Kritische Berichterstattung ist in der Türkei unerwünscht

Türkei verweigert deutschen Journalisten Akkreditierung

Nachdem fast alle kritischen Journalisten aus der Türkei entweder im Gefängnis oder im Exil in Europa sind, will man nun auch keine ausländischen Journalisten mehr haben. Mehreren deutschen Journalisten wurde ohne Begründung die Akkreditierung verweigert und damit der für ihre Arbeit notwendige Presseausweis. Über 50 Auslandskorrespondenten aus ganz Europa warten noch auf ihre Akkreditierung, darunter auch Mitarbeiter der Süddeutschen Zeitung oder des britischen BBC.

Vergangenen Donnerstag kam es nun in der Türkei zu einem weiteren denkwürdigen Vorgang: Der Vize-Präsident der EU-Kommission, Jyrki Katainen kündigte auf einer Pressekonferenz zusammen mit dem türkischen Finanzminister und Erdogan-Schwiegersohn Berat Albayrak ein neues EU-Hilfspaket in Höhe von 275 Millionen Dollar für ein türkisches Eisenbahnprojekt an. Während er Gelder der europäischen Steuerzahler verteilte, nahm Katainen hin, dass mehreren europäischen Korrespondenten wegen verweigerter Akkreditierung und Presseausweisen der Zugang zu dieser Pressekonferenz verweigert wurde.

Der Deutsche Journalisten Verband (DJV) ist empört. DJV-Sprecher Hendrik Zörner sagte gegenüber dem Berliner Tagesspiegel: "Die willkürliche Verweigerung von Akkreditierungen für Korrespondenten in der Türkei ist pure Schikane." Das Auswärtige Amt erklärte: "Die Ablehnung der Akkreditierungen ist nicht nachvollziehbar."

Betroffen sind, wie bisher bekannt wurde, der Tagesspiegel-Korrespondent Thomas Seibert, der Leiter des ZDF-Büros in Istanbul, Jörg Brase und der deutsche NDR-Fernsehjournalist Halil Gülbeyaz. Nun müssen die betroffenen Journalisten innerhalb von zehn Tagen die Türkei verlassen, denn ihre Aufenthaltsgenehmigung ist an die Akkreditierung gebunden. Die Tagesspiegel-Korrespondentin Susanne Güsten und noch weitere Journalisten haben noch keine Nachricht erhalten.

Für Journalisten, die wie Thomas Seibert und Susanne Güsten seit über 20 Jahren für längere Phasen in der Türkei leben, ist das ein krasser Einschnitt in ihr Leben. Langjährig in der Türkei tätige Journalisten haben es sich meist in Istanbul gemütlich eingerichtet. Ein Haus oder eine Eigentumswohnung, ein Sommerhaus am Meer, vielleicht auch ein Boot. Man trifft sich mit den türkischen Kollegen in den einschlägigen Bars und Restaurants und tauscht sich aus. Meist kommt man nicht über den Westen der Türkei hinaus. Nur so lässt sich die spärliche Berichterstattung der meisten Auslandskorrespondenten über die Machenschaften des türkischen Militärs im Osten der Türkei erklären.

Mit der Gemütlichkeit ist es seit dem Putschversuch im Juli 2016 vorbei. Die Engagierten packten entnervt ihre Koffer, wie zum Beispiel 2017 der Stern-Korrespondent Raphael Geiger, der lange vergeblich auf die Verlängerung seiner Arbeitserlaubnis als Journalist wartete. Wegen persönlicher Bedrohungen verließ der Spiegel-Korrespondent Hasnain Kazim die Türkei. Schlimmer traf es den Welt-Journalisten Deniz Yücel, der 2017 festgenommen wurde und ein Jahr lang wegen angeblicher Terrorpropaganda inhaftiert war.

Schere im Kopf

Seit dem Putschversuch verschwinden mehr und mehr Kollegen und Kolleginnen im Gefängnis oder gehen ins Exil. Andere gehen aus Angst vor Repressionen und dem Verlust des Arbeitsplatzes auf Tauchstation und berichten nur noch das, was genehm ist. Manchmal hat man den Eindruck, dass diese Schere im Kopf auch bei den deutschen Auslandskorrespondenten in der Türkei angekommen ist.

Ein Beispiel ist die Tagesspiegelkorrespondentin Susanne Güsten, die "embedded" mit der türkischen Armee im Sommer 2018 in Afrin/Nordsyrien weilte. In ihrem Artikel kamen Menschenrechtsverletzungen, Plünderungen und Vertreibungen durch die türkische Armee und die islamistische sogenannte "Freie Syrische Armee" nicht vor.

Stattdessen schrieb sie vom "Ende der Herrschaft der Kurden" (der Kanton Afrin ist mehrheitlich von Kurden bewohnt), von angeblich 140.000 zurückgekehrten syrischen Flüchtlingen und lässt ein Mitglied des von der Türkei eingesetzten neuen Stadtrates verkünden, es werde jeden Tag besser in Afrin. Kein Wort verliert sie über die Vertreibung der ezidischen Bevölkerung oder die Zerstörung historischer Monumente und Ausgrabungsstätten durch die türkischen Luftangriffe, ebenfalls kein Wort über die Plünderung und Zerstörung der Olivenhaine durch die Türkei.

Selbst ein UN-Bericht bescheinigt der Türkei schwere Menschenrechtsverletzungen in Afrin: Zahlreiche Fälle von willkürlichen Verhaftungen und Inhaftierungen durch Mitglieder bewaffneter Gruppen, glaubwürdige Vorwürfe von Folter und Misshandlung, die sich oft gegen Personen kurdischer Herkunft richteten. Auf die Verhaftungen folgte die Beschlagnahmung des Vermögens des Opfers, einschließlich Fahrzeuge und Vieh, oder die Plünderung ihrer Ländereien, insbesondere in den Olivenhainen, die nach wie vor eine wichtige Einkommensquelle für Tausende von Landwirten in der Region sind, heißt es im jüngsten UN-Bericht vom 28. Februar.

Schwerer Eingriff in die Pressefreiheit

Der Tagesspiegel-Chefredakteur Mathias Müller von Blumencron appellierte an das türkische Präsidialamt in der Türkei, seine jüngsten Entscheidungen zu überdenken. Dies sei ein schwerer Eingriff in die Pressefreiheit.

Appelle nutzen allerdings bei Erdogan nichts und von Pressefreiheit kann nicht mehr die Rede sein. Die AKP-nahen Medien hetzen auf Anordnung von oben gegen kritische Medien und auch gegen kritische Journalisten im Ausland. Die regierungsnahe Zeitung aksam stellte internationale Journalisten von The Telegraph, The Guardian, The Times, Le Monde, Der Standard, AFP und viele weitere an den Pranger und veröffentlichte mit Namen und Datum inkriminierte Artikel aus den Jahren 2014 und 2015, in denen die Namen von Funktionären der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) erwähnt wurden. Auch deutsche Journalisten von der Bild, Zeit, FAZ, Junge Welt, Telepolis, Deniz Yücel von der Welt und auch Thomas Seibert vom Tagesspiegel befanden sich auf der langen Liste.

Zum Entzug der Akkreditierungen regt sich in der Türkei Widerstand von ungewöhnlicher Seite: Der in Deutschland aufgewachsene AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu, gern gesehener Gast in deutschen Talkshows und ein Verteidiger von Erdogans Politik, meinte am Samstag, diese Entscheidung schade dem Ansehen der Türkei. Der Chef des Informationsamtes im Präsidialamt, Fahrettin Altun hüllt sich trotz europäischer Kritik und dutzender Nachfragen von europäischen Diplomaten in Schweigen.

Der Vorsitzende des Journalistenverbandes Berlin-Brandenburg JVBB, Christian Walther, meinte, mit diesem Angriff auf die Pressefreiheit, werde nun auch dem Ahnungslosesten klar, dass den betroffenen Journalisten nichts anderes vorgeworfen werde, als ihren Beruf auszuüben. Nicht umsonst rangiert die Türkei in Punkto Pressefreiheit auf Platz 157 von 180. Auch zahlreiche Accounts in den Sozialen Medien sind mittlerweile gesperrt, damit keine kritischen Berichte mehr nach außen gelangen. Eine kritische Presse existiert in der Türkei nicht mehr.