Failed State BRD

Nazimilizen im Staatsapparat machen mobil - Wie braun ist Deutschlands "Tiefer Staat"?

Deutschlands Neue Rechte bleibt ihren nationalsozialistischen Traditionen treu, wie die Enthüllungen über ein mutmaßliches umfassendes Nazi-Netzwerk in Teilen des Staatsapparates beweisen. Laut einem Bericht des Focus ermittle das Bundeskriminalamt gegen eine informelle "Killertruppe", die sich hauptsächlich aus deutschen "Elitesoldaten" in und außerhalb der Staatsstrukturen gebildet habe.

"Schwarze Reichswehr"

Den Kern der mehrere Hundert Mitglieder umfassenden Verschwörergruppe sollen Elitekämpfer des Kommando Spezialkräfte KSK bilden. Diese "Schwarze Reichswehr" (Focus) hat letztendlich die Errichtung einer faschistischen Diktatur in der Bundesrepublik vorbereitet.

Es geht um generalstabsmäßig geplanten Massenmord an politischen Gegnern. Angetrieben durch einen "abgrundtiefen Hass" auf Linke und Flüchtlinge seien Listen mit Lichtbildern und Adressen von Zielpersonen angelegt worden, die festgenommen, an einen bestimmten Ort verbracht und dort ermordet werden sollten.

Die "Schattenarmee" innerhalb der Bundeswehr habe nicht nur die in rechtsextremen Kreisen inzwischen üblichen Todeslisten mit Adressen politischer Gegner angelegt, es seien bereits Waffen gehortet und geheime Vorratslager mit Munition, Treibstoff und "Lebensmitteln" angelegt worden, um beim Zuschlagen am "Tag X" unabhängig agieren zu können.

Die faschistische Killertruppe habe bereits sogenannte "Safe Houses" als Basen für ihren Putschversuch deklariert. Zu diesen potenziellen Operationszentren, die als logistische Knotenpunkte für den geplanten Massenmord diesen sollen, zählte auch die Graf-Zeppelin-Kaserne in Calw, in der das Kommando Spezialkräfte (KSK) stationiert ist.

Die rechtsextreme Terrormiliz wollte laut Zeugenaussagen im Fall "einer externen Krise" losschlagen, so der Focus:

Ausgelöst durch Überfälle von Flüchtlingen auf Kinder und Frauen. Vergewaltigungen, Terroranschläge. Verslumte deutsche Städte, Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung. Und all dem stehe die Polizei hilflos gegenüber.

Focus

Eine abermalige faschistische Menschenjagd wie in Chemnitz, toleriert von den Polizeikräften, der nächste ökonomische Krisenschub, sobald die deutsche Exportkonjunktur einbricht, eine Umweltkatastrophe, ausgelöst durch den sich beschleunigenden Klimawandel - sie würden dieser sich formierenden braunen Staatsfraktion offenbar als Vorwand zum Losschlagen dienen.

Das Milieu, in dem sich diese Verschwörergruppe formierte, umfasst die rechtsextreme Szene sogenannter "Prepper". Hierbei handelt es sich um lose Netzwerke, die sich auf den gesellschaftlichen Zusammenbruch im Krisenfall vorbereiten, indem Autarkiebemühungen mit faschistischer Militanz, der Sehnsucht nach dem großen "Ausmisten" im kommenden Stahlgewitter verknüpft werden.

Uniter und KSK

Als zentrale Organisationsplattform dieses braunen Netzwerkes im Staatsapparat wurde der 1996 gegründete Verein Uniter genannt, dessen Mitglieder laut Focus "eine zentrale Rolle" beim Aufbau der "Schattenarmee" in der Bundeswehr spielten. Hierbei handelt es sich formell um einen Unterstützungsverband für KSK-Kämpfer, in den inzwischen auch Personen jenseits der für Auslandsinterventionen ausgebildeten "Elitetruppe" der Bundeswehr aufgenommen würden, so der Focus:

Die anfangs strengen Aufnahmebedingungen haben sich gelockert: Heute zählt Uniter mehr als 1000 Mitglieder, darunter Fallschirmjäger, Fernspäher und Beamte aus SEK-Einheiten der Polizei. Selbst eine Mitarbeiterin des bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz und der Sicherheitschef einer großen Autovermietung gehören zur Uniter-Community, ebenso ein paar Ärzte, Rechtsanwälte und Ingenieure.

Focus

Vom "besorgten Bürger" über Polizeikräfte bis zur Bundeswehrangehörigen reicht das Mitgliedsspektrum des Vereins, dessen Vorsitzender André S. nun als "Kopf eines bundesweiten Netzwerks (...) im Zentrum weitreichender Ermittlungen" stehe, wie es die taz formulierte.

Wie schwierig sich die Ermittlungen gegen dieses mutmaßliche faschistische Netzwerk innerhalb des bundesrepublikanischen Staatsapparates gestalten, wird am Fall des Oberstleutnants Peter W. offensichtlich, der als ehemaliger KSK-Kämpfer und Mitarbeiter des Militärischen Abschirmdienstes MAD gerade den Uniter-Vorsitzenden André S. als Auskunftsperson zu etwaigen rechtsextremistischen Umtrieben in dem KSK gewinnen sollte.

Das Unterfangen scheiterte. Inzwischen erhob Kölner Amtsgericht Anklage gegen den MAD-Mann Peter W. - wegen Verrats. Dieser "soll im Herbst vergangenen Jahres einen KSK-Mann vor einer Razzia bei Uniter-Mitgliedern gewarnt haben" wie Focus berichtet. André S. galt dem MAD als der einzige glaubwürdige "Auskunftgeber" zu den "internen Prozessen" in dem abgeschotteten KSK.

Welcher Geist im KSK vorherrscht, scheinen Aussagen einer Sexarbeiterin zu illustrieren, die gegenüber der taz Auskunft über eine Party der Elitesoldaten gab:

Frühjahr 2017, auf einem Schießstand nahe Stuttgart feiert ein Kompaniechef des KSK seinen Abschied. Seine Soldaten lassen ihn einen Parcours absolvieren, lassen ihn Bogen schießen und Köpfe von Schweinen werfen. Als Belohnung haben sie eine Frau eingeladen, mit der er Sex haben soll. Es kommt nicht dazu, sagt die Frau später aus. Der Kompaniechef sei zu betrunken gewesen. Sie erzählt auch, dass auf der Feier Musik der rechtsextremen Band Sturmwehr gespielt worden sei. Der Kompaniechef und andere hätten dann den Hitlergruß gezeigt.

taz

Absurd scheinen auch die konkreten "Vorbereitungsmaßnahmen" auf den Tag X, die das NS-Netzwerk tatsächlich durchführen konnte. Man verabredete sich zum "Übungsschießen aus dem Hubschrauber", das in Polen und Tschechien durchgeführt wurde. Die Uniter-Leute konnten sich ungestört mit Waffen versorgen, da sie als "Angehörige einer militärischen Spezialeinheit" mit ihren "Waffenbesitzkarten" legal auf Einkaufstour gehen konnten. Mitunter sollen sich verbotene Kriegswaffen im Besitz des Netzwerkes befinden.

Die taz berichtet von Treffen der Verschwörer, bei denen Wege ausgelotet wurden, konkret Bundeswehr-Lastwagen für den Abtransport politischer Gegner zu organisieren, von Lagerhallen, in denen diese konzentriert würden, von geplanten Erschießungen und einer "Endlösung". Es seien Wettschießen veranstaltet worden, bei denen ein Wanderpokal zu gewinnen gewesen sei, der nach einem potenziellen NSU-Opfer benannt wurde, dessen Mord noch nicht aufgeklärt sei.