Europaparlamentspräsident Tajani: "Mussolini hat positive Dinge getan"

Die Forderungen nach Rücktritt des Berlusconi-Fans Antonio Tajani werden nach dessen neuem Eklat lauter

"Zum zweiten Mal binnen eines Monats tut sich EP-Präsident Antonio Tajani mit geschichtsrevisionistischen Äußerungen hervor", twittert der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko und fügt an: "Sein Rücktritt ist überfällig." Dass der Europaparlamentspräsident auf dem rechten Auge blind ist, hatte er in den letzten Wochen nun mehrfach deutlich gemacht. Nun hatte er seiner Gesinnung in einem Interview mit dem italienischen Radio 24 freien Lauf gelassen.

Der italienische Faschist und Diktator Mussolini habe vor der Einführung der Rassengesetze und vor der Kriegserklärung "an die ganze Welt" auch "einige positive Dinge getan", hatte Tajani erklärt. Und auf Nachfrage merkte er nicht einmal, dass er sich noch tiefer in den braunen Sumpf verstrickte. "Ich bin kein Faschist, ich war nie ein Faschist. Aber wenn wir ehrlich sein wollen, hat er Straßen, Brücken, Gebäude, Sportanlagen gebaut." In Deutschland wäre der Rücktritt des Italieners besiegelt. Denn es geht hier (noch) nicht durch, wenn sich Politiker so zu Hitler äußern, was in Spanien in Bezug auf Franco ebenfalls konsequenzlos durchgeht.

Geschichtsrevisionistische Ausfälle von Tajani sind wahrlich nicht neu. Vor einem Monat schrieb auch Der Spiegel über eine "historischen Entgleisung", da er das "italienische Istrien" und das "italienische Dalmatien und die italienischen Exilierten" hochleben ließ und damit für Entrüstung in Slowenien und Kroatien sorgte. Zufällig war auch dieser Ausspruch nicht, denn er sprach ihn im italienischen Basovizza an der Grenze zu Slowenien ausdrücklich als Europaparlamentspräsident aus. Er hatte auch keine Probleme, neben Fahnenträgern in Uniform und dem Chef der rechtsradikalen Lega, Matteo Salvini zu stehen.

In diesem Fall beschimpfte er die Kritiker zunächst als "Kommunisten", bevor er schließlich angesichts der Entrüstung dann doch den Rückzug antrat. Es sei ihm nicht darum gegangen, territoriale Ansprüche für Italien zu stellen: "Ich bedauere es, wenn meine Worte missverstanden wurden." Er habe für Frieden und Aussöhnung sorgen wollen, erklärte er. Aber nur wenige nahmen ihm dies ab.

Ähnlich ist das mit seiner neuen wachsweichen Entschuldigung bei denen, die sich über seine Mussolini-Entgleisung "verletzt fühlten". Doch er hält wohl Angriff für die beste Verteidigung und greift Kritiker über verschiedene Sprachen per Twitter an. Er sei "entsetzt über die Manipulation meiner Äußerungen zum Faschismus". Dabei wurden seine Aussagen nicht verdreht und deshalb muss sich auch kein Kritiker "schämen", wie er fordert.

Schämen müsste er sich und wegen seiner Aussagen sofort zurücktreten. "Ich bin immer ein überzeugter Antifaschist gewesen, ich erlaube niemandem, etwas anderes zu behaupten", erklärt er dagegen. Doch das bezweifeln viele und erklären: "Tajani war nie ein Antifaschist. Er war ein Kämpfer der extremen Rechten." Er sei in den 1970er Jahren Mitglied der Monarchistischen Jugendfront in gewesen, die "Stella e Corona" sei später mit dem faschistischen "Movimento Sociale Italiano" fusioniert. Verwiesen wird dabei auch auf einen Beitrag im italienischen "L'Espresso".

Seine Aussagen reihen sich in das allgemeine Wirken von Tajani ein. Da war die schnelle Anerkennung von Guaidó in Venezuela genauso wie die Tatsache, dass er kürzlich auch der offen faschistoid auftretenden spanischen VOX-Partei einen Auftritt im Europaparlament ermöglicht hat und ihr damit eine Bühne bot. Dabei ist die Partei, die erst kürzlich in Andalusien erstmals in ein Regionalparlament einzog, ist nicht einmal im Europaparlament vertreten. Beschäftigte des Parlaments haben gegen den Auftritt der rassistischen und frauenfeindlichen Partei protestiert.

Verhaltender Protest der Sozialdemokraten und Grünen

Linke Formationen wie die BNG aus Galizien hatten zum Beispiel in diesem Zusammenhang auch kritisiert, dass Tajani erst kurz zuvor einen Auftritt des ehemaligen katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont im Europaparlament verboten hatte. Das ist ein Demokrat, dessen Partei im Parlament vertreten ist. Für das Verbot hatte Tajani "Sicherheitsgründe" angeführt und auf eine Empfehlung des Sicherheitsdienstes verwiesen, die aber niemand je zu Gesicht bekommen hat.

Auch für Sozialdemokraten wird Tajani immer untragbarer. "Wie kann der Präsident des Europäischen Parlaments den Charakter des Faschismus so verleugnen?", schrieb SPD-Vormann Udo Bullmann, fordert aber statt dem Rücktritt bisher nur "eine Erklärung". Er verweist aber auch darauf: "Zwei Stunden nachdem #Tajani #Mussolini lobt, trifft er sich mit Salvini und Meloni, der extremen Rechten in Italien. Zusammen mit Orban - ist das jetzt das zukünftige Gesicht der #EVP?" Und der Österreicher Josef Weidenholzer (SPÖ) fordert "Konsequenzen" da "es leider nicht zum ersten Mal ist, dass unser Präsident durch eigenwillige Interpretationen der Geschichte öffentlich in Erscheinung tritt." Das widerspräche dem Grundverständnis des Parlaments und dem Verständnis der Überparteilichkeit dieses Amtes.

Auch die Grünen kritisieren bisher eher zurückhaltend. Die Spitzenkandidatin Ska Keller twitterte: "Die Äußerungen sind eines Präsidenten des Europäischen Parlaments unwürdig und absolut inakzeptabel. Antonio Tajani muss die unsägliche Verharmlosung des Faschismus zurücknehmen oder als Präsident des Europäischen Parlaments zurücktreten." Für die Grünen scheint der Vorgang mit der wachsweichen Erklärung von Tajani beerdigt zu sein.