Kampf der Narrative: Stillstand in Venezuela

Im neuen Kalten Krieg scheint der Westen mit seinen Regime-Change-Plänen und seiner Galionsfigur Guaidó trotz der Folgen der Blackouts an die Grenzen der Beeinflussung zu stoßen

Während die Maduro-Regierung mit juristischen Mitteln versucht, die Position des vor allem von den USA installierten Gegenpräsidenten Juan Guaidó und seines Teams auszuhebeln, geht mit den fortgesetzten Problemen mit der Strom- und Wasserversorgung der Kampf um die Ursachendeutung weiter. Das Narrativ der Opposition ist es, dass das zusammengebrochene Stromnetz auf die Misswirtschaft und Korruption der Maduro-Regierung und die Abwanderung der Fachkräfte zurückzuführen ist. Die Maduro-Regierung sucht hingegen der Opposition und der dahinterstehenden US-Regierung die Schuld in die Schuhe zu schieben. Angesichts des Unmuts der Bevölkerung würde die Bestätigung eines der beiden Narrative der Gegenseite schweren Schaden zufügen. Die Maduro-Regierung steht jedenfalls um den Preis des Überlebens unter dem Zwang, die Strom- und Wasserversorgung im gesamten Land wiederherzustellen und deren Sicherheit zu garantieren.

Gerade hat Maduro ein Magazin veröffentlichen lassen, um unter dem Slogan "Ende mit dem Terrorismus" die Sicht zu verbreiten, dass Venezuela sich in einer "historischen Schlacht" befinde. Das hat wieder etwas mit den Blackouts zu tun. Behauptet wird, dass das "Stromsystem" am 25. März nicht elektronisch, sondern physisch an einem zentralen Punkt für die Stromversorgung mit einem Gewehr angegriffen wurde, was einen Brand ausgelöst habe. Das sei auf Donald Trump und seine venezolanischen Anhänger zurückzuführen. Das "tapfere und gigantische Volk mit seiner majestätischen Würde" müsse die Folgen dieses "Krieges" ertragen. Mit schwülstigem Kitsch wird es zum Widerstand aufgefordert: " hasta la victoria siempre, venceremos!"

Maduro sagte, man habe die Beweise für den Angriff, die Patronen und das benutzte Gewehr. Es sei ein "Söldner" im Auftrag der "Putschopposition" gewesen. Er habe gewusst, was er macht. Aber bislang wurden die Beweise, abgesehen von Bildern der angeblich abgebrannten Station, nicht vorgelegt, auch der Täter bleibt ein Phantom. Man repariere nun das "Herz des Systems", die Stromversorgung sei weitgehend wiederhergestellt. Man werde jetzt untersuchen, wie es zu dem Vorfall am Wasserkraftwerk Guri gekommen ist, also welche Sicherheitsprobleme es gegeben hat. Eines der Hauptprobleme ist allerdings die zentrale Stromversorgung fast des gesamten Landes durch das Wasserkraftwerk Guri. Dadurch kann ein Anschlag oder eine Panne eben zu einem fast landesweiten Blackout führen. Derzeit werden die Venezolaner zum Stromsparen angehalten oder es wird die Stromversorgung rationiert.

Maduro setzte Igor José Gavidia León als Minister für elektrische Energie und als neuen Chef des staatlichen Stromkonzerns Corpoelec ein, der dafür sorgen soll, dass die Stromversorgung wieder hergestellt und gesichert wird. Der Stromkonzern soll, wie Vizepräsidentin Delcy Rodriguez ankündigte, umgebaut, modernisiert und neu organisiert werden, um erneute Angriffe abwehren zu können. Dafür sollen gleich sechs Kommissionen eingesetzt werden.

Juristische Dekonstruktion

Sehr überzeugend ist das alles nicht, auch die Vorwürfe gegen den verhafteten Bürochef Guaidós, Kopf einer "Terrorgruppe" zu sein, scheinen eher ein Versuch zu sein, nach und nach Guaidó, der die Massen nicht mobilisieren kann, den Boden unter den Füßen wegzuziehen. Als er aus dem Ausland zurückkehrte, wurde er nicht festgenommen, was erwartet wurde und vermutlich als Anlass für einen Regierungssturz dienen sollte.

Dafür wurde schließlich sein Bürochef festgenommen, darauf folgte, dass der Rechnungshof ihm vorwarf, korrupt zu sein und Gelder etwa für seine Reisen vom Ausland anzunehmen, ohne dies gegenüber dem Finanzamt zu erklären. Die Konsequenz: Guaidó dürfe 15 Jahre lang keine politischen Ämter übernehmen. Ein sehr symbolischer Akt, schließlich würde das Urteil der "usurpatorischen" Behörde nicht mehr gelten, wenn er an die Macht käme. Dann forderte das Verfassungsgericht die Verfassungsgebende Versammlung auf, ihm die Immunität zu entziehen, um ihn anklagen zu können, weil er gegen die Anordnung des Gerichts verstoßen hatte.

Nachdem er sich zum Interimspräsidenten erklärt hatte, weil Maduro wegen manipulierter Wahlen nicht rechtmäßig Präsident sei, wurde er verurteilt, das Land nicht zu verlassen, worauf Guaidó eine ausgedehnte Rundreise unternommen hat. Übrigens sieht nun selbst die Bundesregierung - im Gegensatz zu Washington - Guaidó nicht als rechtmäßigen Interimspräsidenten mehr an, weil dies nach der Verfassung nur 30 Tage lang Gültigkeiten haben würde, wenn überhaupt das von Guaidó und Washington gestrickte Konstrukt der Entmachtung akzeptiert wird. Das war der Grund, warum das deutsche Außenministerium den Botschafter Guaidós nicht anerkannt hat. Die Bundesregierung versicherte aber, weiter hinter Guaidó zu stehen, und sie verurteilte die Aufhebung der Immunität, die gestern durch die Verfassungsgebende Versammlung erfolgte.

Guaidó: Duchhalteparolen und neue vergebliche Mobilisierungen

Guaidó gibt sich siegessicher, er werde trotz der Aufhebung der Immunität durch die illegale Verfassungsgebende Versammlung weiterkämpfen. Guaidó versucht, für seine nächste Aktion, die Operacion Libertad, die am 6. April mit "taktischen Aktionen" starten soll, zu mobilisieren. Auf beiden Seiten scheinen Narrative, Medienkampagnen und schwülstige Aufrufe immer wichtiger zu werden. Guaidó muss weiterhin fürchten, dass trotz der Unterstützung vom Ausland die Bewegung im Land an Kraft verliert.

Erstaunlich ist in der Tat, dass die auf Regierungssturz setzende Opposition trotz der Blackouts und der schlechten Versorgung kein ausreichend großes Momentum entwickeln konnte, um das Regierungssystem ins Schwanken zu bringen. Das würde nur, so scheint es, durch eine militärische Intervention von außen möglich sein, da das Militär und die anderen Sicherheitsbehörden weiter hinter Maduro stehen. Aber kein lateinamerikanischer Staat würde hier wohl den USA folgen, da die Geschichte der US-Interventionen lang und blutig ist.

Die Chance der Opposition zu einem Regime Change beruht letztlich darauf, dass die Sanktionen das Land weiter wirtschaftlich nach unten bringen, worunter aber nicht nur das Maduro-System, sondern eben das ganze Volk leidet. Maduro muss hingegen hoffen, neue Handelspartner zu finden und dass der Ölpreis wieder ansteigt, um die Schulden zahlen und die Menschen mit Sozialprogrammen stillhalten zu können.