Amri: Wenn der Verfassungsschutz einen Untersuchungsausschuss "unterwandert"

Abgeordnete im Bundestag haben es mit immer größerem Widerstand der Sicherheitsbehörden zu tun. Weiterer Spitzel im Umfeld des mutmaßlichen Attentäters?

12 Tote und Dutzende zum Teil Schwerverletzte sind das Resultat des Anschlages auf den Weihnachtsmarkt in Berlin im Dezember 2016. Man muss daran erinnern angesichts der befremdlichen Auseinandersetzungen in und um die Untersuchungsausschüsse der Parlamente, hinter denen zu verschwinden droht, worum es eigentlich geht. Hauptfiguren sind im Bundestagsausschuss seit einigen Wochen bezeichnenderweise Beamte des Verfassungsschutzes.

Gleichzeitig gab es im U-Ausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin Hinweise auf einen weiteren Informanten einer Sicherheitsbehörde im Umfeld von Anis Amri. Damit hätte sich die Zahl identifizierter V-Leute mittlerweile auf sechs erhöht. Hinter dem angeblichen "Einzeltäter" vom Breitscheidplatz wird in Umrissen ein größeres Szenario sichtbar.

Eine dieser amtlichen Hauptfiguren im Amri-Ausschuss des Bundestages ist Eva Maria H. Mit Beginn der Sitzungen im März 2018 saß die Oberregierungsrätin als Vertreterin des Bundesinnenministeriums (BMI) in der Runde. Neben den Abgeordneten haben auch Vertreter der Bundesregierung, der Sicherheitsbehörden und der Länder dort einen festen Platz. Und zwar auch in nicht-öffentlichen und internen Sitzungen des Parlamentsgremiums. Hinterfragt wird diese Praxis bisher nicht. Ein festgeschriebenes Recht der Exekutivorgane ist sie aber nicht.

Eva Maria H. firmierte als Vertreterin des BMI. Sie war davor aber beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) tätig und hatte dort als Leiterin eines Referates zum Bereich "islamistischer Terrorismus" mindestens mit dem Kontaktumfeld Amris zu tun. Das weiß der Ausschuss allerdings erst seit Anfang Oktober. Bisher war ihm lediglich mitgeteilt worden, Frau H. habe erst nach dem Anschlag mit dem Fall Amri zu tun gehabt.

Mit der Spitzenbeamtin hatten BMI und BfV - man könnte sagen - einen Spitzel im Ausschuss sitzen, der selber mit der Materie befasst war und nun haut- und zeitnah erfahren konnte, was die Abgeordneten planten, wen sie vernehmen wollten, für welche Akten sie sich interessierten, wie sie vorzugehen gedachten. Ein U-Boot der Exekutive in den Reihen der Legislative.

Eva Maria H. war aber mehr als nur ein schweigsamer Spion. Sie handelte aktiv und offensiv. Sie war es, die bei entsprechenden Fragen der Abgeordneten immer wieder dazwischen ging, sie für unzulässig erklärte oder in die nicht-öffentliche Sitzung verschieben wollte. Sie tat das auf eine Weise, wie man es selbst aus den Sitzungen der NSU-Ausschüsse nicht kannte. Sie nahm damit vor allem auch Einfluss auf die Zeugen und ihr Aussageverhalten. Telepolis hat das mehrfach dokumentiert (Bundesregierung blockiert Aufklärung, Amri und der Verfassungsschutz).

Einer der Zeugen aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz hatte bei der letzten Sitzung Ende September eine entsprechende Frage einer Abgeordneten, ob hier im Raum Personen seien, die er aus dienstlichen Bezügen kenne, explizit mit "nein" beantwortet. Das hat sich nun als Falschaussage erwiesen.

Das Auftreten von Eva Maria H. glich dem einer Inquisitorin. Man hatte den Eindruck, sie leitet diesen Ausschuss. Anzunehmen, ihre Auftritte seien ihre Privatsache gewesen, wäre naiv. Sie mussten im Auftrag geschehen sein, wie sich aktuell auch aus dem Bericht ergibt, Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maiziere habe die Beamtin in den Amri-Ausschuss geschickt.

Doch jetzt ist das Gummiband gerissen und das Doppelspiel aufgeflogen. Ganz schnell hat das Ministerium daraufhin Frau H. aus dem Bundestag abgezogen - aus "Fürsorgegründen", wie es hieß.

"Mischung aus Arroganz, Ignoranz und Respektlosigkeit"

Die Causa Eva Maria H. war nun in der jüngsten Sitzung Tagesordnungspunkt 1 des Amri-Ausschusses, allerdings hinter verschlossenen Türen. In nicht-öffentlicher Sitzung vernahmen die Abgeordneten den BMI-Vertreter Ministerialdirektor Stefan K. Nach übereinstimmenden Erklärungen der Obleute habe K. die Verantwortung für die Entsendung von Frau H. in den Ausschuss übernommen, allerdings ohne einen Fehler einzuräumen.

Der Obmann der SPD, Fritz Felgentreu, nannte die Antworten des BMI-Vertreters "nicht befriedigend" und sprach von einer "Mischung aus Arroganz, Ignoranz und Respektlosigkeit" dem Ausschuss gegenüber. Das Vertrauensverhältnis zum BMI sei "erheblich gestört". Auch der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz zeigte sich "irritiert über die Tonlage" des BMI-Mannes. Der Interessenkonflikt in der Person von Eva Maria H. sei im Ministerium seit "vielen Monaten offenkundig" gewesen. Es gebe deutliche Überschneidungen zum Komplex Amri.

Martina Renner, die Abgeordnete der Linksfraktion, die mit einem Schreiben an Minister Seehofer den Stein in der Affäre ins Rollen gebracht hatte, erklärte, die Entsendung der Beamtin in den Ausschuss sei "kein Versehen" gewesen, sondern ein "gezielter Versuch, bestimmte Gegenstände nicht in den Blick des Ausschusses zu bringen". Sie stellte auch das ungeschriebene Anwesenheitsrecht der Regierungsvertreter in einem Gremium des Parlamentes in Frage.

Journalistenfrage: "Sehen Sie eine Möglichkeit, rechtlich dagegen vorzugehen, dass der Verfassungsschutz den Untersuchungsausschuss unterwandert? Denn normalerweise kontrolliert das Parlament die Dienste und nun kontrolliert der Dienst die Zeugen"

Antwort Renner: "Ja. Denn die Bundesregierung sitzt hier drin nicht qua Gesetz, sondern qua Verabredung. Die kann jederzeit widerrufen werden, wenn wir das Gefühl haben, dass die Beweisaufnahme durch die Bundesregierung gestört wird. Wenn sich verfestigt, dass auf Zeugen eingewirkt wird, muss gegebenenfalls darüber geredet werden, die Bundesregierung nicht mehr als einen Player in diesem Raum zu belassen."

Wie uneins der Ausschuss bezogen auf Bundesregierung und Bundesverfassungsschutz ist, zeigte die Position, die der Ausschussvorsitzende Armin Schuster (CDU) gegenüber der Presse vertrat. Er sprach zwar auch von einem "Interessenkonflikt", der U-Ausschuss habe durch das Auftreten von Frau H. aber keinen "materiellen Schaden" erlitten, es sei nicht manipulierend auf ihn eingewirkt worden.

Die Beamtin soll demnächst selber als Zeugin befragt werden. Dann werde sich klären, vermute er, so Schuster, dass es "keine Täuschungsabsichten und keine Manipulationsabsichten gab". Als eine Journalistin nachhakte, Frau H. sei ihrer Doppelrolle doch bewusst gewesen und der Ausschuss habe es nicht bemerkt, entgegnete Schuster wörtlich:

Wenn das Bundesinnenministerium diesen Ausschuss hätte manipulieren wollen, dann hätte ich das an seiner Stelle schlauer angestellt. Ich sage ganz offen, eigentlich ist die Frage ein Stück weit unverschämt. Sie bringt zum Ausdruck, dass der Ausschuss nicht in der Lage wäre, eine solche Manipulation zu erkennen. Entschuldigung, aber das Selbstbewusstsein dieses Ausschusses ist so stark, dass wir glauben, jede Manipulation zu erkennen. Und ich ahne, dass das Ministerium weiß, denen kannst du kein X für ein U vormachen. Das ist glatt weg eine der schönen Verschwörungstheorien, die man im Dunstkreis eines Untersuchungsausschusses mannigfaltig hat. Wir sind selbstbewusst und wir kriegen es raus. Unterschätzen Sie uns bitte nicht.

Armin Schuster

Journalistenfrage: "Frau H. kennt die komplette Taktik des Ausschusses, kennt sämtliche Beschlüsse, war in nicht-öffentlichen Sitzungen dabei. Sie weiß, sie gehört nicht zur Legislative, sondern zur Exekutive. Hätte Sie nicht früher selber sagen müssen, ich kann hier nicht agieren?"

Schuster: "Auch hier unterschätzen Sie uns wieder. Verlassen Sie sich darauf, wir stellen diese Fragen. Im Übrigen habe ich mich beim Vertreter des BMI bedankt, dass Frau H. aus meiner Sicht eine gute, sympathische und kompetente Arbeit abgeliefert hat. Die Arbeit des BfV darf in bestimmten Bereichen nicht in die Öffentlichkeit getragen werden. Ich kann nicht erkennen, dass ich irgendeine Information nicht erhalten habe. Wenn nicht in der öffentlichen Sitzung, dann in der nicht-öffentlichen Sitzung."

Journalistenfrage: "Ein Zeuge des BfV hat die Unwahrheit gesagt. Er hat verneint, Frau H. zu kennen. Wie gehen Sie damit um?"

Schuster: "Wir warten auf die Korrektur des Protokolls. Die darf er vornehmen."

Frage: "Er könnte sein 'Nein' in ein 'Ja' umändern?"

Schuster: "Können kann er alles. Das wäre aber praktisch eine Umkehrung seiner Aussage und würde Nachfragen nach sich ziehen."

Auch dieser Zeuge, Referatsgruppenleiter Gilbert Siebertz, soll erneut vorgeladen werden. Er ist jener BfV-Beamte, der bestritt, dass Anis Amri von seinem Amt "nachrichtendienstlich überwacht" wurde. Genau das hatte eine untergeordnete BfV-Beamtin, die die Akte Amri führte, zuvor zu Protokoll gegeben.

Die Aussagen des Ausschussvorsitzenden Armin Schuster sorgten vor allem bei den Opfern und Opferangehörigen des Anschlages, von denen mehrere in den Bundestag gekommen waren, für ziemliche Irritation. Kann jemand, der derart offen die Interessen der Exekutive vertritt, noch der richtige Mann für diesen Posten in einem Gremium sein, das das Handeln der Sicherheitsbehörden untersuchen soll?, fragte sich ein Betroffener.