Ukraine will nach Zwischenfall an der Straße von Kertsch Kriegsrecht verhängen

Russland beruft Sitzung des UN-Sicherheitsrats ein

Am gestrigen Sonntag gab es in der Meerenge von Kertsch, die zwischen dem östlichen Zipfel der Halbinsel Krim und dem russischen Festland liegt, einen Zwischenfall, der inzwischen auch die NATO, die EU und die UN beschäftigt: Die Ukraine wirft Russland vor, bei diesem Zwischenfall zwei kleinere ukrainische Kriegsschiffe und einen ukrainischen Schlepper beschossen zu haben, wobei sechs ukrainische Soldaten verletzt worden seien. Anton Lozovoy vom Grenzschutzdirektorium des russischen Inlandsgeheimdiensts FSB spricht dagegen nur von drei verletzten ukrainische Soldaten, die derzeit medizinisch versorgt würden und sich nicht in Lebensgefahr befänden.

Die drei ukrainischen Schiffe Berdyansk, Nikopol und Yany Kapu wurden seinen Angaben nach durch den Einsatz von Waffen gestoppt und zum russischen Hafen Kertsch eskortiert, weil sie entgegen der Artikel 19 und 21 der UN-Seerechtskonvention in russische Hoheitsgewässer eingedrungen seien und auf Aufforderungen, das zu lassen, mit "gefährlichen Manövern" reagiert hätten. Die Artikel 19 und 21 regeln die Durchfahrt durch Meerengen wie der Straße von Kertsch und enthalten eine Vielzahl von Rechtsgrundlagen, mit denen sich eine Durchfahrt verbieten lässt. Was genau darunter den ukrainischen Schiffen vorgeworfen wird, ist bislang offen. Möglich ist, dass es sich um eine bewusste Provokation gehandelt hat, mit der die Kapitäne deutlich machen wollten oder sollten, dass Kiew weiterhin Anspruch auf die Krim erhebt.

Zusammenhang mit Wetter oder Brücke?

Andererseits war die Straße von Kertsch, die unter anderem Schiffe aus dem ukrainischen Hafen Mariupol durchfahren müssen, um in andere Meere zu gelangen, gestern gesperrt. Russischen Medien nach aus "Sicherheitsgründen", zu denen man keine näheren Ausführungen macht. Heute ist sie den Behördenangaben nach wieder offen. Außer einem Zusammenhang mit dem Wetter, das in der Vergangenheit eher in den Wintermonaten für eine Undurchfahrbarkeit sorgte, ist bezüglich der Sperre aus Sicherheitsgründen auch einer mit der im Mai eröffneten Brücke über die Meerenge denkbar (vgl. Brücke zwischen russischem Kernland und Krim eröffnet).

Dieses gut 19 Kilometer lange, 35 Meter hohe und mit einem Absperrzaun und Beleuchtungsstützen versehene Bauwerk verbindet die Halbinsel Krim (die nach ihrer Lossagung von der Ukraine am 18. März 2014 in die Russischen Föderation aufgenommen wurde) mit der Region Krasnodar und damit mit dem russischen Kernland. Das erleichtert den Transport von Personen und Waren, die nach einer Blockade durch die Ukraine jahrelang auf Fähren und Flugzeuge angewiesen waren. Bereits drei Jahre vorher war eine neue Hochspannungsleitung zwischen der russischen Halbinsel Taman und der Krim in Betrieb genommen worden. Neben einer Unterseeverbindung wurden dafür auch 100 Kilometer oberirdische Hochspannungsleitungen errichtet (vgl. Russland nimmt Unterwasserkabel zur Krim in Betrieb).

Poroschenko: Kriegsrecht soll "Verteidigungsmaßnahme", aber keine "Kriegserklärung" sein

Der ukrainische Staatspräsident Petro Poroschenko berief wegen des Zwischenfalls gestern Abend den Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine ein, der beschloss, dem Parlament heute vorzuschlagen, dass es für vorerst 60 Tage das Kriegsrecht über die Ukraine zu verhängt. Das, so Poroschenko, sei eine "Verteidigungsmaßnahme", die man aber nicht als "Kriegserklärung" missverstehen dürfe.

Der stellvertretende russische Außenminister Grigory Karasin glaubt Poroschenko das nach eigenen Angaben nicht und vermutet stattdessen "Wahlkampf" als Hintergrund: In Kiew werden nämlich im nächsten Jahr sowohl der Präsident als auch das Parlament neu gewählt. In der Geschichte kamen bei solchen Wahlen Politikern, die innenpolitisch nicht ganz so erfolgreich waren, Bedrohungen von außen manchmal recht gelegen. Bekannte Beispiele dafür sind der Falklandkrieg, für den Margaret Thatcher den argentinischen Militärs dankbar sein musste, und die Oderflut, die dem deutschen SPD-Kanzler Gerhard Schröder von Tschechien aus die Wiederwahl rettete.

NATO bislang eher zurückhaltend

Über diese öffentliche Mutmaßung hinaus hat Russland den UN-Sicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung einberufen, die heute am späten Nachmittag beginnen soll. Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin wandte sich währenddessen über die Medien an die "westlichen Verbündeten" seines Landes, die er dazu aufrief, "sich der Aggression Russlands entgegenzustellen".

Die Reaktion der NATO darauf war eine Aufruf zu "Zurückhaltung und Deeskalation" und eine Aufforderung an Russland, "in Übereinstimmung mit internationalem Recht einen ungehinderten Zugang zu ukrainischen Häfen im Asowschen Meer sicherzustellen". Selbiges forderte auch die EU-Kommissionssprecherin Maja Kocijanic in Brüssel, die darüber hinaus ergänzte, die EU werte die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation weiterhin als illegal.