Demirtas soll trotz EGMR-Urteil in Haft bleiben

Die türkische Regierung setzt ihre Repressionspolitik fort und will ein EGMR-Urteil ignorieren; neue Erkenntnisse zur Putschnacht lassen weitere Zweifel an der offiziellen Version aufkommen

Seit über zwei Jahren befindet sich Selahattin Demirtas, ehemaliger Co-Vorsitzender der linksliberalen Oppositionspartei HDP, in der Türkei in Untersuchungshaft. Er ist einer von weit über 200.000 politischen Gefangenen - und er hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen seine Inhaftierung geklagt.

Er ist nicht der erste, der diesen Weg geht. Mehrere tausend Häftlinge haben den EGMR angerufen. Bislang wies dieser die Klagen ab und forderte die Kläger auf, erst den nationalen Rechtsweg auszuschöpfen. An dieser Praxis wurde vermehrt scharfe Kritik geübt - denn da es in der Türkei keine freie Justiz mehr gibt, haben die Betroffenen keine Aussicht auf ein faires Verfahren vor einem türkischen Gericht.

Im Fall von Demirtas hat der EGMR nun sein mit Spannung erwartetes Urteil gesprochen - und fordert die Freilassung des Politikers. Die Untersuchungshaft, so die Richter, sei unverhältnismäßig lang. Außerdem seien Demirtas' Rechte als gewählter Abgeordneter seines Landes verletzt worden, da er nicht an Parlamentssitzungen habe teilnehmen und sein Mandat ausüben können. Der EGMR sieht in dem Vorgehen außerdem einen Angriff auf die Rede- und Meinungsfreiheit.

Doch die Freilassung lehnte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan umgehend ab. Das EGMR-Urteil ist für die Türkei nicht bindend. Zwar setzt es ein wichtiges Signal gegen die massiven Repressionen gegen jegliche Opposition, doch darüber hinaus hat es keine Auswirkungen.

Der Gegenspieler Erdogans

Demirtas gilt als wichtigster Gegenspieler Erdogans. Bei den Parlamentswahlen 2015 zog seine HDP erstmals ins Parlament ein, die regierende AKP verlor ihre absolute Mehrheit. Erdogan blockierte daraufhin die Regierungsbildung und erzwang Neuwahlen. Zugleich kündigte er die Friedensgespräche mit der PKK auf, in der die HDP als Vermittler aufgetreten war und initiierte einen verheerenden Krieg gegen die Kurden im Südosten der Türkei.

Später marschierte die türkische Armee im Grenzgebiet nach Syrien ein, um dort die kurdischen Freiheitsbestrebungen zu zerschlagen. Als Partner dienen der Türkei in diesem Krieg radikalislamische Terrorgruppen, die zum Teil aus ehemaligen IS-Kämpfern bestehen.

Kurdische Milizen waren zuvor maßgeblich an der Bekämpfung der Islamisten in Syrien beteiligt gewesen, während die AKP sie gewähren ließ - trotz mehrerer Terroranschläge mit Hunderten Toten.

Im Juni trat Demirtas aus der Haft heraus im Präsidentschaftswahlkampf gegen Erdogan an und holte 8,3 Prozent der Stimmen - und das, obwohl seine Partei kaum in der Lage war, einen Wahlkampf zu führen, da nicht nur mehrere Abgeordnete, sondern auch Tausende Parteimitglieder im Gefängnis sind.

Man kann davon ausgehen, dass Demirtas Erdogan seine knappe Mehrheit verhagelt hätte, wäre er in Freiheit gewesen. Dass dies der eigentliche Haftgrund ist, klingt auch aus den Untertönen des EGMR-Urteils durch.

Das Engagement der Bundesregierung hat nachgelassen

Ebenfalls am 20. November fand der erste Verhandlungstag gegen den Kölner Journalisten und Sozialarbeiter Adil Demirci statt, der seit April in Untersuchungshaft sitzt. Verwandte und Freunde von Demirci halten regelmäßig Mahnwachen in der Kölner Innenstadt ab und hatten auf eine baldige Freilassung gehofft. Doch die Richter verlängerten ohne weitere Begründung die Untersuchungshaft und vertagten den Prozess auf Februar 2019.

Auch das Engagement der Bundesregierung für die fünf in der Türkei inhaftierten deutschen Staatsbürger hat merklich nachgelassen, stattdessen konzentriert man sich wieder auf eine Verbesserung der wirtschaftlichen Beziehungen zur Regierung in Ankara.

Verhaftungen gehen weiter

Die Massenverhaftungen gehen derweil weiter. Nach wie vor landen jede Woche Hunderte Menschen im Gefängnis, inzwischen machen sich die Behörden gar nicht mehr die Mühe, Haftgründe zu konstruieren. Es trifft kritische Journalisten ebenso wie Social-Media-Nutzer, Akademiker, die sich für den Frieden engagieren, und zahlreiche Bürger, denen man pauschal Terrorismus vorwirft, was bedeutet: Man rechnet sie entweder der PKK oder der Gülen-Bewegung zu.

Als Grundlage dient nach wie vor der Putschversuch vom Sommer 2016, für den die AKP den im US-Exil lebenden Geistlichen Fethullah Gülen und seine Hizmet-Bewegung verantwortlich macht. Hizmet und die AKP hatten lange Jahre Hand in Hand gearbeitet, bis es zum Bruch kam und ein offener Kampf ausbrach.

Neue Erkenntisse zur Nacht des Putsches

Doch inzwischen zeichnet sich immer deutlicher ab, dass das Narrativ der AKP über die Putschnacht nicht stimmen kann. Für die taz berichtet Erk Acarer über neue Erkenntnisse, die sich aus Aussagen von Rekruten vor Gericht ergaben, bevor sie zu teils lebenslanger Haft verurteilt wurden - obwohl sie offensichtlich keine Ahnung hatten, dass sie an einem Putsch beteiligt waren.

Für sie sah der Einsatz nach einer Anti-Terror-Übung aus. Neue Videoaufnahmen aus Überwachungskameras an einer Mautstelle nahe des Atatürk-Flughafens in Istanbul werfen die Frage auf, wer in der Nacht eigentlich das Feuer eröffnet hat. Laut Anklage sollen die Soldaten auf Zivilisten geschossen haben, die sich ihnen in den Weg stellten.

Doch das Video zeigt, wie beide Seiten erschrocken in Deckung gehen, als Schüsse fallen. Der Anwalt eines Rekruten verweist darauf, dass nicht geklärt werden konnte, wer schoss, dass es sich aber nicht um Militär-Munition gehandelt habe. Und während die Rekruten verurteilt wurden, wurde General Abidin Ünal, der an den Vorbereitungen des Einsatzes beteiligt gewesen sein soll, befördert.