Mordanschlagsversuch gegen baskische Linke

Leben spanische Todesschwadrone wieder auf oder handelt es sich nur um einen Einzeltäter?

Die Lage ist weiter verworren, doch inzwischen werden wenigstens Einzelheiten immer klarer, weshalb man nun von einem gezielten Anschlag auf eine bekannte Familie der baskischen Linken in der Kleinstadt Amurrio sprechen darf. Am Sonntag hatte eine Person mit einer Pistole auf das Küchenfenster eines Landhauses im Stadtteil Lezama gefeuert, an dem ein im Baskenland übliches Spruchband mit der Forderung nach Verlegung der baskischen Gefangenen ins Baskenland hängt.

Die betroffene Familie, bekannte Mitglieder der linken Unabhängigkeitsbewegung, haben mitgeteilt, dass die Kugel des Kalibers 9 mm das Küchenfenster durchschlagen und zwischen den beiden Personen hindurchgeflogen ist, die sich in der Küche aufgehalten haben. Deshalb kann man von einem gezielten Schuss ausgehen. Mertxe Azkarragas Botschaft an den oder die Täter: "Wir werden uns nicht von hier wegbewegen, aus dem Haus unserer Vorfahren, und wir werden auch unsere politische Einstellung nicht verändern."

Die Familie geht davon aus, dass ein ehemaliger spanischer Nationalpolizist der Schütze ist, der seit vier bis fünf Jahren in Amurrio lebt und am Tatort identifiziert wurde. Sie sieht einen klaren Zusammenhang mit dem Aufstieg der Rechtsextremen im spanischen Staat, wo zuletzt die offen faschistisch auftretende Partei VOX ins andalusische Regionalparlament gewählt wurde Der VOX-Chef, Santiago Abascal saß einst für die rechte Volkspartei (PP) in Amurrio im Stadtparlament und später im Regionalparlament.

"Wir wissen dass die Rechten daran interessiert sind, dass wir in Angst leben", erklärte Azkarraga. Tatsächlich hat die baskische Polizei Ertzaintza auch die Wohnung des 74-jährigen Ex-Polizisten durchsucht und dabei Munition gefunden. Offiziell wurde dabei aber keine dazugehörige Waffe sichergestellt. Doch es ist einigermaßen verstörend für die Beobachter, warum die Bürgermeisterin, Josune Irabien im Interview davon spricht, dass es sich um eine nicht registrierte Waffe handeln soll.

Der öffentlich rechtliche baskische Rundfunk verweist auch darauf, dass der ehemalige Polizist zwar die Dienstwaffe zurückgegeben hat, es aber üblich sei, dass Mitglieder der Sicherheitskräfte über eine zweite Waffe während ihrer Dienstzeit verfügen. Die könnten sie auch nach Aufgabe des aktiven Dienstes behalten, wenn sie einen entsprechenden Antrag stellen. Ob das bei dem ehemaligen Polizisten, der die Tat bestreitet, der Fall ist, ist bisher unklar.

Im Ort haben alle Parteien den Anschlag verurteilt. Die Linkspartei Sortu ist aber entsetzt über die "Passivität", das "Schweigen" und die "Relativierungen" des Anschlags. Arkaitz Rodríguez hat bestätigt, dass einer der betroffenen Personen Sortu-Mitglied ist und die Tochter zudem der Jugendorganisation Ernai angehört. Nur "das Glück" habe dafür gesorgt, dass niemand verletzt oder getötet wurde. Er kritisierte, dass in der Polizei und der Justiz mit zweierlei Maß gemessen werde und gegen den mutmaßlichen Schützen keinerlei Maßnahmen ergriffen wurden. Er erinnerte daran, dass baskische Jugendliche wegen einer Rangelei in einer Kneipe mit zwei Paramilitärs im Gefängnis sitzen und als Terroristen abgestempelt werden sollen. Er erinnerte auch daran, dass Linke in Spanien sogar wegen Liedern oder Tweets zu langen Haftstrafen verurteilt werden.

Man erinnert sich hier im Baskenland angesichts dieses Vorfalls wieder an die Aktionen der staatlichen Todesschwadrone, die vor allem in den 1980er Jahren für Morde an baskischen Linken verantwortlich waren und in deren Reihen auch Rechtsextreme agiert haben. Auch der Sortu-Chef geht davon aus, " dass es sich um einen unkontrollierten Einzeltäter" handelt. Aber Rodríguez verweist auf den allgemeinen "sehr konkreten politischen Kontext" hin, in dem der Anschlag steht. Schließlich werde auch gewaltsam und repressiv gegen die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien vorgegangen.

Veränderung des politischen Klimas

Von der spanischen Rechten, von der Volkspartei (PP) über die Ciudadanos (Cs) bis zur offen faschistisch auftretenden VOX würde das "Klima geschaffen, damit es solche Vorgänge gibt und sie sich wiederholen", erklärte Rodríguez und machte sie direkt für die "Rückentwicklung" verantwortlich. Klar ist, dass die PP und die Cs die faschistische VOX hoffähig machen. Die PP verhandelt derzeit mit VOX, um deren Stimmen zur Regierungsbildung in Andalusien zu bekommen. Auch Cs würde davon profitieren würden, die sich mit der PP auf eine Koalition geeinigt hat, sich offiziell aber aus den Verhandlungen mit VOX heraushalten will.

Die erste Verhandlungsrunde ist gestern ergebnislos beendet worden, da VOX eine schwer verdauliche und höchst widersprüchliche Forderungsliste vorgelegt hat. Die rassistische und frauenfeindliche Partei fordert die sofortige Abschiebung von 52.000 Flüchtlingen und Einwanderern und will alle Maßnahmen zum Schutz von Frauen gegen sexuelle Gewalt abschaffen will. Zudem will sie die andalusische Autonomie - wie alle anderen Autonomien - abschaffen und Spanien vollständig zentralisieren, gleichzeitig fordert sie aber Maßnahmen im Bereich von Bildung und Gesundheit, die nur über Autonomierechte umsetzbar sind. Gefordert werden sogar Maßnahmen, für die Andalusien keine Kompetenzen hat.