PESCO-Rüstungsprojekte: Deutschland, Italien und Frankreich sahnen ab

Eingeführt wurden Sanktionsmöglichkeiten für rüstungsunwillige Staaten

Im November 2017 bekundeten eine Reihe von EU-Mitgliedsstaaten durch die Unterzeichnung eines Notifizierungspapiers ihr formales Interesse, sich an der "Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit", englisch abgekürzt "PESCO", beteiligen zu wollen. Im Dezember folgte dann mittels eines Ratsbeschlusses die offizielle Aktivierung.

Die PESCO, an der sich 25 EU-Staaten beteiligen, soll sich zum neuen Motor einer Europäischen Rüstungsunion entwickeln, denn außerhalb von Militäreinsätzen können die EU-Staaten seither unter ihrem Dach jedes erdenkliche Rüstungsvorhaben buchstäblich in Angriff nehmen - und viel Zeit ließen sie sich damit auch nicht, eine erste Projektrunde wurde bereits im März 2018 eingeläutet. Auf dem Ratstreffen am 19./20. November 2018 einigten sich die EU-Außen- und Verteidigungsminister nun auf eine zweite Runde, in die mit der Eurodrohne auch eines der wichtigsten aktuellen EU-Rüstungsprojekte aufgenommen wurde.

Rüstungskorsett

Die PESCO zeichnet sich durch drei zentrale Merkmale aus: Erstens bricht sie mit dem bis dato im Bereich der EU-Militärpolitik geltenden Konsensprinzip, indem an einigen entscheidenden Stellen Abstimmungen mit doppelter Mehrheit (65% der Bevölkerung und 55% der Staaten) eingeführt wurden. Dies ist schon allein deshalb von großer Bedeutung, weil das Konsensprinzip bislang den kleinen und mittleren Mitgliedsländern erhebliche Einflussmöglichkeiten eröffnete. Bei qualifizierten Mehrheitsabstimmungen wurden dagegen seit der Einführung neuer Stimmgewichtungen mit dem Vertrag von Lissabon ab 2009 die Machtverhältnisse massiv zugunsten der großen EU-Staaten verschoben. Im Ergebnis hat dies zur Folge, dass Deutschland und Frankreich bei diesem Abstimmungsmodus zusammen faktisch über eine Sperrminorität verfügen und jede Entscheidung, die ihnen nicht passt, blockieren können.

Für PESCO ist dies insofern hochgradig relevant, weil zwar über die Anbahnung von Projekten immer noch einstimmig im Konsens entschieden werden muss - stimmberechtigt sind allerdings nur die Mitgliedsstaaten, die bereits im PESCO-Boot sitzen, alle anderen verlieren die Möglichkeit, unliebsame Vorhaben zu stoppen. Hier liegt der Grund, weshalb sich zahlreiche skeptische EU-Länder entschlossen, dennoch von Anfang an auf den fahrenden PESCO-Dampfer aufzuspringen. Ihnen hätte ansonsten die Gefahr gedroht, dauerhaft von wesentlichen militär- und rüstungspolitischen Fragen ausgeschlossen zu werden, da sie später vom Wohlwollen der deutsch-französischen Sperrminorität abhängig gewesen wären. Dies hatte zur Folge, dass am Ende trotz weitverbreiteter Vorbehalte nur noch Großbritannien, Dänemark und Malta auf eine Teilnahme verzichteten.

Das zweite wichtige PESCO-Merkmal besteht darin, dass eine Teilnahme buchstäblich nicht umsonst ist. Denn alle Länder, die formal ihr Interesse bekundeten, sich einklinken zu wollen, mussten sich parallel dazu auf die Einhaltung zahlreicher "Rüstungskriterien" verpflichten, die von Deutschland und Frankreich bereits im Vorfeld im Alleingang festgezurrt worden waren.

Dazu gehört laut Ratsbeschluss unter anderem die "Teilnahme an mindestens einem Projekt im Rahmen der PESCO, mit dem von den Mitgliedstaaten als strategisch relevant festgestellte Fähigkeiten entwickelt oder bereitgestellt werden." Außerdem sagen die Staaten zu, "einen wesentlichen Beitrag zu EU-Gefechtsverbänden zu leisten" oder etwa auch "im Rahmen ihrer Mittel und Fähigkeiten […] zu GSVP-Operationen [Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik] substanzielle Unterstützung zu leisten".

Weitgehend sind auch die Kriterien im finanziellen Bereich: Sie beinhalten eine stärkere "gemeinsame Finanzierung militärischer GSVP-Operationen", eine "schrittweise Aufstockung der Investitionsausgaben für Verteidigungsgüter auf 20 Prozent der Gesamtausgaben im Verteidigungsbereich" sowie die Festlegung auf eine "regelmäßige reale Aufstockung der Verteidigungshaushalte." Dem Wortlaut nach ist dies wohl als eine jährliche Anhebung über der Inflationsrate zu verstehen - eine Reduzierung des Rüstungshaushaltes wird damit (abseits einer schweren Wirtschaftskrise) per PESCO-Kriterium unmöglich gemacht!

Diese Kriterien führen schließlich zum dritten und wohl entscheidenden Punkt der raffinierten PESCO-Architektur: Der faktischen Einführung von Sanktionsmöglichkeiten für rüstungsunwillige Staaten. Dies geschieht über ein weiteres PESCO-Kriterium, mit dem sich die Mitgliedsländer bereiterklären, jährlich von der EU-Verteidigungsagentur evaluieren zu lassen, ob sie den eingegangenen Rüstungsverpflichtungen in "zufriedenstellendem" Umfang nachgekommen sind. Sollte der Bericht zu dem Ergebnis gelangen, dass dem nicht der Fall ist, eröffnet dies die Möglichkeit, den "angeklagten" Staat mit einer qualifizierten Mehrheitsentscheidung wieder aus der PESCO hinauszubefördern!