Für ein Ende der Monokulturen - Agrarreform jetzt!

Der Agraratlas 2019 fordert dringende Reformen bei der Vergabe der Subventionen

Weil die industrielle Agrarlobby weitgehend ihre Interessen in Brüssel durchsetzt, bekommen Landwirtschaftbetriebe mit den größten Flächen das meiste Geld. Kleine Bauernhöfe hingegen darben am Rande des Existenzminimums. Deshalb sind sie früher oder später zum Aufgeben gezwungen. So lautet eine der Hauptkritiken des Agraratlas 2019, herausgegeben von der Heinrich-Böll-Stiftung.

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) habe mitzuverantworten, dass Klimaschutz, Schutz von Böden und Gewässern sowie Artenvielfalt zu wenig berücksichtigt werden. Unterdessen führt der faire Handel mit der so genannten Dritten Welt ein Nischendasein. Die globale Gerechtigkeit liegt in weiter Ferne. All dies müsste sich dringend ändern. Zum Beispiel durch eine gerechtere Verteilung der Gelder.

Derzeit werden die finanziellen Beihilfen aus zwei Fördertöpfen verteilt, auch "Säulen" genannt. Kernelement der EU-Agrarpolitik sind von der Produktion entkoppelten, flächenbezogenen Direktzahlungen. Das so genannte Greening verpflichtet die Landwirte, einen Höchstanteil bei den Anbaukulturen einzuhalten, das Dauergrünland zu erhalten und mindestens fünf Prozent des Ackerlandes als ökologische Vorrangflächen bereitzustellen.

Laut Agraratlas sind 90 Prozent der Direktzahlungen entkoppelt. Eine Entscheidung darüber, was produziert werden soll, hat somit keinen Einfluss auf die Höhe der Zahlungen. Dieses Modell, in dem vorrangig Prämien auf Acker- und Gründlandflächen verteilt werden, hat allerdings den Nachteil, dass 80 Prozent der Gelder nur 20 Prozent aller berechtigten Betriebe erreichen.

Ein großer Teil geht an Ackerbau- und Grünlandbetriebe, deren Einkommen bereits weit über dem Durchschnitt im Agrarsektor wie auch in der Gesamtwirtschaft liegt. Sie können sogar die Einkünfte aus der eigenen Arbeit noch übersteigen. Kleine Bauern mit weniger Land, etwa und Wein- und Gartenbaubetriebe, profitieren kaum davon.

Eine solche Verteilung sei nicht nur ineffizient, sondern auch denkbar ungerecht, kritisieren die Autoren. Ein weiteres Problem ist, dass die etwa Hälfte der landwirtschaftlichen Nutzfläche in der EU nur gepachtet ist. Die Besitzer können einen Gutteil der Subventionen einstreichen, indem sie einfach die Pacht erhöhen.

Landflucht und fehlende Hofnachfolger

Die Abwanderung in die Städte ist ein großes Problem in allen EU-Ländern Die Jungen gehen, die Älteren bleiben zurück. So mangelt es vielen Höfen an einer gesicherten Nachfolge. Die Grundstückspreise sind so hoch, dass nur Menschen, die über entsprechendes Kapital verfügen, überhaupt Land erwerben können.

Zudem erwirtschaften viele kleine und mittlere Betriebe Betriebe zu niedrige Einkommen. Sie können nicht mit den konkurrierenden Großbetrieben mithalten und sind zur Aufgabe gezwungen. Dazu kommt, dass die Lebensmittel immer billiger werden. Oft decken die Preise kaum die Produktionskosten. Ein gnadenloser Preiswettbewerb erzeugt Gewinner und Verlierer.

Dass bei der Vergabe von Subventionen die Erhaltung von Arbeitsplätzen oder gute Arbeitsbedingungen keine Rolle spielen, ist eine weitere Kritik der Experten der Heinrich-Böll-Stiftung. Sie fordern eine sinnvolle Sozialklausel, die angemessene Löhne, Gesundheits- und Sicherheitsstandards festlegt.

Zwar will man die genannten Probleme mit den Mitteln der zweiten Säule, dem ökologisch-sozialen Teil der EU-Agrarpolitik, bekämpfen. Gefördert werden hieraus neben Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit auch an den Klimawandel angepasste Anbaumethoden und eine regional ausgewogene Entwicklung. Doch von den 2014 bis 2020 gezahlten 409 Milliarden Euro Agrarsubventionen entfällt nur ein Viertel auf die zweite Säule. Zusammen mit den Zuschüssen der Mitgliedsländer umfasst diese Summe etwa 161 Milliarden Euro.

Doch wie effektiv die Gelder für die nachhaltige Entwicklung auf dem Land eingesetzt werden, hängt letztlich von den Programmen der Regierungen ab: Österreich widmet 44 Prozent seiner EU-Agrarmittel der Entwicklung des ländlichen Raumes, Frankreich nur zu 17 Prozent. Irland fördert vor allem den Ökolandbau, denn dieser deckt gleich drei Ziele ab: Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Entwicklung des ländlichen Raumes. Litauen hingegen fördert die finanzielle Stabilisierung kleiner und mittlerer Agrarbetriebe. Zudem dürfen die Gelder bis zu 15 Prozent auf- oder abgestockt werden.

Nun soll die erste Säule mit den Direktzahlungen kräftig gekürzt werden. Ginge es nach der EU-Kommission, sollen zum Ausgleich dafür Gelder aus der zweite Säule um rund 27 Prozent entnommen und damit die erste Säule wieder aufgestockt werden. Damit aber verringern sich die Gelder für Gemeinwohl und Umweltschutz, während große Betriebe weiter kräftig gefördert würden.

Noch sind die kleinen Familienbetriebe mit Flächengrößen zahlenmäßig mit rund 80 Prozent in der Mehrheit, doch zwischen 2003 bis 2013 gab jeder dritte Bauernhof den Betrieb auf. Mehr als 90 Prozent davon verfügten über weniger als zehn Hektar.

Kein Wunder - von Seiten der GAP erhalten Kleinbetriebe kaum Unterstützung. Und ein Betrieb, der viele Fördergelder erhält, kann leichter wachsen als ein kapitalschwacher Kleinbetrieb. So bewirtschaften nur drei Prozent aller EU-Agrarbetriebe Betriebe über 100 Hektar und mehr. Damit nutzen sie 52 Prozent der gesamten landwirtschaftlichen Fläche. Ihre Zahl nahm innerhalb von zehn Jahren um 16 Prozent zu.

Mehr Geld für Klima, Umwelt, Tierschutz

Chemikalien, Maschinen und Digitalisierung erhöhen die Produktivität und ersetzen immer mehr Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Die Geringverdiener scheiden aus. Dazu kommt der technische Fortschritt, der Arbeitsplätze wegrationalisiert.

Selbstständigkeit und Familienarbeit nehmen ab. Kurzzeitverträge und Wanderarbeit sind an der Tagesordnung. Zudem ist Schwarzarbeit zu etwa einem Viertel in der Landwirtschaft weit verbreitet. Auf der anderen Seite steigen die Einkommen im Agrarsektor. Eine Trendwende zeichnet sich nicht ab.

Wie Umfragen ergeben, würden 90 Prozent aller Verbraucher mehr Geld für Lebensmittel ausgeben, wenn dafür die Tiere besser gehalten würden. Doch ausgerechnet beim Tierwohl sind weitere Eingesparungen geplant. So spielte es bisher keine Rolle, ob Tiere genügend Platz haben. Zwar sind in der zweiten Säule der GAP auch Gelder für den Tierschutz vorgesehen, zum Beispiel für den Umbau der Ställe für mehr Tierwohl.

Aber in der Realität wird davon kaum Gebrauch gemacht. Nutztiere in konventioneller Haltung fristen ihr Leben für gewöhnlich unter qualvollen Bedingungen. Die Mindeststandards in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung werden kaum eingehalten. Noch seltener wird kontrolliert, ob sie umgesetzt werden. Auch die Vefütterung genmanipulierter Pflanzen oder die Größe anteiliger Grünflächen müsste viel stärker berücksichtigt werden.

Im Zeitraum von 2014 bis 2020 sind aus der zweiten Säule von rund 40 Milliarden Euro Flächensubventionen etwa 1,5 Prozent der Mittel für Tierwohlprämien vorgesehen. In Deutschland liegt ihr Anteil bei unter zwei Prozent. Zu wenig, meinen die Agrarexperten der Böll-Stiftung.

Gemeinwohlleistungen

Die Direktzahlung dürfte nicht nur an die Produktion gekoppelt, sondern müsste auch abhängig von Gemeinwohlleistungen abhängig gemacht werden. Mit der Zahlung einer Weidetierprämie zum Beispiel würde nicht nur die Weidehaltung, sondern auch die Erhaltung des Grünlandes gefördert.

Inzwischen plant die EU-Kommission erneut, die landwirtschaftlichen Subventionen zu kürzen: Künftig sollen nur noch 72 Prozent des Geldes in Direktzahlungen fließen und auch nur noch bis zu 100.000 Euro je Betrieb. Auf Deutschland entfielen von 2021 bis 2027 insgesamt 41 Milliarden Euro. Dies würde bedeuten, dass die Bundesregierung von 33,7 Milliarden geplanter Direktzahlungen 30 Prozent in die zweite Säule verlagern könnte - unter anderem zur Förderung des Ökolandbaus.

Bereits 2011 hatte EU-Kommissar Ciolos erfolglos eine Deckelung der Direktzahlungen gefordert. Zwar lehnt Landwirtschaftsminiserin Julia Klöckner die geplanten Subventionskürzungen auch dieses Mal rigoros ab, doch im Gegensatz dazu fordern ihre wissenschaftlichen Berater in einer Stellungnahme vom April 2018 die Abschaffung aller Direktzahlungen.

Es dürften überhaupt nur noch gemeinwohlorientierte Leistungen, Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen sowie artgerechte Tierhaltungen mit mehr Tierwohl-Maßnahmen gefördert werden, heißt es sinngemäß.