Venezuela-Narrativ als Falle

Washington und Guaidó sind mit dem Umsturzversuch gescheitert, aber das Narrativ, mit dem der Regime-Change-Plan legitimiert werden soll, ist medial erfolgreich. Ein Kommentar

Es kommt immer darauf an, wie man aus der Ferne auf einen Konflikt schaut, zumal wenn er wie in Venezuela keine so eindeutigen Gut-Böse-Positionen ermöglicht, wie sie die Kontrahenten natürlich malen. Viele im Westen wollen unter Führung der US-Regierung, wo man im Gegensatz zu vielen anderen Themen nun den Vorgaben von Donald Trump glaubt und sie weiter verbreitet, mit dem selbst ernannten Präsidenten einen Regime Change erzwingen und haben die humanitäre Hilfe am Samstag, dem propagierten Ultimatum und "Tag der Entscheidung", perfide als Mittel inszeniert, um diesen einzuleiten. Toleriert oder auch gutgeheißen wird von den Guaidó-Unterstützern, dass es dabei zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kommt, wie sie auch letztes Wochenende provoziert, aber natürlich nur der Maduro-Regierung zugeschrieben wurden.

Mittlerweile gibt es im alt-neuen Schema des Kalten Kriegs keine ausdifferenzierten Haltungen mehr, sondern nur noch Freund oder Feind. Positionen wie die, einen Putsch, einen Bürgerkrieg oder eine gewaltsame Intervention von außen abzulehnen und auf eine friedliche Lösung zu setzen, werden gleich als Pro-Maduro abgewertet, obgleich die letzten Jahre deutlich gezeigt haben, dass militärische Interventionen, wie sie von den USA mit den Koalitionen der Willigen gestützt auf die Vereinten Nationen oder auch völkerrechtswidrig ausgeführt wurden, nichts Besseres bewirkt haben, sondern - vielleicht von den Sicherheitsapparaten und der Rüstungsindustrie auch erwünscht - nur auf Dauer gestellte schwelende oder offene Konflikte hinterließen.

Wie auch im Fall von Venezuela fehlen Vorstellungen, wie es nach einem möglichen Sturz der Maduro-Regierung weitergehen sollte (es fehlte sogar an einem Plan, wie man weitermachen soll, wenn der "Tag der Entscheidung" scheitert, weil die Massen sich nicht beteiligen, wie das geschehen ist). Washington setzt alleine darauf, den Ölkonkurrenten als Gegenkraft auszuschalten und durch Privatisierung für die US-amerikanische Wirtschaft zu erschließen. Im Hintergrund steht das langst ausgereizte Versprechen des Trickle-Down-Effekts, dass durch den ungehemmten Kapitalismus die Wirtschaft boomt und das letztendlich bei den Menschen ankommt. Dazu kommt, dass die USA verhindern wollen, dass Russland und China ihre Präsenz im Land weiter ausbauen und Venezuela zu einem zweiten Kuba aus dem Kalten Krieg machen.

Die Maduro-Regierung inszeniert sich ihrerseits als Bollwerk gegen den US-Imperialismus und als Verteidiger des souveränen Landes, das durch Misswirtschaft und Korruption, aber auch durch Sanktionen sowie das Zurückhalten von Milliarden und durch den gefallenen Ölpreis, in eine wirtschaftliche Krise geraten ist. Maduro konnte sich bei den letzten Wahlen nur halten, weil er diese vermutlich auf nicht saubere Weise knapp gewonnen hat. Die Ausschaltung des Parlaments, in dem die Opposition die Mehrheit erlangt hat, durch eine verfassungsgebende Versammlung hat die demokratische Legitimation erodieren lassen.

Aber es ist keineswegs so, wie es Guaidó und seine Anhänger im Westen gerne darstellen, dass das gesamte Volk gegen Maduro wäre, der nur noch vom Militär gestützt wird, das auch eigene Interessen damit verteidigt. Man hat gesehen, dass dem Aufruf von Guaidó, am Samstag massenhaft an die Grenzen zu kommen, um die Hilfsgüter ins Land zu bringen, nicht sehr viele gefolgt sind. Es gab auch kaum Überläufer von den venezolanischen Sicherheitskräften. Die Vereinten Nationen und das Rote Kreuz hatten den politischen Missbrauch der angeblichen humanitären Hilfe scharf kritisiert.

Mit einer perfiden Strategie wollten Guaidó und Washington damit Unruhen provozieren, um eine Intervention in das Land zu rechtfertigen, in dem angeblich, wie dies etwa Trump verkündete, Millionen von Menschen dem Hungertode nahe seien (während auf der anderen Seite wie von Max Blumenthal Videos von Märkten mit vielen Waren und Lebensmittelhilfen gezeigt werden). Die Bedrohung durch die USA hat Maduro letztlich auch immer gestützt. So war bekannt geworden, dass Donald Trump schon bald nach Amtsantritt über einen Putsch nachdachte.

"Masked thugs, civilians killed by live rounds, and the burning of trucks carrying badly-needed food and medicine. This has been Maduro’s response to peaceful efforts to help Venezuelans. Countries that still recognize Maduro should take note of what they are endorsing." - Das Narrativ in den Worten von John Bolton

Auch wenn viele Menschen sich von Maduro und der PSUV abgewandt haben und es auch eine linke Opposition in Venezuela gibt, herrscht doch auch Misstrauen gegenüber dem von den USA gestützten und instrumentalisierten Guaidó vor, mit dem die amtierende Regierung gestürzt werden soll. Schon lange war den US-Regierungen gerade die einstmals linke Regierung unter Hugo Chavez in ihrem Hinterhof ein Dorn im Auge. Gegen diesen scheiterte ein von den USA unterstützter Putschversuch, die Opposition war lange Zeit zerstritten, erst durch die massive Unterstützung der US-Regierung für Guaidó konnte international ein Gegengewicht durch Personalisierung aufgebaut werden, wobei vermutlich hilfreich war, dass kaum etwas über die politische Ausrichtung des jungen Mannes bekannt war.

Deutsche Politiker im ideologischen Kampf

Heute werden unter lenkendem Beisein des US-Vizepräsidenten Mike Pence während eines Treffens der Lima-Gruppe nach dem für Washington unerfreulich verlaufenen Wochenendes neue Strategien ausgebrütet werden, wie sich die Maduro-Regierung doch noch stürzen ließe, bevor zu viel Zeit verfließt und damit das Momentum verschwindet. Unterstützt wird Washington weiterhin durch Unionspolitiker, die wie Stefan Weber über die Bild-Zeitung ungeniert das amerikanische Narrativ verbreiten, um etwa neue Sanktionen zu fordern: "Das Maduro-Regime verwehrt den Menschen Nahrungsmittel und lebensnotwendige medizinische Hilfe. Die dringend notwendigen Hilfsgüter müssen endlich ins Land gelassen werden. Die Europäische Union und ihre Partner sollten den Druck auf das Maduro-Regime weiter erhöhen. Ein Schritt könnten personenbezogene Sanktionen sein."

Weber tut so nach dem Narrativ, als würden die USA und Guaidó interessenlos Hilfsgüter für bedürftige Menschen ins Land bringen wollen und als wären diese wenigen Tonnen "dringend notwendig". Suggeriert wird damit, dass sonst Menschen verhungern würden, während nicht erwähnt wird, dass auch die Maduro-Regierung Lebensmittel und Medikamente verteilt und dass die USA Milliarden an US-Dollar durch Sanktionen zurückhalten, mit denen leicht die Bevölkerung versorgt werden könnte. Zudem wird wegen der Finanzblockaden mitunter auch der Import von Medikamenten verhindert, um dann von einem medizinischen Notstand berichten zu können. Die Medikamentenkrise ist schon seit Jahren bekannt, bis jetzt hat dies Donald Trump, Stefan Weber und Co. kalt gelassen. Dass Medikamente aus Russland, China und Kuba geliefert werden, wird auch nicht berichtet.

Bild zitiert auch den FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff, der noch tiefer in die Propagandakiste greift und erklärt: "Wir können nicht tatenlos dabei zusehen, wie Maduro Hilfsgüter verbrennen und sein Volk weiter verhungern lässt." Abgesehen von der Behauptung des verhungernden Volks ist die Tatsachenbehauptung, Maduro habe Hilfsgüter verbrennen lassen, höchst fragwürdig. Meist wird ohne unabhängige Bestätigung berichtet, dass zwei LKW, die - im Übrigen aus Sicht der venezolanischen Behörde unerlaubt - über die Grenzbrücke bei Cúcuta durchgestoßen waren, dann aufgehalten und von venezolanischen Soldaten angeblich in Brand gesetzt wurden.

Dabei wird immer auf "Augenzeugenberichte" rekurriert, deren Verlässlichkeit alles andere als klar ist, dennoch wird das Narrativ der brutal vorgehenden Soldaten meist einfach wiederholt. Dabei seien die Guaidó-Unterstützer friedlich gewesen, was dann mitunter zu dem Bild verleitet: "Die einen hatten Flaggen, die anderen Gewehre." Später in dem Artikel wird zwar auch gesagt, dass Protestierer mit Steinen geworfen und dass die venezolanischen Soldaten Gummigeschosse und Tränengas eingesetzt haben, was eigentlich - siehe Frankreich - nicht ungewöhnlich ist.

Da tanzte Maduro mit seiner Frau Salsa, während auf der Santander-Brücke vor den Augen von hungernden Venezolanern Nahrungsmittel abbrannten.

SZ

Es zirkulieren allerdings Videos, die vermutlich nicht unbedingt "hungernde" vermummte Anhänger Guaidós, wo immer sie auch hergekommen sind, zeigen, wie sie Steine und Molotowcocktails werfen und es offenbar darauf anlegen, einen Konflikt herbei zu provozieren. Auf einem Video ist zu sehen, wie Molotowcocktails auf die LKW geworden werden, die dann in Flammen aufgehen. Unklar bleibt zwar, ob die Molotowcocktails die Ursache waren oder ob die venezolanischen Sicherheitskräfte tatsächlich den Brand gelegt haben, aber das macht deutlich, wie holzschnittartig berichtet wird.

Der Eklat auf dem Europa-Parteitag der Linken zeigt, wie schwer man sich selbst dort tut, aus dem Narrativ auszuscheren. Auch dort wurde die Protestaktion einiger Politiker der AG Cuba Si gegen die amerikanischen Umsturzpläner und den Missbrauch der humanitären Hilfe als Unterstützung für Maduro gewertet. Dazu hatten einige bei einer Aktion Schilder mit der Aufschrift "Hände weg von Venezuela - Vorwärts zum Sozialismus" dabei, was das Dilemma nur vertiefte.