Katalanische politische Gefangene im Hungerstreik

Dem Hungerstreik des früheren ANC-Chef und des Ex-Regierungssprechers Jordi Sànchez haben sich zwei weitere ehemalige Minister angeschlossen, nachdem ein erster Erfolg verbucht wurde

Schon seit fast 14 Monaten sitzt der ehemalige Chef der großen zivilgesellschaftlichen Organisation "Katalanischer Nationalkongress" (ANC), Jordi Sànchez, im Gefängnis. Am Samstag ist er mit dem früheren Regierungssprecher Jordi Turull in den Hungerstreik getreten. Turull sitzt kürzer, er wurde wieder vom Ermittlungsrichter Pablo Llarena im vergangenen März inhaftiert, um zu verhindern, dass er im zweiten Wahlgang zum katalanischen Regierungschef gewählt wird.

Auch im Fall von Sánchez hatte der Richter gegen die Anweisungen des UNO-Menschenrechtskomitees verhindert, dass er zuvor schon zum katalanischen Regierungschef gewählt werden konnte. Wie die Hungerstreikerklärung verdeutlicht, richtet sich der Streik nicht nur gegen die Inhaftierung, die laut Menschenrechtsorganisationen völlig ungerechtfertigt ist, sondern vor allem gegen die Blockade des spanischen Verfassungsgerichts beim Zugang zur europäischen Justiz.

Den Rechtsweg blockieren

"Ein zeitnaher Zugang zu den Gerichten ohne unnötige Hindernisse ist ein Recht, das jeder Mensch hat. Wenn nicht zugelassen wird, dass dieses Recht mit vollen Garantien und zu fairen Bedingungen in Anspruch genommen wird, kann das unsere Grundrechte in Frage stellen", heißt es in der Hungerstreikerklärung.

Hintergrund ist, dass das Verfassungsgericht entgegen der üblichen Praxis alle Beschwerden der Unabhängigkeitsbewegung oder ihrer Vertreter annimmt - sogar solche, die völlig im Gegensatz zu anderen Entscheidungen der höchsten Richter stehen - und damit die Zeit verlängert wird, bis der Weg zum Europäischen Gerichtshof frei wird. So berichtete Telepolis darüber, dass zwei Beschwerden über die Anwendung des Paragraphen 155 angenommen wurden, mit der Katalonien vor gut einem Jahr unter Zwangsverwaltung gestellt und das Parlament aufgelöst worden war.

"Man kann natürlich auch spekulieren, dass das Urteil angesichts des politisierten Gerichts, in dem die Kandidaten der rechten PP die Mehrheit stellen, längst feststeht. Wurde die Klage also nur angenommen, um den Gang vor den Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg zu verzögern?", wurde Anfang Januar an dieser Stelle gefragt.

Denn der Strickfehler beim Procedere zu einer Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist, dass der Rechtsweg im Land erst abgeschlossen sein muss, bevor man vor den EGMR ziehen kann. Das wird auch im Zusammenhang der Türkei immer wieder kritisiert, weil es damit ein Unrechtsregime wie die Türkei weitgehend in der Hand hat, wie schnell Straßburg entscheiden darf.

Ungleichbehandlung bei der Bearbeitung von Beschwerden

Die Ungleichbehandlung ist in Spanien mehr als offensichtlich. Die Verfassungsrichter stehen im Fall von Beschwerden der Regierung meist Gewehr bei Fuß. Zum Teil warten sie schon versammelt auf den Eingang der Beschwerde, um dann bisweilen innerhalb von wenigen Stunden auch "sehr merkwürdig" zu entscheiden, wie auch hochrangige Juristen kritisieren.

Die angenommenen Beschwerden der inhaftierten katalanischen Politiker und Aktivisten werden dagegen über lange Zeit nicht bearbeitet, um den Gang zum EGMR zu verhindern, wie vermutet werden darf.

Die Hungerstreikenden schreiben: "Das Verfassungsgericht blockiert jedoch unseren Zugang zur europäischen Justiz." Sie legen dar, dass auch nach offiziellen Angaben des Verfassungsgerichts "die Anzahl an angenommenen Beschwerden normalerweise zwischen 1% und 1,5% liegt". Doch ganz anders im Fall der Katalanen: "In unserem Fall aber werden sie zu 100% angenommen und dann in einer Schublade vergessen."

Dabei sei vorgesehen, dass Berufungen zum Beispiel gegen die angeordnete Untersuchungshaft "vorrangig behandelt und innerhalb von höchstens 30 Tagen erledigt werden müssen", was nicht passiere. Die erste Berufung gegen die Untersuchungshaft ist am 22. November 2017 eingereicht worden, also nicht vor einem Monat, sondern vor mehr als einem Jahr.

"Wir bitten um die Aufmerksamkeit und Unterstützung aller demokratischen Menschen in Katalonien, Spanien, Europa und der Welt", appellieren die beiden Hungerstreikenden, um neu Aufmerksamkeit für die Vorgänge und den Prozessbeginn zu schaffen.

Sie sollen wegen einer erfundenen Rebellion angeklagt werden, eine Anklage, für die weder die Justiz in Deutschland noch in Belgien, Schottland oder in der Schweiz Hinweise gefunden hatte. Deshalb sprechen auch spanische Verfassungsrechtler von "verrückten"Strafanträgen "ohne juristische Basis".

Angesichts einer sehr politisierten Justiz, gegen die gerade Richter und Staatsanwälte in Spanien zum zweiten Mal in einem Jahr gestreikt haben, bestehen auch für viele Juristen nur noch Hoffnungen darauf, dass die europäische Justiz die "romanhaften" Erfindungen von Richtern wie Llarena wieder gerade rücken.

Sie beziehen sich dabei auch auf konkrete Fälle, denn kürzlich hat der EGMR das Urteil gegen fünf baskische Politiker kassiert, weil sie keinen "fairen Prozess" in Spanien hatten. Die mehr als sechs Jahre Haft haben sie derweil aber abgesessen.

Neue Hungerstreikende

Aus gut informierten Kreisen war schon in den letzten Tagen zu vernehmen, dass sich weitere Politiker dem Hungerstreik anschließen würden, um den Druck zu erhöhen. Das haben nun die beiden ehemaligen Minister Quim Forn und Josep Rull am späten Montag angekündigt.

Tatsächlich hatten Sànchez und Turull mit ihrer Aktion schon einen kleinen Erfolg erreicht. Das spanische Verfassungsgericht hatte plötzlich zugesichert, sich mit den Beschwerden der beiden Hungerstreikenden zu befassen. Das Gericht begründet die Verzögerungen bei der Bearbeitung mit der "Komplexität" der Fälle.

Den Menschenrechtsgerichtshof dürfte nicht sonderlich interessieren, ob solche absurde Verfahren, in die sich die spanische Justiz gestürzt hat, für diese Justiz zu komplex sind. Schließlich kamen auch Richter in Deutschland, Belgien, Schottland und der Schweiz in wenigen Monaten zu klaren Beschlüssen. Und die katalanischen politischen Gefangenen haben ein neues Schwert vom EGMR in die Hand bekommen.

Sie haben ihrer Verfassungsbeschwerde auch die Straßburger Entscheidung zum kurdischen Politiker Selahattin Demirtas beigefügt. Der EGMR hatte kürzlich die Freilassung des Politikers verlangt. Die Untersuchungshaft, so die Richter, sei unverhältnismäßig lang. Demirtas sitzt seit zwei Jahren in Untersuchungshaft, womit seine Rechte als gewählter Abgeordneter verletzt werden.

Das gilt auch für die Hungerstreikenden. In ihrem Fall wurde, wie anfangs erwähnt, sogar verhindert, dass sie zum Regierungschef gewählt werden konnten, weil sie nicht an Parlamentssitzungen teilnehmen durften. In der Verhinderung der Teilnahme an Parlamentssitzungen sieht der EGMR im Fall Demirtas außerdem einen Angriff auf die Rede- und Meinungsfreiheit.

In Katalonien gibt es zur Unterstützung des Hungerstreiks große Mobilisierungen. Die Erklärung der Gefangenen steht im Internet und wurde inzwischen von etwa 200.000 Menschen durch ihre Unterschrift unterstützt. Tausende Menschen demonstrierten in Barcelona oder am Gefängnis Lledoners, wo die beiden Hungerstreikenden inhaftiert sind. Zudem blockieren die Komitees zur Verteidigung der Republik wieder Straßen.

Der katalanische Regierungschef Quim Torra hat am Montag die beiden Hungerstreikenden besucht, er bestätigt die Bereitschaft von Sánchez und Turull, ihren Kampf fortzusetzen.

Insgesamt hat sich die Lage angesichts des Problems, eine mögliche Lösung des Konflikts für Katalonien zu finden, mit den Wahlen und dem Rechtsruck in Andalusien am Sonntag deutlich zugespitzt. Denn dass die offen faschistisch auftretende Partei VOX sogar auf 11% und 12 Sitze kam und erstmals in ein Parlament einzog, wird vor allem mit ihrem radikal antikatalanischen Kurs begründet.

Für die Unabhängigkeitsbewegung ist klar, dass mit der Verstärkung der Ultrarechten in Spanien die Notwendigkeit der Unabhängigkeit noch "größer" und "dringlicher" wird, wie die Republikanische Linke (ERC) erklärt, die einen sehr moderaten Kurs fährt. Die Gefangenen der ERC, darunter der Parteichef Oriol Junqueras, haben sich bisher nicht dem Hungerstreik angeschlossen.