Ein Schönheitsfehler in der Kampagne von Friedrich Merz

Razzia bei der Deutschen Bank wegen Verdacht auf Geldwäsche, der größte Anteilseigener der Bank ist BlackRock - Ein Kommentar

Der Kandidat für den Parteivorsitz der CDU, Friedrich Merz, ist in vielen Aufsichtsräten vertreten, darunter von einem Unternehmen, das eine richtige Hausnummer ist. BlackRock ist der weltweit größte Vermögensverwalter mit 6,3 Billionen US Dollar. Ferner ist die Fondsgesellschaft Großinvestor in neue Kohlekraftwerke, in Erdöl- und Erdgasfirmen, an zahlreichen Nuklearunternehmen beteiligt sowie an der Zerstörung des Regenwalds. Letzte Woche stellte Merz das Asylrecht zur Debatte und sagte zum UN-Migrationspakt, dass hier der Klimawandel nicht als politische Verfolgung und damit Asylgrund gelten dürfe.

Der CDU-Politiker dachte wohl, das Thema BlackRock bereits behandelt zu haben, aber manchmal kommt es irgendwie unvermutet durch einen Seiteneingang zurück.

Das Boulevardblatt mit den weißen Buchstaben auf einem roten Quadrat berichtet von der Tournee der Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz. Merz, Spahn und AKK hätten sich zuletzt in Düsseldorf die Hand gegeben, aber hintenrum sei böse Stimmung gemacht worden.

"Offiziell wollen sich die Drei nicht angreifen". Nur wer genau hinhöre, könne die gegenseitigen Attacken erkennen. BILD favorisiert den Juristen Merz, hegt Sympathien für den Gesundheitsminister Spahn und Frau Kamp-Karrenbauer war auch noch auf der Veranstaltung. Nur wer genau hinsieht, erkennt auch auf der Webseite oben ein Nachrichtenband. Irgendwas mit Razzia. "+++ Verdacht..." läuft von rechts nach links. Breaking News.

Wird doch nicht die FIFA sein? Nein, es ist die Deutsche Bank, auch keine Überraschung. "Verdacht der Geldwäsche: Razzia bei der Deutschen Bank." Das ist nun gar nicht nett. Jetzt muss ein Kandidat womöglich erklären, dass das alles passiert sei, bevor sein eigenes Unternehmen als größter Anteilseigner bei dem Geldinstitut irgendetwas gewusst haben könnte. Nein, mit Friedrich Merz hat das überhaupt gar nix zu tun.

Es erinnert freilich an eine andere Razzia, die Anfang November in der Münchner Geschäftsstelle von BlackRock durchgeführt wurde. Merz ist seit 2016 Aufsichtsratsvorsitzender des deutschen Ablegers der Vermögensverwaltung. Die von der Kölner Staatsanwaltschaft beanstandeten Cum-Cum und Cum-Ex Geschäfte fallen in die Jahre 2007 bis 2011. Formal ist dem CDU-Mann also kein Vorwurf zu machen. Nur arbeitet er halt für ein Unternehmen, das den Fiskus mutmaßlich ziemlich hinterlistig geprellt hat. Das ist gelinde gesagt peinlich.

Als oberstem Aufseher der deutschen Tochter hätte ihm die eine oder andere Ungereimtheit auffallen können. Dafür hatte er zwei Jahre Zeit. Hat er nie an Geschäfte gedacht, bei denen eine einmal abgeführte Kapitalertragssteuer mehrfach zurückerstattet wurde? Hat er sich für die Praktiken von BlackRock vor seiner Zeit nicht interessiert? Aufsichtsrat bedeutet Aufsicht, sogar Aufsichtspflicht. Die hat hier wieder einmal versagt, wie beim Dieselskandal, wie bei der Monsanto-Übernahme durch Bayer, wie bei der Deutschen Bank. Das Versagen scheint chronisch zu sein.

Friedrich Merz ist der Kandidat des Wirtschaftsflügels der CDU. Seine Anhänger preisen seine Kompetenz. Sie wünschen sich endlich wieder einen Mann der Wirtschaft an der Spitze ihrer Partei. Sie erhoffen sich von ihm einen Aufbruch, eine Erneuerung. Die könnte zum Beispiel in einer radikalen Kampfansage an Wirtschaftskriminalität bestehen. Diese einleuchtende Forderung kommt in der Hochglanz-Kampagne des Mannes aus dem Sauerland nicht vor. Gehört das nicht zur vielbeschworenen Wiederherstellung des Rechtsstaats? Merz ist entweder ein ziemlich zahnloser Tiger. Das "oder" verkneifen wir uns.