Britischer Finanzminister: "Das Ende der Sparpolitik ist in Sicht"

Philip Hammond stellte den Haushaltsentwurf für 2019 mit Mehrausgaben vor und droht seinen Parteikollegen mit den Folgen eines "No deal"-Brexit

Der britische Finanzminister Philip Hammond ist ein "Remainer" - ein Gegner des Austritts Großbritanniens aus der EU. Er ist außerdem Mitglied der Konservativen Partei. Das macht alles seinen Job nicht einfacher. Was auch immer er tut, große Teile seiner eigenen Parlamentsfraktion und der Parteimitgliedschaft werden ihn immer - teilweise zu Recht - vorwerfen, sein Amt für eine Kampagne zur Rückgängigmachung des Brexit-Votums zu gebrauchen.

Am vergangenen Montag stellte Hammond den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr im britischen Unterhaus vor. Das war ein undankbarer Job, denn hier handelte es sich um eine unlösbare Aufgabe. Im März 2019 wird Großbritannien auf die eine oder andere Weise die EU verlassen. Auf welcher vertraglichen Grundlage das geschehen soll und ob es überhaupt einen Austrittsvertrag geben wird, steht noch völlig in den Sternen. Wie soll man so also einen Haushalt planen?

Panik vor Corbyn

Hinzu kommt die Panik der britischen Konservativen vor dem linken Oppositionsführer Jeremy Corbyn und dessen Versprechen, das auf der Insel herrschende neoliberale Dogma zu brechen. Versprechen wie jene, die Eisenbahnen und die Wasserversorgung wieder in Gemeineigentum zu überführen, erfreuen sich einer wachsenden Popularität in der Bevölkerung. Laut manchen Medienberichten sollen in London lebende Milliardäre bereits auf gepackten Koffern sitzen, weil sie Corbyn mehr fürchten als den Brexit.

Um diese, aus konservativer Sicht schreckliche Zukunftsvision zu verhindern, versprach Premierministerin Theresa May auf dem Birminghamer Parteitag der Tories im September das "Ende der Austeritätspolitik", ohne jedoch genauer zu erklären, wie dies vonstattengehen soll. Diese Aufgabe überließ sie ihrem Finanzminister.

Probleme waren somit vorprogrammiert - und die gab es dann auch. Kurz vor der Präsentation des Haushaltsentwurfes ließ Hammond aus dem Finanzministerium mitteilen, dass eine Abkehr von der Sparpolitik nur möglich sei, wenn es einen "guten" Austritts-Deal mit der EU gebe. Die Reaktion von Premierministerin May ließ nicht lange auf sich warten: Das Ende der Austerität sei beschlossene Sache, egal, wie es mit dem EU-Austritt läuft.

Am Ende verwendete Hammond in seiner Haushaltsrede die Sprachregelung: "Das Ende der Sparpolitik ist in Sicht." In Sicht, aber eben noch nicht da. Austerität ist das politische Brennpunktthema in Großbritannien schlechthin. Die Auswirkungen der seit der Bankenkrise des Jahres 2008 durchgezogenen Einsparungen sind die Ursache fast aller politischen Verwerfungen auf der Insel der letzten Jahre, sei es der Brexit, die ungelöste Nordirlandfrage oder die erstarkte schottische Unabhängigkeitsbewegung.

In einem Kommentar vom 26. Oktober verwies der Chefredakteur der unter Tories einflussreichen Webseite "Conservative Home" auf die Tatsache, dass in den Wochen vor der Verkündung des Haushaltsentwurfes alle britischen Ministerien beim Finanzminister vorstellig wurden, um eine Erhöhung ihrer jeweiligen Budgets einzufordern. Auch das ist eine Reflexion des durch Jeremy Corbyn repräsentierten politischen und sozialen Drucks in Großbritannien.

Auf gewisse Weise scheint Hammond diesem Druck nachgegeben zu haben. So versprach er ein Auslaufen von Privatisierungsmaßnahmen über PFI-Projekte, eine so genannte "digitale Dienstleistungssteuer" für multinationale Großkonzerne wie Amazon, Google und Facebook, Steuererleichterungen für Menschen mit Jahresgehältern bis zu 50.000 Pfund sowie 20 Milliarden Pfund zusätzlich für das britische Gesundheitswesen im Laufe der nächsten fünf Jahre. Das Verteidigungsministerium kriegt 1.8 Milliarden Pfund zusätzlich für Rüstungsprojekte und auch für Nordirland werden Gelder locker gemacht.

Das ist keine Abkehr von der Sparpolitik. Zum Beispiel werden die 20 Milliarden Euro für das Gesundheitswesen von der Inflation wieder aufgefressen und können auch die Kürzungen der letzten Jahre nicht wettmachen. Auch richteten sich die von Hammond verteilten Geschenke nur an eine für Konservative interessante Wählerklientel. Maßnahmen von denen auch die untersten Schichten der britischen Bevölkerung profitieren, finden sich hier kaum.

Wir werden tun, was wir tun müssen"

Worum handelt es sich nun bei diesem Haushaltsentwurf? Ist es ein seriöser Plan für ein Post-Brexit-Großbritannien? Oder ist es bereits eine Vorbereitung auf einen kommenden Wahlkampf nach einem möglichen Rücktritt der Premierministerin in den kommenden Wochen und Monaten? Glaubt man der Analyse von Paul Goodman dann heißt die Antwort "weder noch".

Goodman analysiert den Haushaltsentwurf als eine Art Karotte, welche Hammond der gesamten konservativen Parlamentsfraktion vor die Nase gehalten hat. Eine Karotte die, so Goodman, nur dann verteilt wird, wenn die Tories für einen kommenden, von Theresa May ausgehandelten Brexit-Deal stimmen. Tatsächlich drohte Hammond im Falle einer "No deal"-Situation mit der Erstellung eines neuen Haushaltsentwurfes, welcher dann "sehr anders" als der jetzige aussehen werde.

Goodman verweist in diesem Zusammenhang auf ein Interview, welches Hammond am 15. Januar 2017 dem Onlineportal der Tageszeitung "Die Welt" gegeben hat. Dort sagt Hammond, dass sich Großbritannien zwar als ein Land mit einem europäischen Sozialmodell verstehe, sich dies aber ändern könne, "wenn wir gezwungen werden, etwas anderes zu sein. Dann werden wir etwas sehr anderes werden." Auf die Frage, was das bedeute, antwortete Hammond: "Wenn wir keinen Zugang zum europäischen Markt bekommen und ausgesperrt werden (…) werden wir unser Wirtschaftsmodell ändern, um unsere Wettbewerbsfähigkeit zurückzubekommen. Wir werden tun, was wir tun müssen."

Soll heißen, dass Hammond für den Fall eines "No deal"-Szenarios eine Wende in Richtung einer radikalisierten neoliberalen Wirtschaftspolitik anstrebt. Dann wäre es auch mit den von Hammond am Montag versprochenen Geschenken an seine Parteifreunde aus den verschiedenen Ministerien vorbei. Goodmans Theorie ist, dass Hammond so die Fraktionsdisziplin in den kommenden Monaten sicherstellen möchte, auch um Neuwahlen zu verhindern. Ob dieser Plan funktioniert, ist unter den derzeitigen, sehr stürmischen Bedingungen alles andere als sicher.