Bayern: "Arbeiter- und Bäuerinnen-Staat zu Ende"

Bayern-Saga: Wie man am eigenen Erfolg scheitert - Teil 2

Nach 60 Jahren gefühlter Alleinherrschaft in Bayern muss die Christlich-Soziale Union seit der Landtagswahl 2018 in einer ungewünschten Koalition regieren. Wer hat ihr das eingebrockt oder wer hatte da genug von den älteren Herren, nachdrängenden Babypräsidenten oder bebrillten Parteibuben?

Wenn man die Wahlanalysen liest, waren es wohl vor allem die Frauen, die diesmal ihre Stimmzettel anders als noch vor vier Jahren ausgefüllt haben. 2013 haben die bayerischen Frauen mit 50 Prozent noch deutlicher als die Männer "C" gewählt. 2017 waren es dann auf einmal nur noch 38 Prozent.1 Dabei ist die CSU eigentlich traditionell eine Partei der Frauen und mittlerweile vor allem der Rentnerinnen. Die älteren Frauen stellen aber auch in Bayern, dank längerer Lebenserwartung, einen größeren Bevölkerungsanteil als die Männer. Wenn sie dann der herrschenden Altpartei die Zustimmung entziehen, schlägt das ordentlich ins Wahlkontor.

Spannend wird das ganze, wenn man sich das Profil der Bayernbevölkerung in den Jahren ansieht, in denen die CSU ihre Dauerherrschaft begründet hat: Die Fünfziger Jahre. Diese waren der Wirtschaftszyklus mit dem höchsten Wirtschaftswachstum in ganz Westdeutschland.2

Wie der Ökonomiepublizist Kurt Pritzkoleit in seinem materialreichen Werk "Das gebändigte Chaos" schreibt, war das auch die Zeit, in der Bayern im Vergleich zu den anderen Bundesländern eine überdurchschnittlich hohe Erwerbsquote hatte. Grund dafür wiederum war die damals auch überdurchschnittlich anteilsstarke Landwirtschaft in Bayern und deren Bäuerinnen - die so genannten "Mithelfenden Familienangehörigen".3 Daneben spielten auch die anteilsstärkeren typischen Frauenindustrien wie die Elektrotechnik und die Textil- und Bekleidungsherstellung eine Rolle.

In diesen Fünfziger Jahren überholte aber auch die infolge der Aufrüstungs- und Kriegswirtschaft des 3. Reiches stark gewordene Investitionsgüterindustrie Bayerns deren Anteil in den anderen Bundesländern. Maschinenbau und Fahrzeugherstellung spielten eine besondere Rolle bei diesem Industrieschub in Bayern.4 Zwischen 1950 und 1960 entstanden in Bayern etwa 573.000 neue Arbeitsplätze in der Industrie.5

Man kann dieses Bayern der Fünfziger Jahre mit seinen hunderttausenden neuen Industriearbeitern und seinen hunderttausenden mithelfenden Bauersfrauen als den christlich-kapitalistischen Arbeiter- und Bäuerinnenstaat auf der einen Seite der Demarkationslinie, der so genannten "Zonengrenze", unmittelbar gegenüber dem atheistisch-sozialistischen Arbeiter- und Bauernstaat des ehemaligen Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt etc. auf der anderen Seite dieser Grenze betrachten.

Unvoreingenommene Ökonomen kommen in diesem Zusammenhang zu dem Ergebnis, dass die späteren beiden deutschen Staaten in ihren ersten Jahrzehnten einen durchaus ähnlichen wohlfahrtsstaatlich-keynesianischen "Fordismus" (Werner Abelshauser, Ulrich Busch, Rainer Land) in der Wirtschaftspolitik verfolgt haben.6 Vor diesem Hintergrund wird erst die epochale Bedeutung des Aufstiegs der Alternative für Deutschland in den mitteldeutschen Bundesländern und der Absturz der Christlich-Sozialen Union in Bayern erkennbar.

Korea-Krieg: Militärisch-industrieller Komplex auch in Bayern

Der renommierte Wirtschaftshistoriker Werner Abelshauser hat in seiner "Deutschen Wirtschaftsgeschichte seit 1945" deutlich gemacht, dass die Vereinigten Staaten wegen des von ihnen angeführten Vernichtungskrieges in Korea 1950 bis 1953 dringend auf die noch vom Rüstungsminister des 3. Reiches, Albert Speer, auf ein hohes Rationalisierungsniveau gebrachten Kapazitäten der (west-)deutschen Investitionsgüterindustrie angewiesen waren.

Sie forderten von der bundesdeutschen Wirtschaftspolitik eine Abkehr von der konsumistischen Politik des "Wohlstand für alle", gezielte Rüstungsanstrengungen und eine Wiederbewaffnung. Die Soziale Marktwirtschaft sollte "Rüstungstauglichkeit" (Werner Abelshauser) entwickeln. In dieser ersten Hälfte der Fünfziger Jahre verortet der Historiker die Wiederauferstehung des rüstungswirtschaftlichen Korporatismus des nationalsozialistischen Staates nun in Gestalt eines auch europäischen "militärisch-industriellen Komplexes".

Durch die in den Jahren des Koreagemetzels begonnene Abwertung der D-Mark gegenüber dem US-Dollar konnten sich die USA günstig mit deutschen Investitionsgütern eindecken, aber ebenso konnten die deutschen Exportproduzenten fette Gewinne erwirtschaften. Dies galt auch und gerade für die Investitionsgüterbranche und die gesamte Exportbranche Bayerns.

Dreh- und Angelpunkt des westdeutschen und vor allem bayerischen militärisch-industriellen Komplexes war der nachmalige CSU-Parteivorsitzende Franz Josef Strauß: Ab 1953 Bundesminister für besondere Aufgaben, ab 1955 Bundesminister für Atomfragen, ab 1956 bis 1962 Bundesminister für Verteidigung, war er in mehrere Mega-Rüstungsskandale des damaligen Adenauer-Deutschland verwickelt.

CSU-Wahlerfolg: Im Kielwasser von Wiederbewaffnung und Rentenreform

Die Indienstnahme von Teilen der westdeutschen Industrie für die Korea-Kriegs- und spätere Kalte-Kriegswirtschaft des US-Imperialismus bescherte dem Exportsektor zwar hohe Gewinne, ging aber auch zu Lasten der dortigen Beschäftigten.

In Bayern kam es daher im August 1954 zum brutalsten Streik in Westdeutschland bislang. 100.000 der etwa 240.000 Beschäftigten der bayerischen Metallindustrie traten unter Führung der Gewerkschaft IG-Metall in einen drei Wochen dauernden Streik. Gefordert wurde eine Erhöhung des Ecklohnes von 1.44 DM um 12 Pfennige (!). Am Ende kamen 3 bis 5 Pfennige heraus. Dabei war es die damalige SPD-Regierung Bayerns, die u. a. die mit Stahlhelmen und Karabinern ausgerüstete, militärisch organisierte und geführte kasernierte "Bereitschaftspolizei" gegen die Streikenden einsetzte.

Etwas mehr als ein Jahr zuvor, eine Woche um den 17. Juni 1953, hatte es in der späteren Deutschen Demokratischen Republik ebenfalls einen mehrtägigen Arbeiteraufstand gegen verschlechterte Arbeitsbedingungen gegeben. Paramilitärische Volkspolizei und sowjetrussische Militärkräfte schlugen den Aufstand nieder.

Betrachtet man die Ergebnisse der bayerischen Landtagswahlen der Fünfziger Jahre, erlebte die Christlich-Soziale Union damals einen eindrucksvollen Aufstieg. Sie steigerte ihr Wahlergebnis von 27,4 Prozent im Jahr 1950 auf 38,0 Prozent bei den Wahlen 1954 und erreichte dann bei den Landtagswahlen 1958 satte 45,6 Prozent.

Politisch-ökonomisch bedeutete dies, dass das rüstungswirtschaftlich getriebene Wachstum Bayerns von einem Großteil der Wahlbevölkerung akzeptiert wurde, wiewohl Sozialdemokratie und Gewerkschaften gegen die westdeutsche Remilitarisierung massiv opponiert hatten.

Es war wieder der Wirtschaftspublizist Kurt Pritzkoleit, der einen wichtigen Hinweis auf einen entscheidenden Faktor für die mit dieser Wahl begründete CSU-Hegemonie in Bayern gab: In seiner schon zitierten Bayern-Analyse betont Pritzkoleit, dass der Rentner- und Rentnerinnenanteil an der Bevölkerung in Bayern in den Fünfziger Jahren deutlich höher als in Westdeutschland insgesamt gelegen hat.

Gerade auf diese Bevölkerungsgruppe zielte aber die Wahlstrategie des fuchsschlauen damaligen Bundeskanzlers Konrad Adenauer bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag des Jahres 1957: Adenauer hatte ganz offen die Rentenreform von 1956/57 mit ihrer Erhöhung und Lohnankoppelung in seinem politischen Lager als Strategie propagiert, um den Popularitätsverlust der christlichen Parteien infolge Bundeswehrgründung, Wehrpflichteinführung und NATO-Beitritt in den Jahren 1955 und 1956 zu kompensieren.7

Im Kielwasser des rentenpolitisch erreichten CDU-Wahlsieges von 1957 erreichte die CSU in den Landtagswahlen von 1958 im Rentnerland Bayern dann sogar ein Spitzenergebnis. Der in den Fünfziger Jahren führende deutsche und bayerische Rüstungspolitiker Franz-Josef Strauß wusste sehr genau, dass erfolgreiche störungsfreie Aufrüstungspolitik vor allem mit eingängiger Sozialpolitik legitimiert werden muss. Er war Mitglied im Sozialverband VdK Bayern. Dieser Verband, nach Kriegsende als Kriegsopferorganisation in den süd- und westdeutschen Bundesländern entstanden, hatte sich auch in Bayern zu einer zahlenstarken sozialpolitischen Interessenorganisation entwickelt. Seit Jahrzehnten wird in diesem Verband eine Großkoalition von CSU- und SPD-Sozialfunktionären praktiziert. Präsident des VdK Bayern war zeitweilig auch Horst Seehofer.

Mit "Wirtschaftslenkung" in Westdeutschland zur absoluten Mehrheit in Bayern

Nach den langen Fünfziger Jahren stürmischen Wirtschaftswachstums, sprich: rasanter Kapitalakkumulation, kam mit der Rezession von 1966/1967 der in kapitalistischen Wirtschaftssystemen unvermeidliche Krisenabsturz, verbunden mit hoher Arbeitslosigkeit, Betriebsschließungen etc.. Verschärft wurde diese Rezession durch die sich ausbreitende Strukturkrise im Ruhrbergbau.

Die vor diesem Hintergrund gebildete Große Koalition unter Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger verließ eiligst den marktliberalen Wirtschaftskurs des gescheiterten Bundeskanzlers Ludwig Erhard und ging entschieden zu einer keynesianischen Globalsteuerung der Wirtschaft über. Das seinerzeitige "Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StabG)" vom 8. 6.1967 ist als Juwel keynesianischer Wirtschaftslenkung im kapitalistischen West-Deutschland noch heute in Kraft - wenn auch ohne Wirkung.

Die beiden Leitfiguren dieser Politik, die durch massive öffentliche Investitionsprogramme Krisenbekämpfung verfolgte, waren der neue SPD-Wirtschaftsminister Karl Schiller und der nunmehrige CSU-Finanzminister Franz Josef Strauß. Mit seiner bundespolitischen Investitionspolitik konnte Strauß zugleich die Situation in Bayern fördern, dessen strukturschwache Gebiete durch die Rezession schwer getroffen waren. Es war allerdings weniger die 1966/1967er-Krise, die für das Wachstum in Bayern Gefahren beinhaltete. Viel größer war das Risiko, dass die Bergbaukrise im Ruhrgebiet in hohem Maße Industrieflächen und Arbeitskräfte freisetzte und damit den Standortvorteil Bayerns, verfügbare Industrieflächen und verfügbare Arbeitskräfte im ländlichen Raum, zunichte machen könnte.

Aus heutiger Sicht frappierend, insbesondere seit dem neoliberalen Fundamentalismus der Regierung Edmund Stoiber, entschied sich die CSU-Regierung in Bayern für eine geschickte Doppelstrategie: Der sich erfolgreich als Landesvater inszenierende Ministerpräsident Alfons Goppel griff die damals in der Öffentlichkeit herrschende Planungsfreundlichkeit auf und startete in Kooperation mit der bayerischen SPD Entwicklungsplanungen für drei Problemregionen in Bayern: Bayerischer Wald, Oberpfälzer Wald und Bayerische Rhön.

Durch diesen Vorstoß gelang es der Bayerischen Staatsregierung, die mit dem 1965 erlassenen Bundesraumordnungsgesetz und mit Karl Schillers "Regionalen Aktionsprogrammen" ausgelöste Förderwelle überwiegend nach Bayern zu lenken. Sie erreichte durch ihre Planungsoffensive, dass allein 6 der insgesamt 16 bundesweit als so genannte "Zentrale Orte" geförderten Klein- und Mittelstädte in Bayern ausgewählt wurden. Wer in diesen Jahren bayerische Kommunen in Fragen der Regionalentwicklung beraten hat, erinnert sich mühelos an die enorme legitimatorische Wirkung von positiven Förderbescheiden der Staatsregierung auf der Kommunalebene und auch an die regelrechte Mystifizierung von Hilfsgesuchen an den "Hochverehrten Herrn Bundesfinanzminister".

Die Bayerische Staatsregierung praktizierte die vom Bundesfinanzminister in Bonn forcierte langfristig antizyklische Strukturförderungspolitik in Westdeutschland im Gegensatz dazu im eigenen Bundesland Bayern betont prozyklisch. Sie förderte, statt zu bremsen, auch im nach der Rezession folgenden erneuten Aufschwung, um die erreichten Erfolge nicht zu gefährden. Der Wirtschaftshistoriker Stefan Grüner hat diesen weitgehend unbekannten Föderal-Keynesianismus Bayerns in seiner vorzüglichen Untersuchung "Geplantes Wirtschaftswunder" aus dem Jahre 2009 präzise nachgezeichnet.8

Der Erfolg dieser Doppelstrategie stellte sich prompt auch ein: Mit der in der Bayerischen Landtagswahl von 1970 erreichten absoluten Mehrheit der CSU wurde eine Serie von weiteren acht Landtagswahlen mit absoluten Mehrheiten der CSU gestartet. Noch 1970 wurde dann für Bayern ein "Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen" eingerichtet. An dessen Spitze stand der vormalige CSU-Generalsekretär Max Streibl.

Exportslalom durch Kalten Krieg und Europäische Einigung in die Welt-Währungskrise

Bayerns Kapitalismus war auch in den 1960er Jahren vor allem Exportkapitalismus. Er schwamm im Strom der enormen Exportsteigerung West-Deutschlands, die zwischen 1950 und 1968 bei 1000 Prozent lag und vor allem vom Fahrzeugbau, vom Maschinenbau, von der Chemie etc. getragen wurde.

Schon der EWG-Vertrag von 1957 hatte den Außenhandel mit den Nachbarn massiv gesteigert. Vor allem aber verstärkten der Berliner Mauerbau von 1961, die Kubakrise von 1962 und die Ausweitung des US-Angriffskrieges in Vietnam den Rüstungsaufwand des Konflikts der Systeme und damit die Exportposition des bayerischen Kapitalismus.

Diese Exporttreiber bargen aber auch erhebliche Risiken: So befürchtete das bayerische Establishment, dass die europäische Agrarpolitik die klein- und mittelbetriebliche, noch immer anteilsstarke und politisch einflussreiche bayerische Agrarwirtschaft beeinträchtigten könnte. Ebenso wurde befürchtet, dass die EWG-Regionalförderung Bayerns Randlage verstärken könnte und West- und Südwestfrankreich sowie Süditalien bevorzugen würde.

Auch hier reagierte die Bayerische Staatsregierung mit einem strategischen Schachzug: Sie konterte den verhassten EWG-Mansholtplan des Jahres 1962 mit seiner Tendenz zur Konzentration und Dezimierung der Landwirtschaftsbetriebe in Europa mit ihrem "Bayerischen Weg". Dezentrale Industrieansiedlungen sollten dazu beitragen, dass Bauernwirtschaften unterschiedlicher Hofgrößen nicht nur als Vollerwerbs-, sondern auch als Zu- und Nebenerwerbsbetriebe geführt werden konnten. Die bayerische Landesentwicklungsplanung integrierte Agrarpolitik und Industriepolitik, um eine "soziale Erosion" des ländlichen Raumes zu verhindern.9

Der Bau der Berliner Mauer und die Abriegelung der Grenze der Deutschen Demokratischen Republik gegen die Abwanderung von tatsächlichen Fachkräften vor allem nach Bayern schwächte in den sechziger Jahren einen wesentlichen Standortvorteil Bayerns: Reserven an qualifizierten und gleichkulturellen Arbeitskräften. Später, in der Phase der Entspannungspolitik, sollte dann "der andere Teil Deutschlands" als eine Art Niedriglohnkolonie für westdeutsche und gerade auch bayerische Unternehmen produzieren.10

Das eigentliche Risiko am Ende der 1960er Jahre waren aber die Nebenwirkungen der seit den Nachkriegsjahren anhaltenden Export-, Leistungs- und Zahlungsbilanzüberschüsse der westdeutschen Wirtschaft gegenüber den übrigen großen Volkswirtschaften Europas, insbesondere Frankreich und Großbritannien, aber auch gegenüber den Vereinigten Staaten.

Die enormen Exportüberschüsse der westdeutschen Konzerne einerseits und die enormen Kriegskosten des amerikanischen Imperialismus führten zu einem dramatischen Kursverfall des US-Dollar und einer gewaltigen Dollarflutwelle nach Europa.11 Ende dieser 1960er Jahre hatte sich das Problem einer mit dem Exportboom "Importierten Inflation" (Gerard Bökenkamp) und einer dadurch ausgelösten Preis-Lohnspirale in der deutschen und bayerischen Wirtschaftspolitik in den Vordergrund geschoben.12

Der geschickte Exportslalom der bayerischen Wirtschaftspolitik zu Gunsten ihrer Exportkonzerne hatte in die Sackgasse der dadurch mitforcierten Weltwährungskrise geführt. Gerade Exportökonomien sind aber auf ein funktionierendes Weltwährungssystem zwingend angewiesen.13

Bayern: Konzernefestung und Finanzhilfenhütte

US-Präsident Richard Nixon hat durch die Aufhebung der Einlösbarkeit von Dollarguthaben anderer Staaten in US-Gold im Jahre 1971 das damalige Weltwährungssystem von "Bretton-Woods" erledigt. Die US-Verschuldung im Ausland war weit über die US-Goldreserven angestiegen.

Der angesehene Ökonom Elmar Altvater stellte in seiner 1969 erschienen Untersuchung "Die Weltwährungskrise" fest, dass die enormen Exportüberschüsse Westdeutschlands seit den Fünfziger Jahren schon in den sechziger Jahren eine der Hauptursachen für die damaligen "fundamentalen Ungleichgewichte" im Weltwährungssystem waren.14 Daran scheint sich bis heute nichts wesentliches geändert zu haben. Der Missbrauch und die Zersetzung des Euro-Systems durch Merkel-Schäuble sind längst offenbar und noch im vollen Gange.

Angesichts der Weltwährungskrise der späten sechziger Jahre erhöhte sich der Druck der internationalen Handels- und Währungspartnerländer auf eine deutliche Aufwertung der DM, um den anderen Ländern bessere Handelsbilanzen und Zahlungsbilanzerleichterungen zu ermöglichen. In der damaligen Großen Koalition führte dies zu heftigen Konflikten zwischen dem vom CSU-Finanzminister Franz Josef Strauß angeführten Lager der Aufwertungsgegner und dem vom SPD-Wirtschaftsminister angeführten Lager der Aufwertungsbefürworter. Es war dann die Sozialliberale Koalition unter Bundeskanzler Willy Brandt, die eine DM-Aufwertung um 8,5 Prozent beschloss.

Die vor allem auch bayerischen Aufwertungsgegner vertraten, politisch durch die Industriespitzen unterstützt, die Außenhandelsinteressen der westdeutschen und vor allem auch bayerischen Exportkonzerne. Sie plädierten für eine Devisenkontrolle an Stelle einer Wechselkursliberalisierung. Die Aufwertungsbefürworter, politisch durch die Gewerkschaften unterstützt, vertraten die Preisstabilitätsinteressen der Arbeitnehmer und eine quasi monetaristische Währungssystemstabilisierung durch "Floaten" der Wechselkurse.15

In der wirtschaftspolitischen Bearbeitung der Welt-Währungskrise zeigte sich die Doppelgesichtigkeit Bayerns als verzögert industrialisiertes und kapitalisiertes Agrarland: Einerseits wurden in scharfer Ablehnung der DM-Aufwertung die unmittelbaren Profitinteressen auch der bayerischen Exportkonzerne vertreten. Die "importierte Inflation" und Welt-Währungskrise sollten durch Devisenkontrollen, einen Ausgabenstopp des Staates und natürlich Lohnzurückhaltung der Arbeitnehmer bekämpft werden. Gleichzeitig war aber Bayern auch das Bundesland, das unbeeindruckt durch die Jahre der Welt-Währungskrise zwischen 1951 und 1974 die höchsten Regionalhilfsmittel von allen Bundesländern angefordert und Erhalten hatte. Bis in die Achtziger Jahre war Bayern zudem Empfängerland(!) Im Länderfinanzausgleich16 - eben Konzernefestung und Finanzhilfenhütte.