Großbritannien: Wie weit dürfen Informanten gehen?

Britische Polizei geht gegen Journalisten vor, die an einer Doku über ein Massaker in Nordirland mitgewirkt haben, das von britischen Polizisten und Soldaten in der "Ulster Volunteer Force" begangen wurde, eine Aufklärung wurde bislang verhindert

Es wirkte wie ein groß angelegter Antiterroreinsatz, und diese Wirkung war wohl auch beabsichtigt. Am 31. August 2018 waren rund 100 schwer bewaffnete Polizisten an Hausdurchsuchungen und Verhaftungen in Belfast und anderen Orten Nordirlands beteiligt. Doch die Ziele der Razzien waren keine im Nordirlandkonflikt aktiven Paramilitärs oder sonstige bewaffnete Gruppen. Verhaftet wurden zwei Journalisten, durchsucht wurden die Räumlichkeiten von Medienorganisationen.

Getroffen hat es die Journalisten Barry McCaffrey und Trevor Birney. Beide haben wesentlich an dem im Jahr 2017 erschienenen Dokumentarfilm "No Stone Unturned" mitgewirkt. Die nordirische Polizei wirft ihnen vor, im Film verwendete Dokumente aus dem Büro des für die Untersuchung polizeilichen Fehlverhaltens zuständigen Ombudsmannes gestohlen zu habe. Der Ombudsmann selbst bestreitet, dass irgendetwas aus seinem Büro gestohlen wurde. Die Polizei scheint das nicht zu stören. Am 30. November erging ein Gerichtsbeschluss wonach McCaffrey und Birney auch weiterhin nur unter Auflagen auf freien Fuß sind. Sie stehen unter polizeilicher Observation und müssen sich jede Woche auf einer Polizeiwache melden. Wollen sie verreisen, müssen sie dies vorher der Polizei kundtun.

Der Film "No Stone Unturned" reißt Wunden auf, die man im britischen und nordirischen Staatsapparat lieber verschlossen halten möchte. Es geht um die Unterwanderung paramilitärischer Gruppen in Nordirland durch staatlich gesteuerte "Informanten" und darum, wie weit der Staat ging und immer noch geht, um diese Informanten zu schützen.

Der Aufhänger des Filmes ist ein im Jahr 1994 von der unionistischen "Ulster Volunteer Force (UVF)" Miliz verübtes Massaker an den Gästen einer kleinen Gaststätte in der nahe Belfast gelegenen ländlichen Ortschaft Loughinisland. Das Pub war an jenem Abend gut gefüllt, im Fernsehen lief ein Fußball-Weltmeisterschaftsspiel und die irische Mannschaft war am Gewinnen. Sechs Menschen wurden mit tschechischen Sturmgewehren in den Rücken erschossen.

Der politische Kontext des Massakers liegt im euphemistisch als "Troubles" bezeichneten nordirischen Bürgerkrieg, der seit den 1960er Jahren tausende Menschen das Leben gekostet hat. Die UVF begründete das Massaker als Vergeltungsmaßnahme für den Mord an dreien ihrer Führungskader durch die IRA. Allerdings waren in dem Pub weder IRA-Kader noch anderweitig politisierte Menschen anwesend. Getroffen wurden Zivilisten. Das gehörte durchaus zur Methode der UVF, die Terrormaßnahmen gegen die katholische Zivilbevölkerung immer für legitim gehalten hat.

Keiner der am Loughinisland-Massaker beteiligten Täter wurde jemals verurteilt. Der Film "No Stone Unturned" nennt ihre Namen: Ronnie Hawthorne, Gorman McMullan und Alan Taylor. Sie alle waren aktive Mitglieder der UVF bei Nacht, während sie tagsüber als Polizisten und Soldaten der britischen Armee arbeiteten.

Minutiös wird im Film aufgearbeitet, wie Spuren beseitigt wurden. Das Fluchtauto wurde vom Staat zerstört und forensische Spuren beseitigt. Verhörprotokolle wurden verbrannt. Der die Ermittlungen leitende Polizeibeamte ging 48 Stunden nach dem Verbrechen in den Urlaub. Dem geheimpolizeilichen Arm der nordirischen Polizei waren die mutmaßlichen Täter bekannt. Stunden vor dem Anschlag wurde die Polizei von einem Anrufer über die Pläne für das Massaker informiert. Doch man ging dem nicht nach. Stattdessen wurden alle ernsthaften Versuche einer Spurensuche unterbunden.

Schmutziger Krieg

Im Film wird die These aufgestellt, dass der britische und nordirische Staatsapparat die Ermittlungen bewusst verschleppt haben, um eigene Informanten innerhalb der UVF zu schützen. Diese These wird seit 2016 auch vom Büro des Ombudsmannes vertreten. In einer im Film zu sehenden Sitzung mit den Hinterbliebenen sagte Ombudsmann Michael Maguire: "Ich zögere nicht zweifelsfrei festzuhalten, dass "collusion" - geheime Verbindungen - ein wesentliches Element bei den Loughinisland-Morden darstellt.

Hinter dem Begriff "Collusion" verbirgt sich ein Schlüsselaspekt des schmutzigen Krieges in Nordirland. Sowohl Militär als auch Polizei hatten eine unbekannte Anzahl von Informanten in allen paramilitärischen Gruppen - sowohl der IRA als auch den loyalistischen Organisationen. Ähnlich wie beim NSU-Komplex in Deutschland wird bis heute über die Rolle dieser Informanten diskutiert. Hatten sie einen politischen Auftrag und falls ja, wie sah der aus?

Der Film beantwortet diese Frage nicht, dass ist auch nicht dessen Aufgabe. Doch einige Szenen lassen tief blicken. So wird das Beispiel von Freddie Scappaticci gezeigt. Er war ein Informant der in der IRA die Rolle eines Folterers und Hinrichters ausübte. Scappaticci verhörte IRA-Mitglieder die ihrerseits als Spitzel beschuldigt waren. Scappaticci brach diese Menschen und ließ sie nach einem "Geständnis" ermorden. Für den britischen Staat hatte diese Rolle einen Bonus: Scappaticci konnte so tatsächliche Informanten beseitigen, die drohten aufzufliegen und somit ihre Nützlichkeit für Großbritannien verloren hatten.

Informanten waren auch beim Import des in Loughinisland verwendeten Sturmgewehres nach Nordirland beteiligt. Das Gewehr gelangte im Jahr 1988 als Teil einer umfangreichen Waffenlieferung an verschiedene unionistische Gruppen die Insel. Es handelte sich um hunderte Gewehre und Mörsergranaten. Die Polizei war durch Informanten über die Lieferungen informiert. Doch eine geplante Razzia auf einem zum Waffenlager umfunktionierten Bauernhof in der Nähe von Loughinisland schlug fehl. Informanten aus dem Staatsapparat hatten den Besitzer des Bauernhofs vorgewarnt. Während ein Teil des Staates versuchte, die Waffen zu finden, sabotierte ein anderer Teil des Staates diese Ermittlungen.

Bis heute geht das so weiter. Als bekannt wurde, dass in dem Film die mutmaßlichen Täter genannt werden sollen, besuchte die nordirische Polizei das Haus des Tatverdächtigen Ronnie Hawthorne und fragte diesen, wie er darüber denkt und ob die Polizei Schritte gegen die Filmemacher einleiten soll. Hawthorne wollte. Das geht aus Verhörprotokollen hervor, die ihrerseits das einzige überlebende polizeiliche Schriftstück zu dem Thema darstellen. Hawthorne wurde nicht gefragt, ob er die Tat begangen hat.

Seitdem rollt die Repressionsmaschine gegen die Filmemacher von "No Stone Unturned." Amnesty International spricht von "einer großen Gefahr für die Pressefreiheit in Nordirland" und betont, dass die Razzien gegen die Journalisten zu einem Gefühl der Angst innerhalb der Branche geführt habe.

"No Stone Unturned" ist bislang in keinem britischen Programmkino gelaufen und wurde nicht im Fernsehen ausgestrahlt. Auch das ist ein Zeichen dafür, wie heiß das hier behandelte Thema ist. Derzeit organisiert die Journalistengewerkschaft NUJ Vorführungen des Filmes als Teil ihrer Solidaritätskampagne mit den Filmemachern. Immerhin ist der No Stone Unturned online zu sehen.