Wolfgang Schäuble - Revolutionsführer wider Willen?

Wie die europäische Sozial- und Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik den Aufstand in Frankreich zusätzlich anfachte

Frankreichs Präsident Macron steht vor dem Scherbenhaufen seiner Politik: innen-, wie außenpolitisch.

Zum einen sind die ehrgeizigen Pläne Macrons zur "Vertiefung" der europäischen Integration weitgehend gescheitert, mit denen die Folgen der extremen Ungleichgewichte in der EU gemildert werden sollten. Die ehrgeizigen Reformvorhaben, mit denen ein unabhängiger Eurozonen-Haushalt, ein europäisches Finanzministerium und umfassende Ausgleichsmechanismen zur Beggar-thy-Neighbour-Politik der Bundesrepublik eingeführt werden sollen, wurden von Berlin und weiteren Kernländern der Eurozone erfolgreich hintertrieben.

Europa habe Macron "hängen lassen", meldete etwa Spiegel-Online (SPON) Mitte Dezember unter Verweis auf die Ergebnisse des letzten EU-Gipfels. Bei der Eurozonenreform sei es nur in "Minischritten" vorwärtsgegangen, das Wort "Eurozonenbudget" komme im Abschlussdokument des Gipfels gar nicht vor. Zudem soll der Haushaltsposten im EU-Haushalt, der nun für die Eurozone vorgesehen ist, vor allem der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Eurostaaten dienen - womit sich hier offensichtlich die deutsche neoliberale Konkurrenzlogik gegen den französischen Keynesianismus durchsetzte. Eine "Stabilisierungsfunktion", bei der etwa beim nächsten "Krisenfall die Arbeitslosensysteme in den Mitgliedstaaten" gestützt würden, sei ebenfalls nicht vorgesehen, so SPON. Schließlich ist auch weiterhin absolut unklar, wie hoch dieser Haushaltsposten für die Eurozone ausfallen wird.

Das große Reformvorhaben Macrons, gemeinsam mit der Bundesrepublik die Neugründung einer deutsch-französisch geprägten EU zu wagen, ist somit auf das Format symbolischer Gesten eingestampft worden. Damit dürften mittelfristig auch die nationalistischen und rechtsextremistischen Fliehkräfte in der EU wieder an Gewicht gewinnen - spätestens mit dem Einsetzen des nächsten Krisenschubs. Macrons Idee einer "Vertiefung" der Eurozone, geboren aus dem Wahlsieg gegen den rechtsextremen Front National, ist offensichtlich an der Berliner Hinhaltetaktik gescheitert.

Den "Schäublerismus" in seinem Lauf ...

Dieses außenpolitisches Desaster wird von dem Aufstand in Frankreich komplettiert: Macrons neoliberale Reformen sind fulminant gescheitert. Der französische Präsident mache durch seine Zugeständnisse gegenüber der breiten und militanten Protestbewegung "Frankreich zum neuen Italien", polterte etwa die Zeitung Die Welt. Durch die Erhöhung des Mindestlohns und weitere Zugeständnisse habe Macron die Waffen gestreckt vor den Gelbwesten, die Wochenland in Frankreich "gewütet" hätten. SPON wiederum ließ mit dem Gilbert Cette den Vordenker der gescheiterten neoliberalen Reformen Macros zu Wort kommen, der Fragen nach der Finanzierung der sozialen Zugeständnisse aufwarf. Wolle "Macron den europäischen Stabilitätspakt explodieren lassen", fragte der Wirtschaftsprofessor, der von SPON als eine "Art französischer Hartz" bezeichnet wurde.

Der Verweis auf die Hartz-Arbeitsgesetze und die Agenda-Politik ist durchaus zutreffend. Denn diese innenpolitischen Reformen bildeten einen wichtigen Eckpfeiler bei der "Neugründung" des europäischen Hauses, auf die sich Macron und Merkel einigten. Im Kern besagte der deutsch-französische Deal, dass eine institutionelle Vertiefung der Eurozone nur bei Durchsetzung neoliberaler Reformen in Frankreich vollzogen würde. Der französische Präsident stehe vor der Herausforderung, die "französischer Wirtschaft zu reformieren", berichtete etwa Reuters Mitte 2017; nur dadurch könne er das "Misstrauen" Berlins überwinden.

Dabei verstanden Berlin und Paris etwas ganz anderes unter dem intendierten Ausbau der Eurozone: Während Macron vor allen auf Ausgleichsmechanismen zu der deutschen Beggar-thy-Neighbour-Politik drängte (in Berlin als "Transferunion" verpönt), wollte Merkel vor allem die Einflussmöglichkeiten Berlins durch entsprechende europäische Institutionen mehren. Macron hege eindeutig die Ambitionen, die Ungleichgewichte in der Eurozone zu korrigieren, doch werde es für Merkel ein Leichtes sein, ihn auszuspielen, prognostizierte etwa MarketWatch schon Mitte 2017 korrekt.

Berlin war vor allen zu einer "Vertiefung" der europäischen (de facto deutsch-französischen) Kooperation auf militärischen Gebiet bereit, bis hin zur Diskussion um den Aufbau einer "europäischen" nuklearen Abschreckung. Die Ausformung einer "europäischen Verteidigungspolitik" ist in der Tat das einzige Gebiet, auf dem die deutsch-französische Kooperation Fortschritte gemacht hat - während die sozioökonomischen Komponenten der "Neugründung" Europas nicht realisiert werden sollten.

Während Macrons seine hochfliegenden Reformpläne in Europa zu Grabe tragen musste, verbrauchte er zugleich in Frankreich sein politisches Kapital durch die neoliberalen Reformvorhaben im Rekordtempo. Die Idee, durch eine Nachahmung der deutschen Agenda-Politik zu Berlin ökonomisch aufzuschließen, ist schlicht anachronistisch. Die Politik der Prekarisierung und des Gürtel-Enger-Schnallens, wie sie die Hartz-Arbeitsgesetze und die Agenda 2010 prägte, konnte nur in Zusammenhang mit einer extremen Exportorientierung der Bundesrepublik "erfolgreich" sein - indem Schulden, Arbeitslosigkeit und Deindustrialisierung durch Ausfuhrüberschüsse buchstäblich exportiert werden.

Diese Beggar-thy-Neighbour-Politik konnte somit nur in der Hochphase der Globalisierung erfolgreich sein, da es kaum Handelshindernisse und Zölle gab, die extreme Handelsungleichgewichte behinderten. In der gegenwärtigen Krisenperiode, in der aufgrund der strukturellen Überproduktionskrise des Weltsystems global protektionistische Tendenzen zunehmen, sind neoliberale Reformen, die ausgerechnet die Exporte befördern sollen, das beste Mittel, den krisenbedingten sozioökonomischen Zerfall spätkapitalistischer Gesellschaften noch zu beschleunigen.

Insofern scheinen die Gelbwesten mehr sozioökonomischen Instinkt aufzubringen als Macron und Frankreichs Funktionseliten, die immer noch verzweifelt die geopolitische Parität mit Berlin halten wollen - auch um den Preis rasch voranschreitender sozialer Desintegration im Land. Es war eine Revolte gegen eine anachronistische neoliberale Politik, die ohnehin zum Scheitern verurteilt war. Letztendlich wirkt die Austeritätspolitik als Krisenbeschleuniger, der die ohnehin zunehmenden Widersprüche in den spätkapitalistischen Gesellschaften weiter anheizt.

Da Macron den "Schäublerismus" in Frankreich aufgrund der Aufstandsbewegung der Gelbwesten vorerst nicht durchsetzen konnte, scheint man in Berlin geneigt, die Daumenschrauben anzuziehen: Günther Oettinger fordert bereits, ein EU-Defizitverfahren gegen Frankreich zu eröffnen. Deutschlands Reaktionäre wollen nun mit äußerem Druck der "schäublerischen" Austeritätspolitik in Frankreich zum Durchbruch verhelfen.

Zwischenfazit: Macron bemühte sich im Rahmen des deutsch-französischen Eurodeals, Frankreich eben jene neoliberale Rosskur zu verpassen, mit der schon Wolfgang Schäuble die südliche Peripherie der Eurozone sozioökonomisch verwüstete - mit desaströsen politischen Folgen. Denn es war eben dieses schäublerische Spardiktat, das maßgeblich zum Aufstieg der Neuen Rechten in Ländern wie etwa Italien beitrug. Die von Berlins Funktionseliten souverän ignorierten Zusammenhänge zwischen rabiater Austeritätspolitik in Krisenzeiten und dem Aufstieg rechtsextremer Bewegungen und Parteien sind eigentlich seit den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts bekannt.

Bewegung als Kampffeld

Insofern werden bereits Spekulationen über den Durchmarsch des Front National angestellt - gerade angesichts der jüngsten Wahlumfragen nach dem Abflauen der Aufstandsbewegung, die den "modernisierten" Rechtsextremismus Le Pens als stärkste politische Kraft in Frankreich sehen. Macron, der seine Reformagenda gerade mit dem Sieg über die extreme Rechte in Frankreich legitimierte, scheint somit aufgrund seiner neoliberalen, "schäublerischen" Agenda zu dessen Steigbügelhalter zu verkommen.

Und dennoch scheint gerade die kurze, eruptive Aufstandsbewegung gegen Macron zu verdeutlichen, dass die Rechte nicht zwangsläufig von den krisenbedingt zunehmenden sozioökonomischen Widersprüchen im Spätkapitalismus profitieren muss. Der Front National schaffte es gerade nicht, die Kontrolle über die Protestbewegung der Gelbwesten zu übernehmen. Die spontane, regional sehr unterschiedlich ausgeprägte Bewegung entwickelte sich zu einem Kampffeld, auf dem progressive und reaktionäre Ideen und Kräfte um Einfluss kämpften.

Das Unvermögen des Front National, die Hegemonie innerhalb der Bewegung zu erringen, wird an dem Aufruf Le Pen deutlich, die Proteste einzustellen und sie "an die Wahlurne zu tragen". Letztendlich kann die populistische Rechte eine Protestbewegung, die tatsächlich für ihre sozialen Rechte kämpft, nur scheinbar, aus taktischem Kalkül, unterstützen. Sobald fortschrittliche Kräfte es vermögen, die Bewegung hinreichend auf den gemeinsamen Kampf gegen die zunehmenden Zumutungen kapitalistischer Krisenverwaltung zu fokussieren, zerfällt auch die Fassade der sozialen Demagogie, mit der die Reaktion den sozialen Unmut in Ressentiments gegen Minderheiten zu transformieren versucht.

Die Erfahrung eines politischen Erfolgs, die Frankreichs Lohnabhängige im gemeinsamen Kampf errungen haben, sie wird nachwirken im Massenbewusstsein - und sie dürfte der Instrumentalisierung künftiger militanter Proteste durch die extreme Rechte entgegenwirken. Für fortschrittliche Kräfte scheint sich hier eine künftige gangbare Strategie abzuzeichnen, um den Verlauf der gegenwärtigen Umbruchperiode in eine progressive, emanzipatorische Richtung lenken zu können: Es gilt, sich gerade bei spontanen Sozialprotesten zu engagieren, die in ihrer Zielrichtung diffus, unbestimmt sind, um deren Instrumentalisierung durch die Neue Rechte zu verhindern.

Die Bewegung wird so zu einem Kampffeld zwischen reaktionären und fortschrittlichen Kräften - wobei progressive Strategien nur bei klarer Benennung der tiefe des Krisenprozesses langfristig erfolgreich sein können. Den Menschen sagen, was Sache ist, bedeutet konkret: Dass die Krise des Kapitals innerhalb des Spätkapitalismus nicht überwunden werden kann. Dass die Systemtransformation unausweichlich ist. Fortschrittliche "Politik" ist - will sie in der Weltkrise des Kapitals ihrem Begriff gemäß agieren - nur noch dann möglich, wenn sie auf ihre Selbstabschaffung hinarbeitet, die Bedingungen für eine emanzipatorische Systemtransformation schafft.

Letztendlich haben auch die neoliberalen "Schäubleristen" im Fall Frankreichs ein Stück weit recht, indem sie darauf hinweisen, dass - im Rahmen der kapitalistischen Wirtschaftsweise - die "Geschenke" Macrons nicht finanzierbar seien. Paris wird ökonomisch gegenüber seinen Wettbewerbern auf dem Weltmarkt zurückfallen, die Finanzierung der sozialen Zugeständnisse wird mittelfristig kaum noch möglich sein. Die Anhebung des Mindestlohns - sie ist schlicht ein Konkurrenznachteil gegenüber den Wettbewerbern auf dem Weltmarkt in einer erbarmungslosen Krisenkonkurrenz.

Deutsche Revolutionsförderung

Diese zunehmenden Widersprüche des Spätkapitalismus, die ein hochproduktives Industriesystem hervorbringen, das zugleich immer mehr Menschen ins Elend zwingt oder schlicht ökonomisch "überflüssig" macht, bilden aber auch den perfekten Treibstoff für eine klassische, französische Revolution. Die 1789 eingeleiteten weltgeschichtlichen Umwälzungen ereigneten sich in einem Frankreich, das ebenfalls im frühimperialistischen Machtkampf der absolutistischen Großmächte unterlegen war, das seine Kolonien in Nordamerika an Großbritannien verlor, das hoch verschuldet war aufgrund der Unterstützung des Unabhängigkeitskampfes der Vereinigten Staaten, das durch schwere soziale Krisen, durch Hunger im Innern ("Sollen sie doch Kuchen essen")) zerrissen war.

Paris ist auch gegenwärtig dabei, den spätimperialistischen Machtkampf in Europa gegen Berlin zu verlieren. Die Beggar-thy-Neighbour-Politik Berlins - die Parallelen zu dem absolutistischen Merkantilismus aufweist - lässt das französische Defizit gegenüber der Bundesrepublik und die sozialen Widersprüche im Land anschwellen, die den Boden für Aufstände und Unruhen bilden.

Das deutsche Bemühen, der zerrütteten "Grande Nation" nun eine neoliberale "schäublersche Rosskur" zu verpassen, die von einem Günther Oettinger forciert wird, gleicht dem Versuch, Feuer mit Benzin zu löschen. Es ist eine unbewusste, aus ideologischer Verblendung und Chauvinismus geborene Revolutionsförderung - indem sie die im Spätkapitalismus zunehmenden sozioökonomischen Widersprüche zusätzlich bis ins Unerträgliche anheizt. Wolfgang Schäuble, der Vater des deutschen Sparsadismus in der Eurokrise, könnte so zum Geburtshelfer von Aufständen und Revolutionen avancieren.

Deutsche Reaktionäre, die aus taktischen Kalkül unbewusst Revolutionen fördern - dies wäre bekanntlich kein historisches Novum.). Im April 1917 ließ die Oberste Heeresleitung einen bolschewistischen Unruhestifter in einem plombierten Wagon durch das kriegsmüde Reich rollen, um ihn aus seinem Schweizer Exil nach Russland zu befördern, das trotz der bürgerlichen Februarrevolution noch immer im Krieg gegen Deutschland und Österreich-Ungarn verblieb. Berlin hoffte, dass der russische Revolutionär das im Zerfall begriffene Zarenreich endgültig paralysieren würde - und somit den Achsenmächten die Möglichkeit verschaffte, den Zweifrontenkrieg zu beenden. Der Name des russischen "Chaoten": Wladimir Iljitsch Uljanow, genannt Lenin.