Brexit: Britische Unternehmenschefs stellen sich hinter May
Aus Sicht der "Captains of British Industry" gibt es zu Theresa May keine politische Alternative. Sie fürchten, wie die EU, Jeremy Corbyn
Am 10. oder 11. Dezember will die britische Premierministerin Theresa May das von ihrer Regierung mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen durch das Unterhaus bringen. Es besteht eine realistische Chance, dass eine Mehrheit der Abgeordneten gegen das Abkommen stimmten wird. Und zwar aus unterschiedlichsten Gründen.
Dem "Remain"-Lager zuzurechnende Abgeordnete sind unzufrieden mit einem Vertragswerk welches Großbritannien für eine unbestimmte Zeit allen Regeln der EU unterwirft, während das Land selbst alle Mitspracherechte verliert. Dieser Fakt ergibt sich aus dem Artikel 50 des Lissabon-Vertrages, der den Vollzug des Austritts eines EU-Mitgliedsstaates zwei Jahre nach seiner Auslösung vorsieht. Dieses Datum ist der 29. März 2019.
"Keine eigenen Handelsverträge möglich"
"Remainers" lassen deshalb derzeit prüfen, ob die Auslösung von "Artikel 50" rückgängig gemacht werden kann. In den kommenden Monaten wird sich der Europäische Gerichtshof mit der Sache beschäftigen. Das ist genau jener europäische Gerichtshof, welcher laut dem vorliegenden Vertragstext mindestens bis 2020, möglicherweise auch deutlich darüber hinaus, letztinstanzlich über die Durchsetzung von EU-Recht auf britischen Boden wachen soll.
Hier setzen konservative Kritiker des Austrittsvertrages mit ihrer Kritik an. Sie sehen die nationale Souveränität ihres Staates gefährdet. Tatsächlich wird Großbritannien keine eigenen Handelsverträge abschließen können, so lange Großbritannien in der so genannten "Übergangsphase" steckt. Diese Übergangsphase soll als Brücke bis zur Aushandlung neuer Handelsverträge mit der EU gelten. Sie gilt mindestens bis 2020, kann aber bis 2022 verlängert werden.
Das kollektive Handeln der EU mitragen
Während der Übergangsphase verpflichtet sich Großbritannien, das kollektive Handeln der EU mitzutragen. Würde die EU beispielsweise Strafzölle gegen die USA im Rahmen eines Handelskrieges verhängen, müsste Großbritannien das ebenfalls tun. Falls im Jahr 2022 noch keine neuen umfassenden Handelsverträge mit der EU abgeschlossen werden konnten, tritt der so genannte Backstop in Kraft.
Dieser soll offene Grenzen zwischen der Republik Irland und Nordirland, sowie eine temporäre Zollunion mit der EU garantieren. Nordirland soll dabei enger in das regulatorische Regime der EU eingefügt werden als der Rest Großbritanniens.
Ganz Großbritannien müsste aber auch in diesem Fall die Handelspolitik der EU mittragen und sich den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes beugen. Weder aus der Übergangsperiode noch dem Backstop kann Großbritannien unilateral aussteigen.
Gewünschtes Handelsabkommen mit den USA
Das stört nun jene im konservativen Lager, die sich nach dem EU-Austritt ein möglichst schnelles Handelsabkommen mit den USA gewünscht hatten. Vor allem im privaten Gesundheitsmarkt und der Landwirtschaft haben sich die USA durch den Brexit Exportchancen nach Großbritannien ausgerechnet. Exportchancen, die durch das Austrittsabkommen auf die lange Bank geschoben werden müssten.
Tatsächlich hat auch die EU Interessen in Großbritannien. Sie reichen von der Automobilindustrie über den Eisenbahnsektor bis hin zu den Londoner Großbanken. Auf der Insel tätige multinationale europäische Großkonzerne heißen Airbus, Deutsche Bahn oder Siemens, um nur einige zu nennen.
Sie sind in Großbritannien unter dem Dach des Unternehmerverbandes CBI, den "Captains of British Industry" organisiert. Das CBI befürwortet das Abkommen, gerade weil es "Business as usual" trotz Brexit verspricht.
May kämpft um Bestand der Minderheitsregierung
Deshalb hat sich der Unternehmerverband auch demonstrativ hinter die angeschlagene Premierministerin May gestellt. Sie kämpft derzeit rund um die Uhr um den Bestand ihrer Minderheitsregierung. Drei parlamentarische Abstimmungen gingen für die Regierung bereits verloren, weil die nordirische unionistische DUP de facto das Tolerierungsabkommen mit den Tories aufgekündigt hat und sich im Unterhaus entweder enthält oder gegen Gesetzesentwürfe stimmt.
Die DUP begründet ihr Handeln damit, dass Nordirland durch den Brexit-Vertrag enger an die Republik Irland gebunden und somit einen Loslösungsprozess vom Vereinigten Königreich einleiten könnte. Diese Auffassung wird auch vom nationalkonservativen Flügel bei den Tories geteilt.
Die Revolte gegen Theresa May innerhalb der Tories scheint jedoch zumindest kurzfristig eingedämmt. Dem harten Brexit-Flügel innerhalb der Partei ist es nicht gelungen, ein Misstrauensantragsverfahren einzuleiten. Auch hier dürfte die offene Verteidigung Mays durch das CBI eine Rolle gespielt haben.
Aus der Sicht des CBI gibt es zu Theresa May keine politische Alternative. Weder die nationalkonservative Opposition rund um Parlamentarier wie Jacob Rees-Mogg noch die derzeitige linke Parteispitze rund um Labour-Parteichef Jeremy Corbyn vertreten eine für die Mitglieder des Unternehmerverbandes akzeptable Politik.