Laura Secor veröffentlichte 2009 einen Artikel im New Yorker. über sie. Dort wird berichtet, dass sie den iranischen Präsidenten Ahmadinedschad zu einem persönlichen Interview mit den Worten aufgefordert hatte: "Reden Sie mit mir, Mr. Ahmadinedschad, wenn Sie sich trauen." Worauf verständlicherweise kein Interview zustande kam.

Sie arbeitete für die iranische Zeitung Etemade Melli, die von Mehdi Karroubi finanziert wurde, der 2009 die Präsidentschaftswahlen gegen Ahmadinedschad verlor. Karroubi war einer der Gründer der so genannten "Grünen Revolution", die sich an angeblichen Wahlfälschungen zugunsten von Ahmadinedschad entzündeten.

Auch hierbei hatten vermutlich westliche Beeinflussungen eine wichtige Rolle gespielt. Die Behauptungen stellten später als haltlos heraus, obwohl im Westen nach wie vor das Gegenteil behauptet wird. Karroubi wurde daraufhin längere Zeit unter Hausarrest gestellt. Die Veröffentlichungen der "Journalistin" waren dermaßen aufrührerisch, dass sich sogar Karroubi davon distanzierte:

Die Antwort [auf die Beleidigungen] waren unmittelbar und so verärgert, dass sogar Karroubi selbst eine Entschuldigung am darauffolgenden Tag veröffentlichte, in der er schrieb, Alinejads Analogie zeige, dass manche Menschen nicht ‚den Unterschied zwischen Kritik und Beleidigung‘ kennen würden.

Time

Die "Erlöserin", in dem Time-Artikel auch "Jesus" genannt, verbrachte das Jahr 2007 für Sprachstudien in London. Die Finanzierung ist nicht bekannt. Jedoch kam sie dort mit US-Beamten in Kontakt und sie schrieb einen Brief an Präsident Obama mit der Bitte um ein Interview. Wobei man wissen muss, dass es iranischen Bürgern nicht erlaubt ist, ohne Genehmigung US-Beamte zu interviewen. Ihr Werdegang schien jedenfalls die US-Beamten zu überzeugen und sie erhielt ein Visum für die USA. Dann arbeitete sie mindestens seit 2013 von London aus für Voice of America in Farsi. In Oxford graduierte sie in Public Relations, und der The Guardian, der an vorderster Front der Politik für Regimechange steht, erwähnte sie seit 2011 beachtliche ca. 50 Mal.

Der Text ist ein Auszug aus dem Buch von Jochen Mitschka "Schattenkriege des Imperiums - Der Krieg gegen den Iran". Siehe auch den das Buch begleitende Blog, der die vielen hunderte Quellen und Links, ein Interview mit dem Autor und eine Vorstellung des Buches enthält.

Im Westen herrscht ein Bild vom Iran vor, das sich am besten durch die Anwendung des abwertend klingenden "Mullah-Regime" beschreiben lässt. In seinem Buch zeigt Mitschka auf, dass die Vorurteile im Westen weitgehend aus einer Zeit stammen, die man "postrevolutionär" nennen könnte. Sie haben nicht mehr viel mit dem modernen Iran des 21. Jahrhundert zu tun. Aber durch den permanenten Krieg gegen das Land konnte es sich nicht nur wirtschaftlich, sondern auch gesellschaftlich nicht so weiter entwickeln, wie besonders der bürgerliche Mittelstand des Landes es gerne sehen würde.

Im Jahr 2014 zog die PR-Spezialistin nach New York und begann ihre erste Kampagne gegen das Gesetz des Iran, nach dem Frauen in der Öffentlichkeit ihr Haar bedeckt halten müssen. Die Internetseite mystealthyfreedom.net und andere Projekte in den Sozialen Medien forderten Frauen im Iran auf, sich selbst in der Öffentlichkeit ohne bedeckte Haare zu fotografieren. In vielen westlichen Medien, natürlich insbesondere in Ländern, die dem Iran gegenüber feindlich eingestellt sind, wie z. B. Israel (Haaretz), den USA (Washington Post), und Großbritannien (BBC Trending) wurde intensiv darüber berichtet.

Im Jahr 2015 erhielt sie von der Organisation UN Watch einen Preis für ihr Engagement. Die Aktion lief bis ca. September 2015, danach fiel die Seite in einen Dornröschenschlaf bis zum Mai 2017. Zu diesem Zeitpunkt veröffentlichte die BBC eine verschleierte Werbung für die Seite. Newsweek folgte dann der Linie.1 In beiden Veröffentlichungen wird behauptet, dass der Aufruf im Iran zu einer großen Zustimmung geführt hätte. Allerdings zeigte zu dem Zeitpunkt die offizielle Facebook-Statistik Anfang 2018 lediglich 1500 Likes und 316 Shares, während Reuters von über einer Million Followern schrieb.

Die Journalistin erklärte mehrere Male, dass sie in iranischen Medien verleumdet werden würde. Jedoch konnten das meine iranischen Bekannten nicht bestätigen, die meisten kannten sie nicht. Andererseits könnte man vermuten, dass im umgekehrten Fall, wenn also eine US-Amerikanerin, die bei einem russischen Propaganda-Medium angestellt ist und zum offenen Gesetzesbruch in den USA aufruft, bei amerikanischen Beamten nicht besonders beliebt wäre.

Für ihre PR-Tätigkeit bei Ihrer 15-minütigen Voice-of-America-Sendung erhält sie von der US-Regierung jährlich 85.600 Dollar. Das U.S. Broadcasting Board of Governors, das ihr offizieller Auftraggeber ist, wird durch das US-Außenministerium überwacht.

Die Beachtung der Anti-Hijab-Botschaft innerhalb des Iran ist vollkommen unterschiedlich zu der medialen Bedeutung im Westen. Auch Feministinnen im Iran sehen das Kopftuch als geringeres Problem an. Im Gegenteil, benutzen Sie es doch, um eben auch jene religiösen Frauen ansprechen zu können, die sie ohne Hijab gar nicht erreichen würden. Ende Januar waren innerhalb einer Woche angeblich höchstens sechs Frauen im Iran damit beschäftigt, das Kopftuch in der Öffentlichkeit abzulegen. Dies bei einer weiblichen Bevölkerung von ca. 40 Millionen.

Dann gab es auch eine Bewegung im Iran, die sich über den PR-Stunt lustig macht. Indem beispielsweise junge Männer ihre Hosen auszogen und vor sich hielten, in der gleichen Pose, in der die Hijab-Ikone verbreitet wurde.

Tatsächlich war und ist die Kampagne kontraproduktiv für die zunehmende Liberalisierung des Landes. Während die staatlichen Organe in den letzten Jahren immer größere Freiheiten zuließen, und auch in Teheran das Nichtbeachten des Gebots der Kopfbedeckung wohl nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden sollte (ohne dass jedoch das Gesetz geändert wurde), gab es wegen dieses ausländischen Projekts eine Gegenreaktion im Iran. Religiöse Hardliner nahmen die ausländische Einmischung zum Anlass, jene Frauen, die ihre Haare nicht mehr ausreichend bedeckten, als ausländische Agentinnen zu bezeichnen.

Aufgrund der ausbleibenden positiven Reaktion im Iran, darf man davon ausgehen, dass das Hauptziel der Kampagne nicht die Befreiung der Frauen des Iran ist, sondern das Schüren von Ressentiments und sogar Hass gegen den Iran.

Eskandar Sadeghi-Boroujerdi von der Universität Oxford sieht in dem Projekt weitere Motive:

Egal wie man dazu steht, man kommt kaum um den Schluss herum, dass der Widerstand gegen das Tragen des Hijab im Iran in der westlichen Berichterstattung als Fetisch benutzt wird, weil man sich darauf ein gewisses Selbstbild aufbauen kann, das die westliche Zivilisation als "aufgeklärt" und als "Retter der farbigen Frau vor dem farbigen Mann" darstellt.

Und wieder einmal zeigt sich, wie neokoloniale Überheblichkeit in Verbindung mit dem Willen, über andere zu herrschen, eine die Entwicklung der Gesellschaften bremsende, statt fördernde Auswirkung haben.

Wirtschaftliche Probleme

Nun kann man natürlich sagen, die Behauptung des Autors und seiner Quellen, dass die Kopftuchfrage nur eine untergeordnete Bedeutung hat, liegt an einer selektiven Sichtweise. Daher will ich die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage präsentieren. Die Umfrage wurde vom 16. bis 24. Januar 2018, also sofort nach dem Ende der gewalttätigen Proteste durchgeführt, der Fehlerbereich beträgt +/- 3,1 %.

Was sofort ins Auge sticht, ist die Tatsache, dass nicht fehlende Freiheitsrechte oder Unterdrückung durch religiöse Kleidervorschriften für die Menschen wichtig sind, sondern Arbeitslosigkeit und Lebensstandard. Allerdings gibt es im Iran keine wirkliche Armut, da neben staatlichen Sicherungssystemen, Stiftungen der Revolutionsgarde (die sich besonders um Kriegsinvaliden und deren Nachkommen kümmern) und zahlreichen karitativen und religiösen Sozialstiftungen ein großer Familienzusammenhalt für Solidarität eintritt. Demzufolge sagen nur 1,7 % der Befragten, dass Armut das dringendste Problem darstellt. Andererseits sorgt die hohe Arbeitslosigkeit, insbesondere unter den jungen Menschen, für Unruhe und Sorge, und so nennen auch 49,5 % die Arbeitslosigkeit (einschließlich Jugendarbeitslosigkeit) das größte Problem des Landes.

Unter dem aufgrund seiner liberalen Reformen im Westen beliebte Präsidenten Rouhani stieg die Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren an, allerdings zeigten die Wahlergebnisse, mit der er zuletzt im Amt bestätigt wurde, dass viele Menschen nicht ihm alleine die Schuld zuweisen.

40,7 % der Befragten sind der Ansicht, dass die wirtschaftliche Situation des Landes "sehr schlecht" ist. Und 58,4 % gehen davon aus, dass sich die Situation vorwiegend vermutlich aufgrund der immer neuen Sanktionen androhenden US-Regierung, noch weiter verschlechtern wird, bevor sie sich verbessern kann.

Die aktuellen Ergebnisse stellen einen Tiefstwert dar. Sie stimmen mit den Wirtschaftszahlen überein, die besagen, dass der Lebensstandard in Iran unter Hassan Rouhani sich insgesamt verschlechtert habe. Selbst unter dem hart sanktionierten Iran während der Präsidentschaft Mahmoud Ahmadinejads sei der Lebensstandard insgesamt besser gewesen. Auch der vom US-Außenministerium mitfinanzierte britische Auslandssender BBC Persian, dem keinerlei Sympathie für die vorherigen Ahmadinejad-Regierungen vorzuwerfen ist, räumt diesen Umstand ein : Der Lebensstandard der Bevölkerung im Iran unter den Regierungen Ahmadinejads sei zusammengefasst nicht nur eindeutig besser als unter den Regierung Rohanis, sondern sogar unter der des reformorientierten Präsidenten Mohammad Khatami gewesen.

Shayan Arkian

Für die Iraner war die "rechtspopulistische" Regierungsführung des im Westen verteufelten Präsidenten Ahmadinedschad danach eine, die sich positiv hinsichtlich des eigenen Lebensstandards des einzelnen Iraners anfühlte.

Reaktion auf die Demonstrationen

Zunächst wird ja im Westen kolportiert, dass die Mehrheit der Iraner die religiösen Vorschriften und Gesetze als Diktatur empfinden würde. Ganz im Gegensatz dazu stimmten 74,2 % der Befragten dafür, dass diejenigen, die "gegen den Islam oder die religiösen Gesetze" skandierten, strafrechtlich entsprechend den Gesetzen des Iran verfolgt werden müssen. Im Gegensatz dazu sagten 64,5 %, dass diejenigen, die "nur" aus ihrer Sicht gegen die Regierungspolitik Parolen skandiert hatten, entlassen werden sollten. Erklärbar ist dies mit der Tatsache, dass durch die Verschlechterung des Lebensstandards der Ärger und die Wut gegenüber der Regierungsführung des liberalen Präsidenten vielen verständlich erscheint.

Im Westen wird immer wieder behauptet, dass die Iraner unter dem politischen System litten und es am liebsten beseitigen würden. Auch dieses Narrativ wird zerstört. 68,3 % der Befragten sprachen sich dafür aus, dass jene, die ohne Gewaltanwendung gegen das politische System des Iran protestierten, strafrechtlich entsprechend den Gesetzen des Iran verfolgt werden sollten. Für eine harte Bestrafung derjenigen, die die Polizei angegriffen hatten, stimmten 63,9 %.

Insgesamt sind die Iraner auch mit der Handhabung der Proteste durch die Sicherheitskräfte zufrieden. Sie empfinden offensichtlich den Grad der Härte als angemessen und keineswegs als übertrieben, wie im Westen kolportiert. 63,9 % sagten aus, dass die Polizei angemessene Gewalt angewendet habe.

Unterstützung der iranischen Außenpolitik

Immer wieder wurde bei den Protesten skandiert, dass der Iran sich aus Syrien und der Unterstützung für die Hisbollah im Libanon zurückziehen solle und das Geld lieber den Menschen des Iran geben sollte. Auch dieser vom Westen versuchte Schachzug der "Teile und Herrsche"-Politik trifft nicht den Nerv der Gesellschaft. Im Gegenteil sind sogar 54,8 % der Befragten der Meinung, dass der Iran seinen Kampf gegen terroristische Gruppierungen, wie gegen den IS, erhöhen sollte, während 31,7 % meinen, dass der jetzige Grad ausreichend ist.

51,1 % der Befragten sind dagegen, dass die Regierung ihre Unterstützung für den Irak und Syrien reduzieren sollte. 77,6 % glauben, dass der Iran seinen Einfluss im Irak nutzen sollte, um eine Politik zu unterstützen, die sowohl Schiiten als auch Sunniten zugutekommt. Was wiederum das Narrativ zerstört, dass es in der Region hauptsächlich ein religiöser Konflikt wäre, der zu den Kriegen führte.

Der Politik des Iran gegenüber der libanesischen Hisbollah stehen 64,7 % der Befragten positiv gegenüber. Der in den USA als Terrorist bezeichnete General Qasem Soleimani, der für die Operationen der Revolutionsgarden im Ausland zuständig ist und glänzende Erfolge gegen den IS verzeichnen konnte, erhielt eine Zustimmung, die im Westen kaum ein Politiker oder Militär für sich beanspruchen kann: 82,7 %. Während die USA ihn als Terroristen betrachten, ist er für die Iraner ein Held. Damit wird die Außenpolitik der Regierung breit unterstützt.

Die Antwort auf die Frage, ob die Regierung mehr Konzessionen gegenüber dem Westen machen sollte, zeigt, dass die iranische Bevölkerung aus dem Atomabkommen, das von den USA zum 12. Mai aufgekündigt wurde, eine negative Schlussfolgerung gezogen hat. 67,4 % der Menschen sind der Meinung, dass man den Weltmächten nicht trauen könnte und keine zusätzlichen Konzessionen gemacht werden sollten. 67,3 % der Befragten glauben, dass das Land lernen müsse, sich selbst zu versorgen und nicht den Handel mit dem Ausland intensivieren sollte. So hoch war die Bereitschaft noch nie, auch wirtschaftliche Nachteile in Kauf zu nehmen, dafür aber unabhängig zu bleiben.

Präsident Trump hatte den europäischen Vertragspartnern des Atomdeals mit dem Iran eine Frist bis zum 12. Mai 2018 gesetzt. Bis zu diesem Zeitpunkt sollten sie den Iran dazu gebracht haben, nicht nur die Atomforschung, sondern auch die Raketenentwicklung einzuschränken. Sollten die Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien und Deutschland bis zu diesem Zeitpunkt keine Zusage des Iran haben, würde Präsident Trump einen unbeschränkten Wirtschaftskrieg gegen den Iran einleiten.

Interessant war die Meinung der Iraner zu diesem Thema: 94,9 % halten es für wichtig, eigene Raketen herzustellen, 73,8 % für sehr wichtig. 85,2 % sagen, dass die Entwicklung von Raketen weiter betrieben werden muss, trotz der Sanktionsandrohungen der USA und einiger europäischer Länder. Auch hinsichtlich der Finanzen zeigten sich 64,9 % zufrieden mit den Investitionen und wollten nicht, dass sie reduziert werden. Wie groß das Misstrauen gegenüber den Großmächten ist, zeigt die Tatsache, dass nur 24,0 % der Meinung sind, die Entwicklung fortschrittlicher Raketen zu beenden, falls die USA mehr Sanktionen aufheben würde.

Aufgrund des aus iranischer Sicht gelösten Atomkonfliktes und Vertragsabschlusses sind nur noch 85,8 % der Iraner, weniger als früher, der Meinung, dass ein Nuklearprogramm wichtig ist. Aber nur 26 % votierten dafür aus militärischen Gründen. Die Bevölkerung und die Regierung wurden durch die Giftgasangriffe des Iraks, die das Land nur mithilfe der USA durchführen konnte, geprägt und zeigen deutlich, dass sie eine Abschreckungspolitik des Staates befürworten. Daraus abzuleiten, der Iran wäre aggressiv, geht jedoch vollkommen an den Tatsachen vorbei. Seit über 200 Jahren hat der Iran kein Land mehr angegriffen, und es gibt einen breiten Konsens in der Bevölkerung, auch zukünftig keine Angriffskriege auszulösen (was auch durch CIA-Analysen2 bestätigt wird).