Heimweh im Islamischen Staat

In der Debatte um die Rückholung von deutschen IS-Angehörigen stoßen Rechtsstaat und Rechtsempfinden an ihre Grenzen

In den USA erklärten viele Medien in den vergangenen Tagen den Sieg über den "Islamischen Staat" in Syrien: Lastwagen voller Zivilisten hätten das Dorf Baghouz verlassen. Die letzte Festung der Terrormiliz, die in den vergangenen Jahren große Teile des Irak und Syriens unter ihre Kontrolle gebracht hatte, stehe nun kurz vor dem Fall.

Ungefähr zeitgleich beförderten Busse und Trucks 150 Personen über die Grenze in den Irak, wo sie von Kämpfern der von den USA unterstützten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) an das irakische Militär übergeben wurden.

Irak: Forderung nach Todesurteilen

Damit erfülle der Irak seine Verpflichtung, Staatsbürger zurückzunehmen, die für den "Islamischen Staat" in Syrien gekämpft haben, teilte das Büro des irakischen Regierungschefs Adil Abdelmahdi mit. Die Personen seien nun in Sicherheit, würden nach Bagdad gebracht, um dort verhört und vor Gericht gestellt zu werden.

Nach einem monatelangen Ringen um die Regierungsbildung im Irak hatte man sich im Oktober auf den parteilosen Abdelmahdi geeinigt, der nun vor einer echten Belastungsprobe steht: Denn im Parlament, in der Öffentlichkeit sind sich Schiiten, Sunniten, Kurden ausnahmsweise einmal einig - diejenigen, die sich dem "Islamischen Staat" angeschlossen hätten, seien keine Iraker mehr.

So wetterte zum Beispiel der dem Iran nahe stehende Hadi al-Amiri, Vorsitzender der "Fatah-Allianz", die nicht mit der palästinensischen Fatah verwandt oder verschwägert ist, und im Parlament die zweitgrößte Fraktion stellt.

Muktada al Sadr, ein einflussreicher schiitischer Prediger, der der Saairun-Partei vorsteht, die die größte Parlamentsfraktion stellt (der al Sadr nicht angehört), urteilte am Wochenende: Jeder einzelne, der nun in den Irak zurück gebracht wird, müsse zum Tode verurteilt werden.

Die Funktionäre und Kämpfer des "Islamischen Staats" haben im Laufe der vergangenen Jahre nicht nur in Europa und im Nahen Osten eine Vielzahl von ausgesprochen opferreichen Terror-Anschlägen geplant und begangen. Auch in den Gebieten, die sie unter ihre Kontrolle gebracht hatten, wurden Verbrechen begangen, deren Ausmaß, deren Täter und Opfer sich nur sehr mühsam erfassen lassen. Denn in diesen Regionen herrscht nach wie vor Chaos. Viele Städte und Dörfer sind im Kampf gegen den IS zerstört worden, mit Sprengfallen gespickt.

Die einstigen Einwohner bevölkern heute Flüchtlingslager im Nahen Osten und in Europa. Und wenn man sich dort umsieht, dann bekommt man immer wieder auch die sichtbaren Folgen extremer Folter zu sehen und Berichte von grausamer Gewalt zu hören.

Und jetzt, wo zumindest einige derjenigen, die diese Taten begangen oder sie zumindest unterstützt haben, in Lagern der SDF, der irakisch-kurdischen Peschmerga oder des irakischen Milizenverbandes Haschd asch Scha‘abi (Volksmobilisierungskommittees) untergebracht sind, ist auch öfter zu hören, was diese Personen so zu sagen haben, wie sie sich ihre Zukunft vorstellen.

Der IS ist weiter gefährlich

Man wolle zurück nach Europa, in den USA erklären jene, die sich vor einigen Jahren noch mit glühender Begeisterung auf den Weg ins Kalifat gemacht hatten, und die Interviews erhitzen die Gemüter, während die Angehörigen des IS, die nicht gefangen genommen oder in Baghouz eingekesselt wurden, den Kampf mitnichten aufgegeben haben.

Mitte Januar wurden bei einem Anschlag in Bagdad mindestens 38 Menschen getötet; der IS bekannte sich. Und immer wieder fallen in der Provinz kleine Gruppen von IS-Kämpfern in Städte und Dörfer ein, fahren um sich schießend durch die Straßen oder detonieren Autobomben.

Auf der Sinai-Halbinsel führt zudem das ägyptische Militär seit Jahren einen Krieg gegen Gruppen, die unter dem Namen Wilajat Sinai dem IS die Treue geschworen haben; Mitte Februar starben nach Angaben der ägyptischen Regierung 20 Soldaten bei einem Angriff auf einen Konvoi im Norden der Halbinsel.

Der "Islamische Staat" ist also längst nicht weg, er ist nicht besiegt. Er ist nur woanders. Und versetzt nicht nur Menschen in Angst und Schrecken, sondern bringt auch Rechtssysteme und Rechtsempfinden an den Rand der Vorstellungskraft.

Da sind also diese Leute; Iraker, Tunesier, Ägypter, aber auch Franzosen, Amerikaner, Briten. Deutsche. Vor einigen Jahren haben sich diese Leute auf den Weg in den "Islamischen Staat" gemacht, und mit der physischen Abreise ging auch eine psychische Loslösung von den Werten, dem Lebensstil des Heimatlandes, einher.

Dazu gehörte die Bereitschaft, extreme Gewalt als Mittel zur Durchsetzung der eigenen Idealvorstellung, gegenüber jenen, die diese Vorstellungen nicht teilen, zu verüben oder mindestens zu akzeptieren; in Internet-Videos warb der "Islamische Staat" bereits sehr kurz nach seinem Auftauchen mit eben jener Gewalt um Unterstützer.

Die Radikalisierung

Wenn man an dieser Stelle den "Islam" aus der Gleichung heraus nimmt, sich für einige Zeit die ganze Sache einmal allgemein betrachtet: Es ist nicht das erste Mal, dass Politik und Öffentlichkeit vor einer solchen Situation stehen. Es kommt immer wieder mal vor, dass sich Menschen gewaltbereiten Milizen und Sekten anschließen, durch sie radikalisiert werden, und Regierungen vor der Herausforderung stehen, diese Menschen zurückzuholen und zu betreuen.

Doch bislang hat keine dieser Gruppen das Ausmaß und vor allem die Gewaltbereitschaft des "Islamischen Staats" erreicht, auch wenn es durchaus vorkommt, dass sich Deutsche beispielsweise der palästinensische Hamas anschließen. Die Zahl dieser Personen ist allerdings gering und das vor allem, weil die Hamas, wie auch die libanesische Hisbollah traditionell wenig Vertrauen in Neuzugänge aus dem Ausland hat. Im Fall des IS ist das anders: Das "Wertesystem", das den Leuten eingetrichtert wurde, ist starr in seinem Extrem, alle, die nicht nach diesem "Wertesystem" leben sind der Feind, egal wo.

Wenn in diesen Tagen über die Forderung von US-Präsident Donald Trump, die eigenen Staatsbürger zurück zu holen, diskutiert wird, dann kommen manche Kommentatoren zu dem Ergebnis, das sei ja wohl das Mindeste, im "Kampf gegen den Terror", zu dem Deutschland ja ohnehin schon so wenig beigetragen habe, weil sich die Bundesregierung nicht aktiv an Militäreinsätzen beteiligt habe.

Angeführt wird auch das Argument, wenn man selbst die eigenen Leute nicht zurücknehme, dann müsse man damit rechnen, dass andere Staaten nicht dazu bereit sind, Staatsbürger aufzunehmen, die aus Deutschland abgeschoben werden sollen.

Und jene, die gegen Flüchtlinge wettern, sind natürlich nun große Freunde des Weges, den die britische Regierung nun im Fall der minderjährigen Shamima B gehen will: Man bürgert sie einfach aus.

Doch können politischen Erwägungen, Verantwortung und/oder Schuldgefühle für etwas, was man getan oder nicht getan hat, tatsächlich als Argumente herhalten, für die Entscheidung ob man die deutschen Staatsbürger zurückholt, die sich am Islamischen Staat beteiligt haben?