Russland und Japan: Kompromiss im Kurilenstreit?
Die Inseln, um die es im Kurilenstreit geht. Karte: Public Domain
Zwei bewohnte Inseln könnten bei Russland bleiben, eine fast und mehrere ganz unbewohnte zu Japan kommen
Den Informationen der zweitgrößten japanischen Zeitung Asahi Shimbun nach sind sich der russische Staatspräsident Wladimir Putin und der japanische Miniosterpräsident Shinzo Abe letzte Woche auf dem Gipfeltreffen der ASEAN-Staaten in Singapur einig geworden, die Verhandlungen über die von beiden Staaten beanspruchten südlichen Kurileninseln auf der Grundlage einer Deklaration von 1956 zu "aktivieren", was Putins Sprecher Dmitri Peskow am Wochenende bestätigte.
In dieser Deklaration von 1956 stellte die Sowjetunion in Aussicht, dass Japan nach dem Abschluss eines Friedensvertrages mit ihr die im Spätsommer 1945 von der Roten Armee besetzte Insel Schikotan und die ebenfalls besetzte Inselgruppe Habomai zurückbekommen soll. In Japan war man allerdings der Auffassung, dass außer den oben genannten auch die Inseln Iturup und Kunaschir nicht zu denen zählen, auf die das Kaiserreich 1951 in einem Friedensvertrag mit den USA verzichten musste, wobei man sich auf eine 1855 mit dem Zarenreich erzielte Übereinkunft bezog. Da Japan auch diese beiden Inseln zurückforderte, gibt es bis heute keinen Friedensvertrag zwischen den Reich der Sonne und dem Hauptnachfolger der Sowjetunion.
Auf Itrup leben inzwischen etwa 7.500 Russen. Auf Kunaschir sind es 7.800, auf Schikotan nur 2.800. Die Habomai-Inseln sind unbewohnt. Aufgrund diese Realität soll die japanische Regierung einem von der Asahi Shimbun zitierten "hochrangigen Mitarbeiter" des japanischen Ministerpräsidenten nach zur Einsicht gekommen sein, dass Russland Itrup und Kunaschir "nie zurückgeben" wird, weshalb sie sich nun auf das konzentrieren will, was noch möglich erscheint.
Was im Falle einer Rückgabe mit den 2.800 auf Schikotan lebenden Russen geschieht, ist unklar. Ein Teil von ihnen wird die Insel im Falle einer Rückübereignung möglicherweise verlassen und vom russischen Staat eine Entschädigung fordern. Ein anderer könnte darauf setzten, dass es mit der wirtschaftlichen Entwicklung unter japanischer Flagge stärker aufwärts geht, als unter russischer.
Kein US-Stützpunkt
Aktuelle leben fast alle Schikotaner direkt oder indirekt von der Fischerei. Über mögliche Bodenschätze wird vor allem spekuliert - in wirtschaftlich bedeutendem Umfang gefördert werden sie bislang nicht. Japanische Investoren könnten den Fischfang modernisieren, was aber nicht unbedingt mit einem größeren Bedarf an russischen Arbeitskräften einhergehen muss. Ein anderes Angebot, das man im November 2017 machte, ist die Treibhausproduktion von Erdbeeren.
Eine verlockend einfache Option, die Wirtschaft auf Schikotan und den Habomai-Inseln zu beleben, soll Abe der Asahi Shimbun nach bereits verworfen haben, um Moskau nicht gleich zu verprellen: Die Stationierung von US-Truppen. Vor zwei Jahren wollte der japanische Sicherheitsratsgeneralsekretär Yachi Shotaro diese Möglichkeit bei seinen Kurilen-Gesprächen mit seinem russischen Amtskollegen Nikolai Patruschew noch nicht ausschließen.
Offiziell bestätigt hat Abe bislang lediglich, er "teile voll und ganz das Bestreben des [russischen] Präsidenten, dieses Problem, das bereits über 70 Jahre nach dem Ende des Krieges ohne Lösung bleibt, zu klären und diese Frage nicht auf die Schultern der neuen Generation abzuwälzen". Nach dem ASEAN-Gipfel möchte er deshalb auch beim argentinischen G20-Gipfel am 30. November und am 1. Dezember mit Putin über eine Lösung der Kurilenfrage sprechen. Für Anfang 2019 ist dann eine Reise nach Russland vorgesehen.
Entspannung im Osten, Spannung im Westen
Putin hatte Abe im September auf dem Wirtschaftsforum in der südostsibirischen Hafenstadt Wladiwostok angeboten, bis Ende 2018 auch einen Friedensvertrag mit dem Rechtsnachfolger der Sowjetunion zu schließen und strittige Fragen später zu klären. Das, so der russische Staatspräsident, diene der Sicherheit der Region, die Vorrang vor anderen Fragen habe. Abe reagierte zunächst nicht auf den Vorschlag, obwohl er vorher selbst einen baldigen Friedensvertrag angemahnt hatte. Später verlautbarte sein Außenministerium dann, man verhandle über einen Friedensvertrag, der eine Lösung im Territorialstreit beinhalten soll (vgl. Putin bietet Japan Friedensvertrag an).
Während es an der Ostgrenze Russland Entspannungssignale gibt, geschieht im Westen eher das Gegenteil: Dort bestellte der finnische Außenminister Timo Soini letzte Woche den russischen Botschafter Pawel Kusnezow ein, nachdem sein Chef Juha Sipilä GPS-Probleme beim NATO-Großmanöver Trident Juncture mit russischen Truppenaktivitäten in der Arktis in Verbindung brachte. Gleichzeitig warb der deutsche Außenminister Heiko Maas für eine gemeinsame "europäische Ostpolitik" mit dem sonst von seiner Regierung gescholtenen Polen, die Russland zu einer "Achtung der europäischen Friedensordnung bewegen" soll.