Venezuela: Das politische Spiel mit der humanitären Hilfe
IFRC-Präsident Francesco Rocca bei der Bekanntgabe, innerhalb von 15 Tagen humanitäre Hilfe ungehindert nach Venezuela zu liefern. Bild: Rocca
Das Internationale Rote Kreuz verwahrt sich, politisch von der venezolanischen Opposition instrumentalisiert zu werden, auch China liefert medizinische Hilfe
Der Oppositionsführer Juan Gaidó, der sich im Januar unter Berufung auf die Verfassung selbst zum Präsidenten ernannte, was aber nach dieser nur 30 Tage Gültigkeit hat, also längst abgelaufen ist, versucht gerade, die vom Internationalen Roten Kreuz angekündigte Hilfslieferung politisch zu instrumentalisieren. Schon als Guaidó mit der Hilfe der US-Regierung mit humanitärer Hilfe die Maduro-Regierung aushebeln wollte, protestierte das Rote Kreuz. Guaidó hatte es als "große Eroberung (conquista) unseres Kampfes" und als "Resultat unseres Drucks und Beharrens" dargestellt.
Auch jetzt verwahrte sich Francesco Rossa, der Präsident der Internationalen Föderation (IFRC), gegen die politische Vereinnahmung. Das Rote Kreuz habe ungehinderten Zugang, humanitäre Hilfe nach Venezuela zu bringen - und zwar unabhängig und neutral. Man baue die Hilfe mit dem Roten Kreuz von Venezuela aus, in dem Land, das vom Machtkrampf zerrissen wird". Seine Pressekonferenz gestern dürfe nicht für politische Zwecke missbraucht werden. Er kritisierte auch, seine Äußerungen so zu verstehen, als würde er Syrien mit Venezuela vergleichen wollen. Das IFRC bringe humanitäre Hilfe für 650.000 Menschen in Venezuela.
Auch Elliott Abrams, der Sondergesandte des Weißen Hauses für Venezuela, versuchte, die Hilfe als Folge des Wirkens von Guaidó darzustellen. Er unterstellte, die Maduro-Regierung liefere humanitäre Hilfe nur an ihre Gefolgsleute und bot die Unterstützung der USA an, erklärte gleichzeitig, dass das sowieso nicht reicht reiche und dass nur durch eine neue Regierung eine Lösung der Probleme möglich wäre.
Abrams warnte auch, dass die Drohungen aus Washington nach der Ankunft der russischen Flugzeuge ernst genommen werden sollten. Man dürfe die Worte des Präsidenten nicht auf die Probe stellen. Er verwies auf Manuel Noriega von Panama, der auch nicht an eine militärische Intervention glaubte, die dann stattfand, wonach Noriega in einem amerikanischen Gefängnis landete. Ein deutlicher Hinweis an Maduro, was ihn erwarten könnte, wenn er nicht Zuflucht in einem anderen Land sucht.
Man kann allerdings mittlerweile davon ausgehen, dass die USA nicht militärisch intervenieren werden, wenn die Maduro-Regierung keinen entsprechen Anlass bietet. Washington würde sich die Unterstützung der lateinamerikanischen Länder verscherzen, die das allesamt ablehnen. Zudem ist das Militär in Venezuela gut gerüstet, es würde blutig werden und wahrscheinlich zu längeren Kämpfen führen, die wieder eine breiter anti-amerikanische Stimmung erzeugen würden. Und dann ist da noch die Gefahr, dass Russland und China nicht nur Zuschauer bleiben könnten.
China hat ebenfalls nach der venezolanischen Regierung 75 Tonnen medizinisches Material und Medikamente geliefert. Das sei nur die erste Lieferung, betonte Tareck El Aissami vom Wirtschaftsministerium . China und Venezuela stellen dies als Beleg für die guten Beziehungen der beiden Länder dar. Miguel Pizarro, ein Abgeordneter auf der Seite von Guaidó, meinte, die Hilfslieferungen, die von Russland und China kommen, seien keine Hilfe, sondern eine Ware.
Währenddessen versucht die Maduro-Regierung auszureizen, wie weit sie gegen Guaidó vorgehen kann. Sie hat ihn ohne Behinderung wieder ins Land einreisen lassen und gestattet, dass er dort frei redet und seine Anhänger zum Regimesturz mobilisiert. Aber sie hat seinen Bürochef festgenommen und ihn des Terrorismus beschuldigt. Zudem wird versucht, die Guaidó-Opposition mitsamt der US-Regierung für die Stromausfälle verantwortlich zu machen, was zutreffen kann oder auch nicht. Dass nun Guaidó nach dem Antikorruptionsgesetz 15 Jahre lange kein öffentliches Amt mehr übernehmen soll, ist ein weiterer Schritt, um auszutesten, wie man gegen ihn und seine Anhänger vorgehen kann. Er wird beschuldigt, seine Einkünfte nicht nachgewiesen zu haben. Guaidó habe 91 Reisen im Ausland gemacht, was 100 Millionen Dollar gekostet haben soll - und ein wenig übertrieben erscheint. Er habe sich auch 8 Monate außerhalb von Venezuela aufgehalten, aber nicht nachgewiesen, wie er dies und seine Reisen finanziert hat. Abgeordnete dürfen nach der Verfassung keine zusätzlichen Einkünfte erzielen. Die Kosten dürften von Washington bezahlt worden sein.