Wirtschaftswachstumsprognose für Deutschland halbiert

Bundeswirtschaftsminister Altmaier spricht von "Sonderfaktoren", andere Beobachter befürchten einen längeren Abschwung

Im Herbst 2018 rechneten das Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin (DIW), das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Halle, das Münchner ifo-Institut, das Institut für Weltwirtschaft in Kiel (IfW) und das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen (RWI) in ihrer gemeinsamen Prognose noch mit 1,9 Prozent Bruttoinlandsproduktswachstum im Jahr 2019. Diese Prognose haben sie gestern auf 0,8 Prozent gesenkt. Damit folgen sie der Einschätzung des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (der seine Prognose im März von 1,5 auf 0,8 Prozent gesenkt hatte) und der OECD (die inzwischen nur mehr von 0,7 Prozent Wachstum ausgeht).

Die Arbeitslosenrate wird den Einschätzungen der Ökonomen nach trotz des niedrigen Wachstums 2019 noch einmal von 4,8 Prozent auf 4,6 Prozent sinken. Bei der Inflation erwarten sie einen Anstieg von 1,5 auf 1,8 Prozent und in deren Folge eine Erhöhung des Leitsatzes auf 0,25 Prozent im dritten Quartal 2020.

"Mehr als nur eine Delle"?

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier von der CDU sprach angesichts der gesenkten Erwartungen von "Sonderfaktoren wie die Umstellung auf den neuen Autoabgasmessstandard WLTP und das Niedrigwasser im Rhein". Seinen Worten nach wird "die [bereits] im zweiten Halbjahr 2018 zu beobachtende Abkühlung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung [noch] im Verlauf dieses Jahres allmählich überwunden, und die Auftriebskräfte gewinnen wieder die Oberhand".

Ganz anderer Meinung ist Philip Plickert:https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/der-aufschwung-ist-zu-ende-16124267.html aus der Wirtschaftsredaktion der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). "Was Deutschlands Wirtschaft derzeit erlebt", ist für den promovierten Volkswirt und Wirtschaftshistoriker "mehr als nur eine Delle, sondern ein längerer Abschwung". Zu dieser Einschätzung kommt er auch anhand von Daten zum Auftragseingang der deutschen Industrie, die erst nach der Fertigstellung der Frühjahrsprognose bekannt wurden.

Aufträge der deutschen Industrie gingen stark zurück

Ihnen zufolge gingen die bereits im Januar um 2,1 Prozent gesunkenen Aufträge im Februar um 4,2 Prozent zurück, obwohl man vorher mit einem Anstieg um 0,3 Prozent gerechnet hatte. Besonders massiv war mit 7,9 Prozent der Rückgang von Aufträgen aus Ländern außerhalb der Eurozone. Aber auch die Bestellungen aus dem Inland schrumpften um 1,6 Prozent. "Mit dem Wirtschaftsabschwung" wird es Plickerts Ansicht nach auch für die Bundesregierung "ungemütlich", weil diese "bislang ihren Mangel an politischen Gemeinsamkeiten dadurch überspielt hat, dass sie in die prall mit Steuergeld gefüllten Kassen griff".

Vorerst steigen diese Steuereinnahmen der Einschätzung der Institute nach aber trotz der schlechteren Wachstumsaussichten weiter: Für 2019 rechnen sie mit Mehreinnahmen in Höhe von 41,8 und für 2020 mit weitere 35,6 Milliarden Euro. In der gemeinsamen Studie heißt es aber auch, die deutsche Wirtschaftspolitik schaffe "durch erhebliche Leistungsausweitungen" Risiken, "die aus dem Beitragsaufkommen nicht zu finanzieren sein werden".

Das kann Steuererhöhungen und ein Nachlassen der Attraktivität als Investitionsstandort zur Folge haben. Auch deshalb, weil "alle G7-Staaten, außer Deutschland [in letzter Zeit] Unternehmen von Steuern entlastet oder dies […] angekündigt" haben, wie Martin Wansleben, der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) gestern anmerkte. Dadurch sinkt das Wirtschaftswachstum dann tendenziell noch stärker.

Asien und Europa

Optimistischer gibt sich Thomas Gitzel, der Chefvolkswirt der VP Bank. Er hofft auf die "von der chinesischen Regierung initiierten Konjunkturmaßnahmen" wie die Mehrwertsteuersenkung und das Infrastrukturinvestitionsprogramm. Diese Maßnahmen bei Deutschlands größtem Handelspartner werden seiner Ansicht nach mit etwas Verzögerung "auch auf dem hiesigen Kontinent ihre positive Wirkung entfalten".

Für Andreas Scheuerle, den Leiter Industrieländerkonjunktur und Branchenanalysen bei der Deka-Bank, liegt in Asien auch die Ursache der "Abwärtsdynamik" in Deutschland. Jens-Oliver Niklasch von der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) vermutet dagegen die Unsicherheit vor dem EU-Ausstieg des Vereinigten Königreichs als wichtigen Faktor.

Die könnte sich noch weiter fortsetzen: In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag verpflichtete das britische Unterhaus die Regierung von Premierministerin Theresa May mit der denkbar knappsten Mehrheit von 313 zu 312 Stimmen dazu, in Brüssel Verlängerungen zu beantragen, um einen Ausstieg zu WTO-Konditionen zu vermeiden. Das schließt auch eine nochmalige Teilnahme an der EU-Wahl nicht aus. May zeigte sich darüber nicht glücklich und sprach von einer Einschränkung ihrer Verhandlungsmöglichkeiten. Ihre Gespräche mit Oppositionsführer Jeremy Corbyn verliefen bislang ergebnislos.