USA schmieden Allianz gegen Venezuela
US-Außenminister Mike Pompeo beim Treffen mit dem kolumbianischen Präsidenten Ivan Duque. Bild: state.gov
Lima-Gruppe fordert mit Unterstützung der USA zum Einsatz gegen die "Diktatur" auf, Mexikos neue Regierung spielt nicht mit
US-Außenminister Mike Pompeo hat ein gemeinsames Vorgehen mit konservativen und rechtsradikalen Kräften aus Lateinamerika gegen Venezuela angekündigt. Bei einem Außenministertreffen der 14 Mitgliedsstaaten der lateinamerikanischen Lima-Gruppe bekräftigte er den Willen Washingtons, einen Regimewechsel in Venezuela herbeizuführen. Zuvor hatte Pompeo bereits bei einem Treffen mit Kolumbiens Präsident Iván Duque Initiativen "für die Wiederherstellung demokratischer Strukturen in Venezuela" angekündigt.
Pompeo sagte Mitte der Woche in der Hafenstadt Cartagena an der kolumbianischen Karibikküste, Kolumbien komme aufgrund seiner "langen demokratischen Tradition" die Rolle als "natürlicher Anführer" zu. Die Regierung Duque sei daher berufen, sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im benachbarten Venezuela einzusetzen.
Pompeo hatte am Dienstag an der Amtseinführung des ultrarechten brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro teilgenommen. Auf dem Rückflug in die USA machte er Station in Kolumbien.
Duque, der dem rechten Flügel der kolumbianischen Konservativen angehört, rief indes zum "Handeln gegen die Diktatur in Venezuela" auf. Alle Länder, die den Wert der Demokratie verteidigten, müssten sich dafür einsetzen und die Demokratie und verfassungsmäßige Ordnung in Venezuela wieder herzustellen helfen. Entsprechende Äußerungen aus Kolumbien und von der neuen ultrarechten Regierung in Brasilien hatten zuletzt Debatten über eine mögliche militärische Zusammenarbeit geschürt.
Die Allianz der USA mit rechten Kräften in Lateinamerika sorgt aber auch für Widerspruch. So forderte Mexiko die Mitglieder der Lima-Gruppe auf, sich nicht in die inneren Angelegenheiten Venezuelas einzumischen. Die Regierung des neuen mexikanischen Präsidenten Andrés Manual López Obrador lehnte es auch ab, eine regionale Erklärung zu unterstützen, in der Venezuelas Präsident Nicolas Maduro aufgefordert wird, sein Amt am 10. Januar nicht zu übernehmen.
Die Lima-Gruppe ist ein Verband meist rechtsgerichteter Staaten Lateinamerikas und der Karibik, darunter einige mit schweren Menschenrechts- und Demokratiedefiziten wie Kolumbien und Brasilien. Die Regierungen erkennen die Wahl Maduros im Mai vergangenen Jahres nicht an.
Mexiko hatte als einziges Mitglied der 14-köpfigen Lima-Gruppe die Erklärung zu Venezuela nicht unterzeichnet. Es war das erste Mal, dass Mexiko eine Petition der Gruppe zu Venezuela nicht unterstützt, seit der Staatenverband im Jahr 2017 gegründet wurde.
Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza warf der Lima-Gruppe indes vor, sich den Interessen von US-Präsident Donald Trump unterzuordnen. Arreaza reagierte mit seiner Erklärung auch auf die Teilnahme Pompeos per Videoschaltung an dem Treffen der Außenminister der Allianz, der die USA nicht angehören. Pompeos Einlassungen und die gemeinsame Konferenz bestätigten, dass es lediglich um die Umsetzung der US-Interessen in der Region gehe, so Arreaza.