Privatisierung der amerikanischen Kriege

Der "Permanent War Complex" - Teil 1

Als US-Präsident George W. Bush am 1. Mai 2003 Vollzug meldete und nach nur sechswöchigem Kampf den Sieg der von ihm geschmiedeten "Koalition der Willigen" im Irak verkündete, hat er wohl nicht geahnt, dass ihm der eigentliche Krieg erst noch bevorstehen würde.

Fünf Jahre später präsentierten die Ökonomen Joseph Stiglitz und Linda Bilmes eine vorläufige Bilanz des Konflikts, die für die Regierung Bush kaum verheerender hätte ausfallen können.1 Dies umso mehr, als sich die Autoren vielen zentralen Fragen des Kriegs nur am Rande widmen: so dem horrenden Blutzoll der irakischen Zivilbevölkerung, den Millionen Flüchtlingen innerhalb und außerhalb des Landes, der infrastrukturellen, ökonomischen und sozialen Misere, der alltäglichen Gewalt oder den politischen Verwerfungen im Nahen und Mittleren Osten.

Das Hauptanliegen ihrer Analyse sind vielmehr die oft vernachlässigten ökonomischen Folgen des Kriegs - ausgedrückt in US-Dollars. Auch in diesem Punkt hatten Bush und seine Gefolgsleute das, was auf die Amerikaner zukommen könnte, in unverantwortlicher Weise bagatellisiert. Kurz vor dem Krieg vermutete der damalige Wirtschaftsberater des Präsidenten, Larry Lindsey, dass die Gesamtkosten sich auf etwa 200 Milliarden Dollar belaufen könnten. Verteidigungsminister Rumsfeld tat diese Prognose als "Quatsch" ab; allenfalls 50 bis 60 Milliarden würden anfallen.

In ihrer Gegenrechnung müssen Stiglitz und Bilmes zwar mit etlichen Unbekannten klarkommen. Dennoch gelingt ihnen eine jederzeit schlüssige, nachvollziehbare Kalkulation. Am Ende, so lautet ihr Ergebnis, dürften sich die Gesamtkosten auf drei Billionen Dollar allein für die USA summieren; die Kosten der anderen Kriegsteilnehmer sowie des Irak sind da noch nicht mitgerechnet. Eine kaum glaubliche Summe. Doch das ist längst nicht alles. Das Watson Institute for International and Public Affairs an der Brown University in Providence, Rhode Island, zeigt in seinem Projekt Costs of War, dass seit 9/11 die Ausgaben für den Krieg gegen den Terror sich auf eine noch weit höhere Summe belaufen: fast sechs Billionen US-Dollar.

In dieser Summe sind nicht nur die Kosten für die militärischen Operationen im Irak, in Afghanistan, Pakistan und Syrien enthalten, sondern auch Teile dessen, was im Rahmen des Heimatschutzes für Terrorismusabwehr auf US-amerikanischem Boden ausgegeben wird sowie die Kosten für verwundete oder traumatisierte Post-9/11-Veteranen. Der Krieg gegen den Terror spielt sich im Nahen und Mittleren Osten ab, aber breitet sich auch nach Afrika und in andere Regionen aus - ist jedenfalls umfassender, als viele Amerikaner glauben. Auch die längerfristigen Folgekosten sind exorbitant: Selbst wenn Washington morgen aufhörte, auch nur noch einen Dollar in diese Konflikte zu investieren, würden sich allein die auflaufenden Zinslasten in den 2050er Jahren auf mehr als acht Billionen US-Dollar summieren.

Die finanziellen Kriegskosten werden meist aus der Perspektive der USA ermittelt. Was aber ist zum Beispiel mit den vielen völlig zerstörten Städten im Irak, in Syrien oder Libyen? Wer beziffert diese Schäden? Und wer kommt dafür auf? Sodann zählen zu den Kriegskosten selbstverständlich nicht nur die finanziellen Aufwendungen, sondern auch und vor allem die menschlichen Opfer, also die durch unmittelbare Kriegshandlungen Getöteten oder Verwundeten, oder jene Menschen, die als Folge von Kriegshandlungen (wie Krankheiten, Unterernährung, Umweltzerstörung) ums Leben kamen.

Das Costs-of-War-Projekt liefert zwar umfängliche Daten dieser Art, doch das Interesse der US-Bevölkerung ist wenig ausgeprägt. Im August 2018 veröffentliche das Projekt zum Beispiel einen Bericht über die nepalesischen, kolumbianischen oder philippinischen Immigranten, die im Irak oder in Afghanistan vom US-Militär beziehungsweise seinen privaten Vertragspartnern ausgebeutet werden. Sie verrichten dort Koch- oder Reinigungsarbeiten oder sind im Sicherheitsbereich tätig.

Die Projektmitarbeiterin Stephanie Savell sagt: "Unserem Bericht kann man die Praktiken der Sklaverei und die Menschenrechtsverletzungen entnehmen, mit denen [die Immigranten] regelmäßig konfrontiert werden. Oft ist es so, dass sie dann hier hängen bleiben, in gefährlichen und verwahrlosten Verhältnissen leben und bei weitem weniger verdienen, als ihnen bei der Rekrutierung versprochen wurde. Schutz oder Zuflucht gewähren ihnen dann weder das amerikanische Militär noch zivile Behörden noch die Regierung des Herkunftslandes."

Savell war anfangs davon überzeugt, dass diese der amerikanischen Öffentlichkeit weitgehend unbekannten Enthüllungen Wirkung zeigen und ein weiteres Argument gegen die Fortsetzung der beiden Kriege sein würden. Zudem stellte der Bericht die Privatunternehmen an den Pranger, die seit Jahren von den Kriegen so üppig profitierten. Jedoch, die Analyse fand so gut wie keine Beachtung. Das sei oft so, sagt Savell mittlerweile ernüchtert, wenn man das menschliche Leid thematisiere, das die Kriege anrichten. Auf Interesse stoße es allenfalls dann, wenn es amerikanische Soldaten betreffe.

Pentagon-Sozialismus

Wie werden die Kriege finanziert? Die Kosten werden nicht, wie etwa im Zweiten Weltkrieg oder im Koreakrieg, durch Steuererhöhungen, Kriegsanleihen und sonstige Maßnahmen aufgebracht. Im Gegenteil, die Regierung George W. Bushs hat 2001 sogar die Steuern gesenkt - und dennoch den Afghanistan- und den Irakkrieg vom Zaun gebrochen. Sein Nachfolger Obama ist von dieser Linie nicht wesentlich abgewichen.

Aber wo kommt das Geld her? Ganz einfach: Heutzutage führen die USA ihre Kriege auf Pump. Kritiker sprechen von "Credit Card Wars". So neoliberal man sich auch ansonsten geriert, im militärischen Bereich bedient man sich der keynesianischen Methode des Deficit Spending. Für das Verteidigungsministerium haben die Regeln des freien Marktes keine Gültigkeit.

Diese Entwicklung hatte einen langen Vorlauf (auch der übrigens schon vor vielen Jahren in den Schriften William A. Williams' präzise analysiert). Im Zweiten Weltkrieg ist das Bündnis zwischen Industrie, Wissenschaft und Militär entstanden; es hat die Grenzen zwischen militärischer und ziviler Produktion und Konsumtion verwischt. Technologische Durchbrüche führten immer zu beidem: zu noch gewaltigeren Waffen der Zerstörung sowie noch besserer Technik zur Erleichterung des Lebens. Der amerikanische Blogger und Medienkritiker Tom Engelhardt, der die Plattform tomdispatch.com betreibt, spricht mit Blick aufs Heute von einem "militärischen Keynesianismus", William Hartung, der sich seit Jahren mit dem militärisch-industriellen Komplex befasst, von "Pentagon-Sozialismus".

Die Trump-Jahre versprechen ein Goldenes Zeitalter für das US-Militär zu werden. Die Pentagonpolitik der endlosen Kriege und Kriegsvorbereitungen zielt darauf ab, die US-Wirtschaft dauerhaft in den Dienst des militärisch-industriellen Komplexes (MIK) zu stellen, sie so umfassend wie möglich den Bedürfnissen der militärischen Produktion anzupassen und in diesem Zusammenhang sämtliche Fenster der Verwundbarkeit zu schließen (sei es die Abhängigkeit von einem bestimmten Zulieferer oder von Rohstoffen wie den "seltenen Erden" oder von jungen Fachkräften für die Rüstungsproduktion). Trumps eigentliche Strategie, so Hartung, heiße nicht "America First", sondern "Pentagon First".

Die Frage lautet natürlich: Wohin soll es führen, wenn man den ineffizientesten Sektor der US-Wirtschaft (also den MIK) zu deren Leitwolf macht? Läuft man damit nicht Gefahr, ebenso in eine Sackgasse zu geraten wie einstmals die Sowjetunion? Deren exorbitante Ausgaben für den Rüstungssektor hatten dazu geführt, dass das sowjetische System immer rigider und unflexibler wurde und sich auf schnelle Veränderungen in der ökonomischen und technologischen Welt nicht mehr einstellen konnte. Sei's drum, sagt sich Trump, setzt massive Steuererleichterungen für die Reichen durch, sorgt für eine drastische Erhöhung des Pentagon-Budgets, verwickelt Feind und Freund in Wirtschaftskriege …2

Trotz eines Mangels an wirklichen, substanziellen Feinden und trotz ausbleibender Kriegserfolge haben sich Pentagon, Ministerium für Heimatschutz, der US-Nuklearkomplex, die 17 Geheimdienste, die Rüstungsunternehmen sowie die privaten Sicherheits- und Militärunternehmen zu einer riesigen, komplexen, ineinandergreifenden Struktur entwickelt - für die Beteiligten extrem profitabel, fürs Land extrem kostspielig.

Der Historiker und Investigativjournalist Gareth Porter spricht in diesem Zusammenhang nicht länger von einem militärisch-industriellen Komplex, sondern von einem "Permanent War Complex".3 Er habe seine ausgedehnte Macht und seine Kontrolle über die Ressourcen des Landes erlangt, indem er sich die angebliche, von islamistischen Terroristen ausgehende Bedrohung der nationalen Sicherheit zunutze machte. Tatsächlich aber wurzelt seine Macht dort, wo auch schon die des älteren MIK gewurzelt hatte: in der Allianz zwischen den für die nationale Sicherheit zuständigen Institutionen mit den privaten Rüstungsunternehmen.

Die erste Phase der Verwandlung des MIK in einen Permanent War Complex sieht Porter in der weitreichenden Privatisierung von Einrichtungen des Militärs und der Geheimdienste. Sie höhle das bei diesen Institutionen angesiedelte Fachwissen aus; beide gerieten in zunehmende Abhängigkeit von privaten Unternehmen (wie Halliburton, Booz Allen Hamilton et cetera). Zwischen 1998 und 2003 vereinnahmten private Unternehmen etwa die Hälfte des Verteidigungsbudgets. Sie übernahmen - insbesondere im Pentagon - sogar genuine Regierungsaufgaben.

Viele altgediente Pentagon- oder CIA-Mitarbeiter wechselten mit ihrem Wissen und ihrer Erfahrung zu den privaten Unternehmen, weil sie dort erheblich mehr für die gleiche Arbeit verdienten. Erwartungsgemäß drehte sich da auch immer öfter eine entsprechende Drehtür, indem zum Beispiel Generäle aus dem Pentagon in die Rüstungsindustrie wechselten oder Rüstungsmanager (insbesondere unter Bush jun.) Schlüsselfunktionen im Ministerium übernahmen.

Die zweite Phase setzte mit dem globalen Krieg gegen den Terror ein, der rasch zu einem permanenten und endlosen Krieg wurde und sich zu großen Teilen um den Einsatz von Drohnenbombardements drehte. Die Drohnenkriege sind eine Art Public-private-Partnership auf militärischem Gebiet. Privatunternehmen sind hier in strategische Aspekte des Kriegs involviert. Und so haben die Drohnenunternehmen - allen voran der Marktführer General Atomics - ein starkes Interesse und auch die politische Macht (etwa über ihre Lobbyarbeit im Kongress), die zeitlich unbegrenzte Fortsetzung der Kriege zu gewährleisten.

Während der Obama-Jahre wurden Tausende Drohnenangriffe durchgeführt (Porter nennt die Zahl 5000). Unter Trump scheint sich diese Linie bruchlos fortzusetzen; es sind sogar eine quantitative Steigerung und noch weniger Rücksicht auf mögliche zivile Opfer zu erwarten. Und Drohnenunternehmen werden immer tiefer in die Kill Chain des Drohnenkriegs (find, fix, fight, finish the enemy) integriert - aus Porters Sicht eine neue Etappe im Prozess der Privatisierung des Kriegs in einem Permanent War Complex.