Plattformunternehmen bilden zunehmend das Rückgrat der Infrastruktur ganzer Volkswirtschaften

Neuinterpretation der Rolle des Staats im Zeitalter der Plattformökonomien

Das angestammte Marktgeschehen wird seit rund einem Jahrzehnt von globalen Plattformunternehmen wie Google, Amazon, Uber, AirBnB und Co. disruptiv aufgebrochen und umgestaltet. Die Plattformunternehmen nutzen die Möglichkeiten, die ihnen die Digitalisierung bietet, und vernetzen die Marktteilnehmer in einer neuartigen Weise. Die Plattformen senken dabei massiv die Transaktionskosten. Sie bieten den Marktteilnehmern einen großen Mehrwert und schöpfen einen erheblichen Teil dieses Mehrwerts ab.

Der Marktwert der globalen Plattformunternehmen übersteigt mittlerweile den der meisten angestammten Unternehmen.1 Die angestammten Unternehmen wiederum müssen entweder selbst Plattformen aufbauen oder sich unter die Obhut einer der großen Plattformen begeben, um weiterhin erfolgreich am Markt agieren zu können.

Die Plattformen bieten den Konsumenten ein völlig neues Einkaufserlebnis. Neben den klassischen Merkmalen der angebotenen Produkte und Dienstleistungen rücken mehr und mehr auch die Komfortmerkmale des Handels in den Fokus.

Durch die Plattformen wird der Markt für den Konsumenten transparenter. Er findet schneller, was er sucht. Er kann die Angebote leichter vergleichen. Er kann einfacher als bisher Verträge schließen, Bestellungen auslösen, Rechnungen bezahlen, Reklamationen durchsetzen, Service in Anspruch nehmen und vieles mehr.

Das Geschäftsmodell der Plattformunternehmen basierte in der Anfangszeit auf der Senkung der Transaktionskosten und dem Abschöpfen ihres Anteils am erzeugten Mehrwert. Die Plattformen bieten den Marktteilnehmern Vorteile und zwar gerade auch deshalb, weil sie die Vielfalt auf beiden Seiten des Marktes einschränken. Sie erzeugen und nutzen Netzeffekte2, prägen ganze Technologiepfade und setzen neue Industriestandards.3

Die Plattformunternehmen entwickeln sich zunehmend zu Torwächtern der Märkte, ohne die Angebot und Nachfrage nicht mehr zusammenfinden. Den Plattformunternehmen liegt inhärent die Tendenz inne, ihre Gewinne fortwährend in die Ausweitung ihrer Plattform zu reinvestieren, um ihre Position immer weiter auszubauen und sich die Marktdominanz zu sichern. Sie aggregieren zu immer größeren Unternehmen und entwickeln globale Monopole.

Was ist der Preis?

Das Geschäftsmodell der Plattformunternehmen hat sich in den letzten Jahren weiterentwickelt. Es geht ihnen zunehmend darum, ganze Marktsegmente oder gleich ganze Märkte unter ihre Kontrolle zu bringen, um in den (alleinigen) Besitz der Nutzungs- und Transaktionsdaten zu gelangen. Auf der Grundlage dieser Daten und unter Verwendung aktueller Technologien wie Data-Mining, maschinelles Lernen etc. haben sich die Plattformunternehmen daran gemacht, das eigentliche Gold der Digitalisierung zu heben. Sie sitzen schon heute auf einem wahren Datenschatz, nutzen die darin enthaltenen Informationen, um den Marktteilnehmern einen maximalen Nutzen zu bieten und erhalten daher mehr und mehr Nutzungs- und Transaktionsdaten.

Mittlerweile kennen die Plattformunternehmen jeden einzelnen Konsumenten und jeden Anbieter besser als diese sich selbst. Sie alleine verstehen die Bedürfnisse, die Entscheidungswege der Konsumenten sowie die Geschäftsmodelle und -prozesse der Anbieter. Aus diesen intimen Kenntnissen über alle Marktteilnehmer (wohl gemerkt der individuellen Marktteilnehmer und nicht irgendwelchen anonymen statistischen Mittelwerten) schlagen sie Kapital und beziehen sie ihre Marktmacht.

Die Plattformunternehmen bilden zunehmend das Rückgrat der Infrastruktur ganzer Volkswirtschaften. Sie werden zunehmend unangreifbar für andere Unternehmen und künftig auch für Staaten. Wenn die Konsumenten und die anderen Unternehmen weiter am Markt teilnehmen wollen, wenn die Staaten ihre Aufgaben weiter wahrnehmen wollen, werden sie sich unter das Dach der Plattformen begeben und sich dann auch deren Regeln unterwerfen müssen. Am Ende werden auch die Staaten zu Kunden degradiert, ihr Gestaltungsspielraum wird dabei zunehmend marginalisiert werden. Die Plattformunternehmen werden sich der demokratischen Kontrolle mehr und mehr entziehen.

Die Plattformunternehmen definieren auf ihrer Plattform die Spielregeln und entwickeln diese zu ihrem Vorteil weiter. Am Beispiel von Uber oder AirBnB wird deutlich, dass die Plattformunternehmen sich auch von nationalen oder multinationalen Gesetzen zunehmend nicht mehr einhegen lassen. Sie schleifen Gesetze und sozialen Normen indem sie diese aushebeln oder auch einfach ignorieren. Sie zwingen Menschen, für die es bisher noch reguläre Jobs gab, sich als Uber-Fahrer, als AirBnB-Vermieter oder als Click-Worker zu verdingen.

Die Plattformunternehmen folgen der neoliberalen Philosophie. Sie reduzieren den Menschen auf seine Rolle als Marktteilnehmer und presst die Menschen mit ihren Plattformen in diese Rolle. Dies wirkt auf das Weltbild der Menschen zurück und überformt es neoliberal.

Die Plattformunternehmen "verstehen" die individuellen Menschen zwar immer besser und können sie folglich auch immer besser manipulieren. Für sie zählen am Ende aber nur Kaufkraft, Aufmerksamkeit und Verweildauer.

Andere Stellen interessieren sich aber auch für die immer ausgefeilteren Möglichkeiten, die Bevölkerungen als Schwarm von Individuen zu "verstehen" und zu manipulieren. Diese anderen Stellen verschaffen sich - ohne allzu großen Widerstand - Zugang zu den Daten der Plattformunternehmen. Sie reduzieren den Bürger auf die Rolle, die sie ihm aufgrund ihrer Philosophie zubilligen und pressen in durch ihre Manipulationen in diese Rolle.

Was wollen wir?

Der Staat als Ordnungsmacht und Garant für die allgemeinen Infrastrukturen ist durch die Digitalisierung im allgemeinen und die Plattformökonomien im speziellen massiv herausgefordert. Bisher hat der Staat Unternehmen durch Gesetze und andere Regelungen eingehegt und dadurch dafür gesorgt, dass die Unternehmen mehr oder weniger zum Nutzen der Gesellschaft agiert haben. Bisher hat der Staat die Verwaltungsinfrastruktur, die Verkehrsinfrastruktur, die Kommunikationsinfrastruktur etc. bereitgestellt oder zumindest die Rahmenbedingungen geschaffen, dass die notwendigen Infrastrukturen bereitgestellt werden.

Durch die Digitalisierung haben sich die Dinge bereits so weit beschleunigt, dass die althergebrachten Gesetzgebungsverfahren nicht mehr hinterherkommen. Die Gestaltungsmacht liegt faktisch schon heute bei den Plattformunternehmen - technologiegetriebenen Wirtschaftsunternehmen unter der Kontrolle weniger - und nicht mehr bei der demokratisch legitimierten Politik. Die global aufgestellten Plattformunternehmen lassen sich durch einzelne Staaten auch nicht mehr einhegen, sondern spielen diese bereits gegeneinander aus.

Eine Neuinterpretation der Rolle des Staats könnte einen Ausweg aus diesem Dilemma weisen. Statt der Entwicklung bei den Plattformen hinterherzulaufen und den Abstand auf die globalen Akteure immer größer werden zu lassen, könnten die Staaten - solange sie noch über die notwendige Gestaltungsmacht verfügen - selbst zum Plattformbetreiber im Sinne einer allgemeinen Infrastruktur werden und sich von den Plattformunternehmen emanzipieren. In dieser Rolle könnten sie die Spielregeln definieren und auch für das notwendige amtliche Vertrauen sorgen beziehungsweise als Bürge auftreten.

Die öffentliche Verwaltung handelt auf der Basis eines gesetzlichen Auftrags. Wenn die Nachfrage nach amtlichen Leistungen jedoch immer weiter sinkt, wird die öffentliche Verwaltung aber über kurz oder lang durch die Politik geschrumpft werden müssen. Weder die Bedeutsamkeit noch der Bestand der öffentlichen Verwaltung sind für immer gesichert. Umgekehrt kann eine innovative Verwaltung aber auch positiv auf ihren künftigen gesetzlichen Auftrag hinwirken. Hierzu muss es ihr aber gelingen, in einer von privatwirtschaftlichen Plattformökonomien dominierten Welt neuen infrastrukturellen Nutzen zu stiften.

Was können wir tun?

Für staatlich betriebene Plattformen sind drei Szenarien denkbar. Der Betrieb kann zentral, dezentral oder auch kollaborativ erfolgen.

Das letzte Szenarium ist zivilgesellschaftlich geprägt, setzt auf offene Standards, offene Schnittstellen, offene Soft- und Hardware, offene Innovation, offene Prozesse, offene Verwaltungsdaten, offenes Verwaltungshandeln etc. Beispiele, die zeigen, wie so etwas funktionieren kann, sind Open-Street-Map oder auch die Wissenschaftlergemeinde mit ihren Ansätzen zu Open-Data und Open-Access. Hier wirken offene Praxisgemeinschaften kollaborativ zusammen und erzeugen überzeugende Mehrwerte für die Allmende.

Mit staatlich betriebenen Plattformen würden die Nutzungs- und Transaktionsdaten und auch das Nutzungsrecht an diesen Daten - dem eigentlichen Gold der Digitalisierung - in den Besitz der Allmende übergehen. Da die Staaten hier selbst die Entwicklung der Plattform steuern oder zumindest regeln und selbst auf dem Datenschatz sitzen, greifen dann auch wieder ihre Gesetze und Regelungen.

Bei der Offenlegung der amtlichen Daten kann über geeignete Lizenzen sichergestellt werden, dass diese nicht von den privatwirtschaftlichen Plattformunternehmen in unverdienter und unfairer Weise vereinnahmt werden, um nochmal schneller zu wachsen.

Was bisher geschah

Die Politik hat in den letzten Jahren mehrere Gesetze auf den Weg gebracht, um die öffentliche Verwaltung digital zu transformieren. Die Verwaltung ist derzeit dabei, diese Gesetze im Rahmen ihrer Möglichkeiten umzusetzen. Die Gesetze zielen darauf ab, Bürgern und Unternehmen künftig Verwaltungsleistungen anzubieten, die sich primär an deren Situation und Bedürfnissen orientieren.

Das Angebot und dessen Inanspruchnahme sollen sich an den Erwartungen und Erfahrungen mit anderen digitalen Angeboten orientieren. Die behördlichen Leistungen sollen verständlich und nachvollziehbar sein und sich möglichst naht- und mühelos in andere Abläufe eingliedern. Dabei soll den Bürgern und Unternehmen auch die Möglichkeit gegeben werden, sich so weit wie möglich vom behördlichen Genehmigungs- und Interpretationsvorbehalt zu emanzipieren. Die Verwaltung soll möglichst nur noch dann eingreifen, wenn Entscheidungen strittig sind oder unerwartete Ausnahmesituationen auftauchen.

Die Bundesregierung schreibt in ihrer KI-Strategie "Wer die Standards setzt, bestimmt den Markt." Es ist an der Zeit, dass sich die Gesellschaft eine Meinung bildet und entscheidet, wie die Rolle des Staats im Zeitalter der Plattformökonomien aussehen soll. Wir können uns jedenfalls auf Dauer nicht nicht entscheiden, ob wir eine demokratisch legitimierte Einhegung der Plattformen haben wollen oder nicht.