Golanhöhen: Saudi-Arabien erklärt sich gegen Trumps Entscheidung
Die ablehnenden Reaktionen der arabischen Staaten auf die US-amerikanische Anerkennung der israelischen Souveränität waren zu erwarten. Was ändert sich?
In Syrien gab es heute Demonstrationen in mehreren Städten gegen Trumps Entscheidung zu den Golanhöhen. Von Regierungen der arabischen Staaten kamen Ablehnungserklärungen. Saudi-Arabien, Kuwait, die Vereinigten Arabischen Staaten, Bahrain und Katar sprachen sich gegen die Anerkennung der israelischen Souveränität auf dem syrischen Gebiet durch die US-Regierung aus.
Die Golfstaaten formulierten dies unterschiedlich deutlich, waren sich aber in ihrer grundlegenden Nichtzustimmung einig. Auch Iran stellte sich für einmal auf diese Seite. Die Arabische Liga sprach sich gegen den amerikanischen Schritt aus, desgleichen die Regierung im Libanon, in Ägypten, in Jordanien und im Irak.
Nicht zuletzt wenden sich auch die vier Vetomächte des UN-Sicherheitsrats, Russland, China, Frankreich und Großbritannien, gegen Trumps Erklärung, die israelische Annexion der Golanhöhen anzuerkennen, obwohl das Gebiet zum syrischen Territorium gehört, wie es zwei UN-Resolutionen auch eindeutig feststellen.
Der diplomatische Coup von Trump sorgt nach der Unterzeichnung der formellen Anerkennung, wie schon nach der Ankündigung über Twitter erwartet, für lebhafte Reaktionen in der Diplomatie, für Freude in Israel und Ablehnung bei den arabischen Staaten.
Offen bleibt, was sich real verändern wird.
Die Aufregung teilt sich vor allem in Botschaften über Medien mit sowie in Diskussionen in sozialen Netzwerken. Einzig in Syrien gab es Proteste auf der Straße. Das Land ist von der Entscheidung auch direkt betroffen; es wird ihm ein strategisch sehr wichtiges Gebiet weggenommen. Der syrische Außenminister al-Muallem spielte die Bedeutung des einseitigen Akts allerdings herunter. Er meinte, dass die Erklärung Trumps nichts verändern werde, sondern nur die Isolation der USA vergrößern.
Das Ende des Nahen Ostens, wie man ihn lange Zeit kannte
Die Golanhöhen waren ein wertvoller Trumpf für Friedensverhandlungen, die einstmals zwischen Syrien und Israel stattfinden sollten. Aber die Aussichten darauf, dass es zu Friedensverhandlungen zwischen den beiden Ländern kommt, gehört, wie es nun aussieht, zu einer vergangenen Epoche der Politik im Nahen Osten.
Jetzt wird mit anderen Karten gespielt. Dazu gehört auch die Anerkennung der israelischen Souveränität über die Golanhöhen durch Trump, allein schon durch die Art der Kommunikation. Es hat sich real schon viel verändert; die Erklärung Trumps setzt sich da oben drauf.
Wie schon beim Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem will Trump ein Faktum anerkennen, das nach seiner Auffassung und nach der seines politischen Freundes Netanjahu frühere Regelungen überholt hat. Das ist ein anmaßender Schritt, der sich über internationale Abmachungen hinwegsetzt.
Vor den Gefahren, die damit langfristig einhergehen, wird in einigen Kommentaren gewarnt: Die demonstrative Nichtanerkennung internationaler Regelungen und Vereinbarungen birgt das Risiko der Ermutigung anderer, dies gleichzutun. Diese Politik spielt der Aufrüstung und den Radikalen in die Hände.
Trump setzt bei seiner Erklärung darauf, dass die Souveränität Israels über die Golanhöhen durch die Dauer der Besatzung faktisch legitimiert ist. Die durch militärische Gewalt und einseitige Rechtsprechung veränderte Realität (Israel hat 1981 die Gültigkeit seiner Gesetze auf die Golanhöhen ausgedehnt) wiegt für ihn schwerer als internationale Vertragsverhältnisse.
Der US-Präsident, der sich so eindeutig wie kein anderer seiner Vorgänger aufseiten Israels positioniert, setzt dabei auch auf veränderte Verhältnisse zwischen Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten gegenüber Israel und Syrien. Beim Krieg in Syrien stellten sich die beiden stärksten arabischen Regionalmächte gegen die Regierung in Damaskus. Seit einigen Jahren kamen aus beiden Ländern, insbesondere aus Saudi-Arabien, deutliche Zeichen der Annäherung an Israel.
Die Reaktion aus Saudi-Arabien
Wieweit das nun angesichts dieser Trommelwirbel-Erklärung trägt? Die offizielle Stellungnahme aus Saudi-Arabien ist eindeutig in ihrer Ablehnung und zunächst sehr formell gehalten.
Das Königreich von Saudi-Arabien hat seine entschiedene Ablehnung und Verurteilung der Erklärung der Vereinigten Staaten ausgedrückt, in der diese Israels Souveränität über die besetzten syrischen Golanhöhen anerkennt.
Das Königreich von Saudi-Arabien bekräftigt seine entschiedene und prinzipielle Position zu den Golanhöhen, wonach sie besetztes syrisch-arabisches Gebiet sind - in Übereinstimmung mit internationalen Resolutionen.
Saudi Press Agency
Bei den Vereinigten Arabischen Staaten fällt sie sogar noch milder aus. Wie Bahrain und Kuwait äußert man lediglich Bedauern, wie Arab News berichten. Man kann davon ausgehen, dass es Unterschiede zwischen den offiziellen Erklärungen, die sich an die Öffentlichkeit richten, und Erklärungen gibt, die unter den Nahostpartnern intern besprochen werden.
Der Gradmesser wird sein, wie sich die Erklärung auf den großen Nahost-Friedensplan auswirken wird, den Trumps Schwiegersohn mit arabischen Partnern über die Köpfe der Palästinenser hinweg ausarbeitet. Hier nun wird das saudi-arabische Statement etwas deutlicher:
Versuche, vollendete Tatsachen aufzuzwingen, ändern keine Fakten. Die Erklärung der US-Regierung ist eine klare Verletzung der Charta der Vereinten Nationen und der Prinzipien des internationalen Rechts wie auch wichtiger internationaler Resolutionen, einschließlich der Sicherheitsratsresolutionen 242 (1967) und 497 (1981) und das wird große negative Auswirkungen auf den Friedensprozess im Nahen Osten und die Sicherheit und Stabilität der UN haben.
Saudi Press Agency
Wie sehr diese Erklärung der Position Saudi-Arabiens innerhalb der arabischen Welt geschuldet ist und wie viel Raum für Arrangements bleibt, ist von außen schwer einzuschätzen. Hinter den Kulissen dürfte Trumps Loyalität gegenüber den saudischen Kronprinzen, der des Auftragsmordes bezichtigt wird, bei Verhandlungen auch ins Gewicht fallen.
Ein weiterer Gradmesser für die reale Wirkung der Trumpschen Erklärung wird auch sein, wie sich die Dinge in Syrien entwickeln, wie sich Russland, Iran und die syrische Regierung nach diesem fait accompli entwickeln. Der Gefallen, den Trump Israel und laut einigen Kommentaren besonders Netanjahu getan hat, könnte zu bösen Reaktionen auf syrischer Seite führen. Allerdings sind das Spekulationen.
Der Wahlkampfeffekt
Ziemlich sicher ist ein Wahlkampfeffekt. Nicht unbedingt bei Netanjahu, der gerade mit einer Eskalation der Geschehnisse im Gazastreifen konfrontiert ist, die den Golan-Effekt für Netanjahu möglicherweise überschatten könnten. Ziemlich sicher aber baut Trumps auf einen Effekt für die nächsten Präsidentschaftswahlen in den USA.
Seit einigen Wochen wird in US-Medien darüber berichtet, dass die Demokratische Partei nicht mehr so sehr auf die jüdischen Wähler zählen kann wie früher. Genau da hinein zielt Trumps aufsehenerregender Schritt, meint der russische Nahostbeobachter Maxim Suchkov in seiner Analyse. Die Golan-Erklärung könnte das Lager der jüdischen Wähler bei den Demokraten noch weiter aufspalten und ins Lager der Trumpwähler treiben.