Brasiliens Rechte schafft Grundlagen für massive Repression

Präsidialdekret sieht Geheimdienstbehörde gegen organisiertes Verbrechen vor. Zugleich werden soziale Bewegungen kriminalisiert

In Brasilien mehren sich nach der Wahl des Ultrarechten Jair Bolsonaro zum Präsidenten die Indizien für eine zunehmende Kriminalisierung und Verfolgung der Opposition. Dabei ziehen die amtierende De-facto-Regierung unter Michel Temer und die designierte Bolsonaro-Führung offensichtlich an einem Strang. Denn während die Gesetze gegen das organisierte Verbrechen schon jetzt verschärft werden, befürchten soziale Bewegungen nach dem Regierungswechsel eine zunehmende Kriminalisierung, in deren Folge sie ins Visier der Strafverfolgung geraten. Kritiker ziehen bereits Parallelen zu repressiven Strukturen der Militärdiktatur (1964-1985).

Am 15. Oktober verabschiedete die Temer-Führung das Dekret 9.527, mit dem "die Gründung einer geheimdienstlichen Aktionseinheit zum Kampf gegen das organisierte Verbrechen" ermöglicht wird. Die spanische Journalistin Rocío García geht davon aus, dass Bolsonaro das Gesetz zur Kriminalitätsbekämpfung dazu nutzen wird, gegen politische Gegner vorzugehen. Angesichts der aggressiven Rhetorik des künftigen Staatschefs und seiner offenen Bewunderung für die Militärdiktatur sei nicht auszuschließen, dass die Methoden der Geheimpolizei der Diktatur wiederbelebt würden.

Die Geheimpolizei DOI-CODI hatte damals die politische Opposition ausgekundschaftet und brutal bekämpft. Im Ziel der Geheimdienstler standen vor allem die Studierendenbewegung, soziale Organisationen und die politische Opposition, es gab zahlreiche politische Morde.

Im ersten Absatz des nun verabschiedeten Dekrets 9.527 heißt es, die neu zu schaffende Geheimdiensteinheit solle "das organisierte Verbrechen in Brasilien bekämpfen, indem sie befähigt wird, Daten zu analysieren und zu teilen sowie geheimdienstliche Berichte zu verfassen, um so eine Grundlage für das Handeln der Polizei und der Regierung mit dem Ziel zu schaffen, gegen kriminelle Organisationen vorzugehen, die den brasilianischen Staat und seine Institutionen angreifen". Offen bleibt allerdings, wer im Sinne der Regelung und des Arbeitsauftrags als kriminelle Organisation gilt.

Daher steigt unter den sozialen Bewegungen in Brasilien die Angst vor staatlicher Repression, zumal Jair Bolsonaro die Landlosen- und Obdachlosenbewegung im Wahlkampf als "Terroristen" tituliert hatte. Nur einen Tag nach der Wahl wurde auf einer Bürgerplattform des Senats zudem die Umfrage SUG 2/2018 mit der Frage geschaltet: "Sind Sie dafür oder dagegen, die Bewegung der landlosen Arbeiter (MST) und andere sogenannte soziale Bewegungen, die Privateigentum besetzen, als kriminell einzustufen?" Das Ergebnis der nicht bindenden Onlineumfrage fiel am Ende mehrheitlich zuungunsten der Landlosenbewegung aus.

Der Sohn des designierten Präsidenten, Eduardo Bolsonaro, hat den Gesetzentwurf 5358/16 ins Abgeordnetenhaus eingeführt, mit dem die "Rechtfertigung des Kommunismus" unter Strafe gestellt wird. Die Initiative folgte auf einen aggressiv geführten Wahlkampf, in dem Jair Bolsonaro ankündigte, "die Roten von der politischen Landkarte zu tilgen". Nach dem Gesetzentwurf nun soll die Herstellung, der Vertrieb oder die Verwendung von Symbolen wie Hammer und Sichel oder von anderer linker Symbolik oder Material mit Gefängnis zwischen zwei und fünf Jahren geahndet werden.