Nord Stream 2 versus LNG: Wie sich die SPD in die Ecke spielen lässt

In Deutschland laufen Vorbereitungen, große Mengen an amerikanischem Fracking-Gas zu importieren, während die Geschäftsbeziehungen mit Russland weiter mit Gegenwind rechnen müssen

In den vergangenen Tagen war es erstaunlich ruhig bei den Spitzenpolitikern der SPD. Weder Finanzminister Olaf Scholz noch Außenminister Maas äußerten sich öffentlich zum Konflikt um Nord Stream 2. Dabei tangiert das Pipeline-Projekt nicht nur ihre Ressorts, sondern bisher galten die energiepolitischen Beziehungen zu Russland auch als exklusive SPD-Angelegenheit innerhalb der Großen Koalition.

Nachdem Spitzenpolitiker der Union, allen voran der ehemalige Umweltminister Norbert Röttgen, in den vergangenen Tagen öffentlich die US-Regierung und den amerikanischen Botschafter Richard Grenell bei ihrer Kampagne gegen Nord Stream 2 unterstützten, hatte das französische Außenministerium am Donnerstag überraschend erklärt, man schlage sich bei der Diskussion auf die Seite der Nord Stream-Verhinderer.

Einer der zentralen Angriffspunkte gegen die russische Pipeline besteht darin, dass die EU-Kommission seit Jahren versucht, die Zuständigkeit für das Projekt an sich zu ziehen. Dafür müsste die so genannte "Gas-Richtlinie" der EU so geändert werden, dass auch bilaterale Pipelines mit Nicht-EU-Staaten in ihre Zuständigkeit fallen. Bisher konnten die EU-Staaten, die an der Finanzierung von Nord Stream 2 beteiligt sind, nämlich Deutschland (Wintershall und Uniper), Österreich (OMV), Frankreich (Engie) und die Niederlande (Shell), dies gemeinsam mit anderen EU-Staaten verhindern.

Unter CDU-Politikern ungeliebtes Projekt

Unter Energiepolitikern wurde am Donnerstag gemutmaßt, dass das Bundeskanzleramt möglicherweise die französische Regierung benutze, um das unter CDU-Politikern ungeliebte Projekt zu beerdigen, ohne dass man gegenüber dem Koalitionspartner offen wortbrüchig wird. Ein eigenes französisches Interesse, ein Projekt zu gefährden, an dem das französische Staatsunternehmen Engie mit fast einer Milliarde beteiligt ist, ließ sich zumindest öffentlich nicht erkennen ( vgl. Nord Stream 2: Macron geht auf Abstand zu Merkel).

Dazu passt möglicherweise auch, dass der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel am Freitag öffentlich die Große Koalition infrage stellte. Ohne dass er direkten Bezug auf Nord Stream 2 nahm, riet Sigmar Gabriel seiner Partei, ein Ende der großen Koalition "ernsthaft in Erwägung zu ziehen".

Gleichzeitig wurde bekannt, dass abseits der Öffentlichkeit Verhandlungen mit der französischen Regierung um Nord Stream 2 stattgefunden haben. Berlin und Paris stellten am Freitag den anderen EU-Staaten einen neuen Vorschlag zur Gasrichtlinie vor, der die Zuständigkeit für Pipelines mit Drittstaaten bei dem EU-Land belässt, in dem die Leitung erstmals auf das europäische Netz trifft.

Treffen mit amerikanischer LNG-Lobby

Die Bundesregierung wollte sich am Freitag nicht zu dem plötzlichen Kompromiss äußern oder dazu, wie er zustande gekommen ist. Bekannt ist allerdings, dass Wirtschaftsminister Peter Altmaier für die kommende Woche die amerikanische Gasindustrie nach Berlin eingeladen hat. Am Dienstag will sich der CDU-Politiker mit den stärksten Lobbyverbänden der LNG-Industrie aus den USA treffen, dem Center for Liquefied Natural Gas (CLNG) und LNG Allies.

Neben Bundes- und Landespolitikern aus Deutschland haben sich auch Vertreter des US-Energieministeriums und der Botschafter der USA, Richard Grenell, angesagt, wie die Bundesregierung auf die Frage des Abgeordneten der Partei Die Linke, Andrej Hunko, einräumt.

Protest von Klimaaktivisten

Auf dem Treffen will der CDU-Politiker die Grundlinien für zukünftige Flüssiggasimporte nach Deutschland klären. Aktuell befinden sich drei große LNG-Terminals in der Planung. Gegen die Pläne der Bundesregierung sowie der Landesregierungen, den Bau von LNG-Terminals aus Steuermitteln zu unterstützen, haben Klimaaktivisten kürzlich vor der Landesvertretung Schleswig-Holsteins in Berlin protestiert.

Sie überreichten über 67.000 Unterschriften gegen die geplanten Projekte. Food & Water Europe und andere Gruppen kritisieren, dass schon allein bei der Transportmethode extrem viel Methan austritt. Wenn das Gas außerdem mithilfe von Fracking gefördert wurde, liegt der Methanschlupf noch sehr viel höher. Da Methan ein extrem starkes Treibhausgas ist, macht das die geplanten Importe nicht nur teuer, sondern auch zu einer klimapolitischen Katastrophe.

"Millionen an öffentlichen Fördermitteln sollen in LNG-Großprojekte mit einer ökonomischen Lebenszeit von 30 bis 50 Jahren fließen, obwohl Deutschland überversorgt ist mit Gas und unser Land bis 2050 vollständig dekarbonisiert werden muss", sagt Andy Gheorghiu, Klima- und Umweltschutzcampaigner sowie Initiator der Petition. "Hier werden sehenden Auges Investitionsruinen generiert, die sowohl dem Klima als auch dem Wirtschaftsstandort schaden werden."

Zweifel auch von den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestags

Das ist natürlich auch der Bundesregierung bekannt, der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Studien (z.B. hier, hier und hier) ausgewertet, die zu ähnlichen Ergebnissen kommen: LNG-Transporte und besonders die Fördermethode Fracking belasten massiv das Klima, so stark, dass der außerordentliche Anstieg von Treibhausgasen seit dem Jahr 2008 von vielen Wissenschaftlern darauf zurückgeführt wird, dass sich die Fracking-Förderung in Nordamerika massiv ausbreitete.

Verteidiger der geplanten LNG-Terminals in Deutschland wendeten deshalb immer wieder ein, dass nur das wenigste LNG aus den USA stamme. Immerhin sei Katar bisher der größte LNG-Exporteur.

Diese Argumentation dürfte sich nun allerdings erledigt haben, denn es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die großen LNG-Terminals in Deutschland vor allem von US-Unternehmen betrieben werden. Ende Januar gab ExxonMobile bekannt, dass es als weltgrößter Öl- und Gaskonzern bei dem von Uniper geplanten LNG-Terminal in Wilhelmshaven einsteigen wird.

"German LNG Terminal"

Das zweite große LNG-Terminal will der amerikanische Chemiekonzern Dow in Stade bauen. Ausgerechnet das dritte Großprojekt in Brunsbüttel, bei dem bisher keine US-Unternehmen beteiligt sind, stößt auf Probleme mit den deutschen Behörden, weil es eine zusätzliche, 50 Kilometer lange Anschluss-Pipeline benötigt.

Die will die Bundesnetzagentur, soweit bisher bekannt, nicht aus Steuermitteln finanzieren, was das Projekt wirtschaftlich noch unsinniger macht. Allerdings hat sich Altmaier in diesem Fall noch nicht festgelegt. Auf dem Lobbytreffen am 12. Februar soll mit der "German LNG Terminal" auch über die Pipeline-Anbindung beraten werden. Sein Beauftragter für die maritime Wirtschaft, der CDU-Abgeordnete Norbert Brackmann, hofft, dass "wir bis Mitte Februar die aufgeworfenen Fragen lösen können".

Zusammen würden die drei geplanten LNG-Terminals gut ein Drittel des gesamten deutschen Gasbedarfs von knapp 90 Milliarden Kubikmeter pro Jahr abdecken. Dow Chemical will in Stade eine Kapazität von bis zu 12 Milliarden Kubikmeter umschlagen.

ExxonMobile und Uniper planen für Wilhelmshaven eine "Floating Storage and Regasification Unit" (FSRU), ein Tanklagerschiff mit Rückverflüssigungsanlagen, mit einer Leistung von zehn Milliarden Kubikmetern pro Jahr. Brunsbüttel soll in einer ersten Maßnahme auf 5 Milliarden Kubikmeter ausgebaut werden, später können es ebenfalls 10 Milliarden Kubikmeter werden.

Der Gaspreis

Hier liegt der Grund, warum die US-Regierung seit Jahren eine hysterische Kampagne gegen eine Erweiterung der russischen Ostseepipeline Nord Stream betreibt. Ab nächstem Jahr können bis zu 110 Milliarden Kubikmeter günstiges Pipelinegas durch die beiden Röhren fließen. Diese Menge wird Deutschland nicht nur zu einem wichtigen Verteilpunkt für Erdgas in Europa machen.

Wie Harald Hecking und Florian Weiser bereits 2017 berechnet haben, kann Nord Stream 2 die Gaspreise in Europa und weltweit derartig senken, dass sich das LNG-Geschäft nicht einmal mit staatlicher Subventionierung lohnt. Bei seinem Treffen mit Donald Trump hatte der russische Präsident Wladimir Putin deshalb angeboten, sich bei der Preisgestaltung so abzustimmen, dass "auch die teuersten Anbieter" überleben können.

Den Enthusiasmus der US-Regierung, das Projekt mit politischen Mitteln anzugreifen, hat dies unterdessen nicht gebremst. Allerdings zeigen die bisherigen LNG-Importe, dass eine "Diversifierung" eben nicht zu niedrigeren Preisen führen muss.

Zur Orientierung: Im Jahr 2017 lag der deutsche Importpreis durchschnittlich bei 5,62 US-Dollar für eine Million BTU, während etwa in Japan 8,10 Dollar für die gleiche Einheit LNG gezahlt wurden. Ausgerechnet in den baltischen Staaten und Polen, die bereits in großem Maßstab LNG importieren, stiegen in den vergangenen beiden Jahren die Gaspreise wieder.

Die dortigen Regierungen hatten zunächst versprochen, dass der Gaspreis sinkt, wenn das Monopol der russischen Gazprom erst einmal gebrochen ist. Die Steuerzahler aus der EU subventionierten die "FSRU Independence" mit einer halben Milliarde Euro, und auch das LNG-Terminal in Polen wurde aus EU-Mitteln massiv unterstützt. Trotzdem zahlen die Kunden dort deutlich höhere Gaspreise als noch im Jahr 2016.