"Die SPD ist Verlustaversion"

"Die Anstalt" feiert gerade ihren 5. Geburtstag, aus diesem Anlass ist gerade ein Buch erschienen. Ein Auszug aus dem Interview mit Max Uthoff und Claus von Wagner

Es gibt ja einen Konflikt innerhalb der Partei DIE LINKE, wieso man bei den Menschen, die ganz gravierende Alltagsprobleme haben, weil sie alleinerziehend sind, weil sie wenig Einkommen haben, weil sie schon lange arbeitslos sind, warum man die anscheinend nicht mehr oder immer weniger erreicht. Wieso ist das so? Wieso hat diese Partei, die sich eigentlich auf die Fahnen geschrieben hat, genau diese Sozialpolitik in den Vordergrund zu stellen, so wenig Erfolg? Was macht sie falsch?

Uthoff: Kennst du den? "Treffen sich zwei Linke und sind einer Meinung." Klassiker. Also dieses Bild der Zerstrittenheit, das da in den letzten Jahren stark kolportiert worden ist, hat sich bei den Leuten auch eingebrannt. Ich weiß auch nicht, woran es liegt. Wenn ich es wüsste, ich würde es ihnen schreiben, ganz ehrlich, wenn ich die drei, vier Punkte wüsste, woran es hapert oder hakt, ich würde es ihnen gerne schreiben. Ich wünsche mir eine stärkere Linke in diesem Land und habe das Gefühl, dass das Problem darin besteht, dass jede Partei versucht, eine Volkspartei zu werden und dabei der Markenkern verloren geht.

Übrigens der Fehler der FDP war es, damals bei dem Höhenflug von 18 Prozent zu sagen: "Wir sind jetzt die Partei der Mitte", und sich plötzlich für alles Mögliche zu öffnen, um dabei eben ihr klassischerweise liberales Profil immer weiter aufzuweichen. Du kannst doch ehrlich sagen: "Gut, wir sind die Partei der Besserverdienenden, wir sind die für die Anwälte, Apotheker, Ärzte, dann landen wir halt immer bei acht oder bei zehn Prozent, aber die acht oder zehn Prozent, das ist unsere Klientel, die wir beackern."

Dieser seltsame Gedanke, irgendwann mal bei 50 Prozent sein zu wollen, das passt überhaupt nicht zu einer differenzierten Gesellschaft, das behindert auch die Diskussion, weil wir dadurch immer so eine Einebnung von Begriffen haben, und innerhalb des großen Konsenses einer von zwei Volksparteien bestimmen immer die Stärksten die Richtung.

Ich glaube, dass der Grund, warum wir die SPD nicht loswerden, psychologisch ist - das ist wie bei alten Redensarten, da braucht es lange, um sie zu überwinden. Die SPD ist Verlustaversion. Wenn man jemand was in die Hand drückt und sagt: "Das gehört jetzt dir", und dann fragt: "Was muss ich dir geben, damit du es mir wiedergibst?", dann rufst du einen höheren Preis für die Sache auf, als du am Flohmarkt dafür zahlen würdest, weil der Mensch etwas behalten will, sobald er es erst mal hat: Das ist die SPD.

von Wagner: Man kann sich auch mal die Grünen anschauen, warum haben die im Moment so einen Höhenflug? Liegt es - ketzerisch gefragt - vielleicht daran, weil sie eben weniger Profil haben? Sie sind ja mal abgewatscht worden, als sie für mehr Verteilungsgerechtigkeit eingetreten sind … die Frage ist, warum sind die jetzt bei 20 Prozent, Tendenz steigend? Vielleicht eher, weil das alte Kernprojekt Umwelt so anschlussfähig geworden ist, dass sich alle, wie unter einem Begriff "Liebe", vereinen können? Für die Liebe ist jeder, genauso, wie auch jeder für "die Umwelt" ist …

Uthoff: Das geht ja fast schon inhaltlich zu weit. Wenn du dir Herrn Kretschmann anschaust, der diese Partei zuletzt maßgeblich geprägt hat, bis vor einem Jahr überhaupt erst Herr Habeck und Frau Baerbock in den Köpfen der Leute angekommen sind - der ist doch kein Umweltkämpfer, das ist ja grotesk!

von Wagner: Es geht hier eher um das Gefühl, das Gefühl, dass Parteien für eine bestimmte Sache stehen …

Uthoff: Ich sage Ihnen, es ist die Partei der Nichtwähler, deswegen dieser Erfolg.

Wenn es eine Stimme in der Partei Die Linke gibt, die sagt: "Wir müssen uns vor allen Dingen mit dem Osten befassen", dann kommt schnell der Vorwurf, dass man es der AfD nachmachen will, sich also nationalistisch geriert. Ist das eine Methode, um diesen Politikansatz kleinzuhalten in der Partei? Oder nach Wegen zu suchen, ebendiese Leute wieder zu erreichen?

Uthoff: Ich glaube schon, dass es innerhalb der LINKEN natürlich zu einer Zerreißprobe kommt, weil diese Frage schon elementar ist, ob ich Solidarität international verstehe oder ob ich sage: "So, da sperren wir mal die Tür ab und die, die da sind, sollen bitte geschützt werden vor denen, die ihnen angeblich was wegnehmen wollen." Das ist eine Frage, um die diese Partei gar nicht herumkommt. Und es ist elementar, dass darüber diskutiert wird, völlig klar.

Ich glaube, dass es bei der LINKEN auch - da sind wir bei den Stimmungen, da sind wir bei Etiketten und dergleichen - sehr erfolgreich war, diese Partei mit so etwas wie der Rote-Socken-Kampagne zu belegen und diese alten Parolen wie "Wo ist denn eigentlich das Geld der SED hin?" aufzurufen. Mit welchen Klischees diese Partei 20, 30 Jahre nach der Wiedervereinigung noch zu kämpfen hat, das hängt ihr einfach lange am Schoß.

von Wagner: Man muss sich schon auch fragen, ob die übergreifenden Organisationsstrukturen innerhalb der Politik noch die richtige Form sind, um Probleme zu lösen. Wir haben so viele große Probleme, bei denen man sich auch einig ist, dass das große Probleme sind - und da kommt man einfach zu keiner Mehrheit.

Es gibt Themen, bei denen sicherlich unterschiedlich zusammengesetzte Mehrheiten möglich wären, aber aus Parteibefindlichkeiten und Machterwägung wird nichts daraus. Oder wenn an einer Koalition festgehalten wird, obwohl man meistens fundamental anderer Meinung ist. Und da erscheint doch auf einmal die Idee einer Minderheitenregierung, die sich bei jedem Thema einzeln erklären und immer neue Mehrheiten finden muss, recht attraktiv. Aber dagegen hieß es immer: Stabilität, Stabilität, Stabilität!

Uthoff: Das ist ja auch Unsinn! Weil ja Minderheitenregierung bei Frau Merkel bedeutet hätte, dass sie erst mal erklären müsste, was sie vorhat. Spätestens daran wäre ihre Utopie dann zerbrochen …

von Wagner: Aber diese Idee ist so verführerisch: themenübergreifend verschiedenste Konsense zu finden, bei denen man sagt: "Jetzt pass auf, wir sind eine Gesellschaft, uns geht es eigentlich vom Bruttoinlandsprodukt her gut, andererseits geht es aber vielen einzelnen Menschen nicht so gut. Was können wir dagegen machen?" Und dann findet sich eine Mehrheit, Rot-Rot-Grün zum Beispiel, eben parteiübergreifend, für eine gut strukturierte Vermögens- und Erbschaftssteuer und chancengerechtere Bildungspolitik.

Dann gibt es vielleicht auf der anderen Seite für das Thema Sterbehilfe eine Mehrheit, weil da ist die CDU an Bord mit den Grünen usw … bei diesen wichtigen Einzelthemen, bei denen die Debatte unter Experten schon relativ weit ist, wo man also bereits gut vorangekommen ist bei der Problembeschreibung und der Entwicklung von Lösungsmöglichkeiten, da muss man doch mal Mehrheiten jenseits vom Parteiengezänk organisieren können!

Parlamentarismus ist gut, aber er müsste wohl anders organisiert werden. Jemand wie Peter Gauweiler ist deswegen raus aus dem Bundestag, weil er gesagt hat, dass man als Parlamentarier überhaupt gar nichts entscheidet, sondern nur abnickt.

von Wagner: Gerhard Schick von den Grünen geht auch gerade …

Uthoff: Aus dem gleichen Grund?… Oder weil er speziell in seiner Partei mit seinen Positionen nicht …

von Wagner: Man müsste ihn wohl selber fragen. Aber er geht unter anderem auch deswegen, weil er lieber von außen etwas bewegen will. Mit seiner Bürgerbewegung Finanzwende will er beim Thema Umgestaltung der Finanzwirtschaft einen größeren gesellschaftlichen Druck aufbauen und den dann wiederum ins Parlament tragen …

Wer fürchtet denn dieses Modell mit wechselnden Mehrheiten mehr, das rechte oder das linke Parteienspektrum? Bei linken Politikern, Journalisten oder sonst wie Engagierten lauert ja auch dieser Querfront-Vorwurf: "Bloß nicht auch nur einen Millimeter in dieses Gebiet, sonst bin ich sofort Nazi." Kann es sein, dass Linke so etwas mehr fürchten als Rechte, die vielleicht doch ab und zu pragmatischer handeln? Im Übrigen, je weiter runter man kommt in der Gebietskörperschaft vom Bund, also in die Länder, in die Gemeinden, wird da durchaus ganz pragmatisch und parteiübergreifend Politik gemacht, wie man immer wieder hört.

von Wagner: Ja, alle Macht den Bürgermeistern! Es geht bloß leider eben nicht mehr, dass man so etwas wie die Finanzkrise als Bürgermeister löst. Man kann viele Probleme auf kommunaler Ebene gut lösen, weil es da um die Dinge vor Ort geht, aber sobald das größer wird - Stichwort: Wie regulieren wir große Schattenbanken? -, da kann ein Bürgermeister nichts mehr machen.

Uthoff: Nehmen wir doch ein Beispiel: Ich glaube, es gab eine Umfrage, der zufolge mehr als zwei Drittel grundsätzlich gegen Waffenexporte sind. Und eine noch größere Mehrheit in diesem Lande würde zumindest von Waffenexporten in Spannungsregionen absehen, und trotzdem tut sich da nichts und es gibt keine Verbote. Nur, wenn da jetzt mal ein Journalist auf besonders bizarre und bestialische Art und Weise getötet wird, dann sagt auch die Bundesregierung: "Jetzt schicken wir mal sechs Wochen keine Waffen da hin." Aber ansonsten gibt es doch innerhalb der Bevölkerung eine große Mehrheit gegen Exporte. Die sollte doch eigentlich ausreichen, oder?

Worauf ich hinauswill, ist, dass es eben auf Regierungsebene Gatekeeper gibt, was Meinungen betrifft. Das ist sicherlich keine Verschwörungstheorie, ich glaube, dass wir einen zu starken Einfluss von Lobbyisten in diesem Land haben. Die sorgen dafür, dass ein Politiker seine Wiederwahl schlichtweg gefährdet, wenn es einen Rüstungsbetrieb in seinem Wahlkreis gibt, dann wird der niemals gegen Waffenexporte stimmen. Ich glaube schon, dass die Enttäuschung, die bei den Bürgern über die Demokratieform herrscht, in der wir im Moment leben, sich auch daraus speist, dass ihre Meinungen auf einer ganz bestimmten Ebene schlichtweg nicht mehr repräsentiert werden …