KI: Bundesfinanzminister will keine zusätzlichen Fördermittel bereitstellen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) beabsichtigt, keine zusätzlichen Finanzmittel für das angekündigte drei Milliarden Euro schwere Programm zur Förderung von Künstlicher Intelligenz (KI) in Deutschland zur Verfügung zu stellen. Statt wie angekündigt drei Milliarden Euro bis 2025 sollen nach dem neuen Finanzplan nur noch 500 Millionen Euro bis 2023 bereitgestellt werden. Weitere Mittel darüber hinaus seien nicht vorgesehen, berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf Regierungskreise.

Mitte November 2018 hatte das Bundeskabinett die Strategie für Künstliche Intelligenz verabschiedet. Das Ziel: Die schwächelnde Entwicklung von KI in Deutschland durch die Stärkung von Forschung, konkreten Anwendungen und Firmengründungen voranzubringen, um den Vorsprung der USA und Asiens auf diesem Gebiet zu verkürzen und eine Spitzenposition einzunehmen.

Damals hieß es als ein Eckpunkt der KI-Strategie, dass Deutschland "zum weltweit führenden Standort für KI werden" solle. Der Plan: "Artificial Intelligence (AI) made in Germany" soll zum weltweit anerkannten Gütesiegel werden. Angesichts der angepeilten drei Milliarden Euro für das ehrgeizige Programm bekräftigte Bundesfinanzminister Scholz damals die Wichtigkeit des Unternehmens: Man sei bereit, auf dem Sektor KI den "ehrgeizigsten Beitrag in Europa" zu leisten. Zuvor hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angekündigt, ein Zwei-Milliarden-Programm zur KI-Förderung aufzulegen.

Zusätzliche Mittel aus laufenden Haushalten

Nun fallen die deutschen Investitionen wohl hinter denen Frankreichs zurück. Es soll bei den 500 Millionen Euro bleiben, die bereits für den Haushalt 2019 beschlossen worden sind. So wie es jetzt aussieht, müssen zusätzliche Mittel aus den bestehenden Etats der Ministerien für Forschung, Wirtschaft und Arbeit finanziert werden, will man an den geplanten Investitionen in Milliardenhöhe festhalten.

Wie das Handelsblatt schreibt, sei dies plötzlich bereits von Anfang an so vorgesehen gewesen. Der Rest solle demnach durch Umschichtungen in den Haushalten gewonnen werden. Wo das Geld dann genau herkommen soll, scheint jedoch nicht klar zu sein. Umschichtungen bedeuten, dass die Mittel in anderen Bereichen gekürzt werden müssen. Ob die Haushalte angepasst und den einzelnen Ministerien doch mehr Geld zur Verfügung gestellt werden muss, wolle man in zwei Jahren evaluieren, hieß es aus Regierungskreisen.

Langsame Umsetzung

Kritik an der KI-Strategie hagelt es von der Opposition im Deutschen Bundestag. Es sei unklar, welche konkreten Ziele verfolgt werden, wie die Maßnahmen aussehen und wie ethische Grundsätze bei der Entwicklung und Nutzung Künstlicher Intelligenz berücksichtigt werden sollen.

Für Achim Berg, Präsident des Digitalverbands Bitkom, geht alles ohnehin viel zu langsam: "Bei der Künstlichen Intelligenz müssen wir jetzt von der Strategie zur Umsetzung kommen." Die Eckpunkte seien bereits vor meheren Monaten beschlossen worden, passiert sei aber nichts. "Es wäre ein wichtiger Schritt, wenn wir noch in diesem Jahr wenigstens 20 der geplanten 100 KI-Professorenstellen besetzen würden", erklärte Berg. Er fordert, dass die 500 Millionen Euro zeitnah in den gezielten Aufbau von wichtigen KI-Projekten gesteckt werden. Zusätzlich mahnte er die Wirtschaft an, die bisherigen KI-Forschungsergebnisse in die Unternehmen zu bringen, um daraus marktfähige Produkte zu entwickeln. (olb)