USA: Wenn es um Iran geht, wird Saudi-Arabien gebraucht
Steven Mnuchin, US-Finanzminister. Foto: United States Department of the Treasury / gemeinfrei
Finanzminister Steven Mnuchin verhängt Sanktionen gegen Taliban und Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden. Dazu traf er sich mit dem saudischen Kronprinzen
Die Zusammenarbeit zwischen Taliban in Afghanistan und offiziellen Vertretern Irans galt lange Zeit als schiere Behauptung, die zur Agenda neokonservativer Kreise in den USA gehört. Manche ihrer Protagonisten, wie zum Beispiel Michael Ledeen, der während der Amtszeit von George W. Bush seine großen Momente hatte, führten das Motiv der Vernetzung der US-Feinde noch weiter.
Für ihn war offensichtlich, dass Iran auch mit al-Qaida engste Kontakte unterhielt. Im Jahr 2006 machte er sich aus diesen Gründen für einen Regime change in Teheran stark (vgl. Mobilisieren gegen Iran: Die große Nummer im Hintergrund).
Das politische Motiv hat sich gehalten. In der Regierung Trump gehört das Feindbild Iran wesentlich zur Architektur der Außenpolitik. Ein elementarer Vorwurf gegenüber Iran lautet, dass die Führung des Landes in der gesamten Region des Nahen Ostens "Terroristen unterstützt und finanziert", wo immer man hinschaue.
Sanktionen gegen Taliban und Revolutionsgarden
Am gestrigen Dienstag veröffentlichte das für die Bekämpfung von Terrorfinanzierung zuständige Finanzministerium - U.S. Department of the Treasury - die Mitteilung, dass Sanktionen gegen Mitglieder der afghanischen Taliban und deren Unterstützer aus Iran erlassen wurden.
US-Finanzminister Steven Mnuchin begründet darin den Schritt damit, dass Iran die Taliban mit einer "militärischen Ausbildung, mit Geld und mit Waffen" versorgt habe. Das sei ein weiteres Beispiel für die Einmischung Teherans in die Region und Irans Unterstützung des Terrorismus.
Die USA und ihre Partner würden es nicht tolerieren, dass Iran Afghanistan benutze, um sein destabilisierendes Verhalten auszuweiten. Die Unterstützung der Taliban würde gegen UN-Resolutionen verstoßen und zeigen, dass Iran fundamentale internationale Normen missachte.
Die Front
Die Partner der USA sind Mitglieder des Terrorist Financing Targeting Center (TFTC): Saudi-Arabien, Bahrain, Kuwait, Oman, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate. Aus der Taufe gehoben wurde das Zentrum für das Aufspüren finanzieller Unterstützung von Terroristen bei dem mittlerweile berühmt gewordenen arabisch-islamischen-amerikanischen Gipfeltreffen in Riad, Ende Mai 2017. Zu den großen Themen gehörte die gemeinsame Front gegen Iran (vgl. Gipfeltreffen in Saudi-Arabien: Trump in der "Welt der Guten").
Dass Katar noch immer in der Reihe der Mitglieder des TFTC aufgeführt wird, ist bemerkenswert, da sich im Anschluss an die Konferenz der Streit entspann. Dieser führte nicht nur innerhalb der Golfstaaten zur Spaltung in Lager - pro-Saudi oder pro-Katar -, mit einer bis heute anhaltenden Boykottpolitik Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate gegen Katar, dem zu große Nähe zu Iran vorgeworfen wird.
Bei der aktuellen Sanktion gehört Katar zu den Ländern, die sie unterstützen - ungeachtet der Vorwürfe, wonach auch Katar Terroristen unterstützt (Nachtrag: Es scheint sich hier im Hintergrund etwas getan zu haben, wenn man etwa in die Rede des saudischen Kronprinzen auf der Investoren-Konferenz zur Zukunft Arabiens hineinhört: "Das neue Europa wird Arabien sein, auch Katar").
Kooperation zwischen Taliban und Iran im Visier
Die Vorwürfe der Sanktion richten sich gegen neun namentlich genannte Männer, "welche die Regierung in Afghanistan unterminieren", so das Long War Journal in einem ausführlicheren Artikel. Wie die Publikation des Think Tanks Foundation for Defense of Democracies (FDD), ein Think Tank, der den Neokonservativen nahesteht, präzisiert, sind sechs der Männer in führenden Rollen bei den Taliban tätig. Drei waren in der Schattenregierung der Taliban in Herat.
Zwei der Männer auf der Sanktionsliste sind Mitglieder der al-Quds-Streitkräfte der iranischen Revolutionsgarde und der neunte sei ein "global tätiger und reisender Dorgenhändler", der die Taliban im pakistanischen Quetta unterstütze.
Inwieweit die Vorwürfe belegt werden können, ist von außen nicht zu überprüfen. Die politisch relevante Anklage der Zusammenarbeit zwischen iranischen Revolutionswächter und Taliban wird in Abständen immer wieder geäußert. Im Sommer dieses Jahres sorgte die Londoner Times für Beachtung mit der Aussage eines "politischen Beraters der Taliban", der gegenüber der Zeitung bestätigte, dass es ein "Trainings-Angebot des Iran gab".
Dort erhält die Zusammenarbeit dadurch einige Plausibilität, da sie sich hauptsächlich neben Einrichtungen der USA und der Nato gegen den gemeinsamen Feind des IS in Afghanistan richten soll.
Die Affäre Khashoggi
Aktuell ist die Sanktion auch deswegen interessant, weil sie zeitlich mit dem Besuch des US-Finanzministers Steven Mnuchin in Riad zusammenfiel, wo er am Montag den saudi-arabischen Kronprinzen Mohammad Bin Salman traf. Der am darauf folgenden Tag beginnenden Investorenkonferenz in Saudi-Arabien blieb Mnuchin fern.
Man achtete auf der Seite des US-Ministeriums wohl wegen des Falls Khashoggi laut CNN auch darauf, dass kein Foto von Mnuchin mit dem saudischen Kronprinzen in Umlauf gebracht wurde. Das saudi-arabische Außenministerium hielt sich nicht daran. Es veröffentlichte ein Foto der beiden, mit einer Bildunterschrift, welche die strategisch wichtige Partnerschaft bekräftigte. Als Hashtag wurde die Vision 2030 verwendet.
Der Besuch Mnuchins in Riad, der seit Wochen geplant gewesen sei, aber anders als sein, ebenfalls seit Wochen geplanter Auftritt bei der Investorenkonferenz, nicht abgesagt wurde, zeigt deutlich, dass die Trump-Regierung in seiner Iran-Strategie auf Saudi-Arabien zählt und wohl auch darauf angewiesen ist.
Wenn nun Trump sich zum Fall Khashoggi mal so äußert, dass er es für möglich hält, dass der Kronprinz dahintersteckt, da dieser im Königreich die Kontrolle habe und dass das Verbrechen schlimm sei und dann auch mal äußert, dass Mohammed Bin Salman versprochen habe, für Aufklärung zu sorgen, so spricht er mit seinen Wählern.
Zu den Midterm-Wahlen ist es nicht mehr weit. Ein echtes Zerwürfnis wäre wahlstrategisch kein Zug, der unbedingt funktioniert. Aber Meinungen wiederzugeben, wie man sie täglich aufschnappen kann, suggeriert, dass der Präsident seinen Wählern zuhört.